SPD-Fachgespräch: „Man kommt sich vergackeiert vor“

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte heute ein Fachgespräch zu “Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit. Heise berichtet darüber: Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament „vergackeiert“. Ich bekomme ja irgendwie nur von den Oppositionsfraktionen ständig Einladungen und Pressemitteilungen geschickt. Da hier ja sicherlich jemand von SPD und der Union mitliest: Schickt mir ruhig auch Einladungen zu solchen Fachgesprächen.

Auf jeden Fall schien es ganz lustig gewesen zu sein. Das Statement bringt es fast auf den Punkt:

„Man kommt sich vergackeiert vor“, ärgerte sich Christoph Wegener vom Horst-Görtz-Institut der Uni Bochum bei der Veranstaltung zum Thema „Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit“. Die Abgeordneten würden beim Vorbringen von Kritik in parlamentarischen Anhörungen „alle nicken“, aber dann komme doch nichts dabei heraus und entscheidende Korrekturen an den Gesetzesentwürfen würden unterbleiben. „Die Dinge werden schön geredet“, konstatierte Wegener. Doch es nütze nichts, „wenn Techniken in den Markt gedrückt werden, die hinterher von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden“.

Constanze Kurz vom CCC war auch da:

Zaghafte Ansätze, den Sicherheitsexperten mehr Gehör bei der Politik zu verschaffen, kamen mit zur Sprache. Kurz sprach sich dafür aus, Berufsvereinigungen wie die Gesellschaft für Informatik (GI) neben Universitäten stärker als Beratungsinstanz und Lobby einzusetzen. Zudem müsse die Debatte um die innere Sicherheit „objektiviert“ werden. Nicht zu Unrecht sei bereits vor dem „Suchtcharakter der Sicherheitstechniken“ mit der Folge einer ständig nach oben getriebenen Überwachungsschraube gewarnt worden. Von Ermittlern und konservativen Politikern vorgebrachte Übertreibungen, wonach es sich etwa beim Internet trotz einer guten Aufklärung von Online-Straftaten um einen rechtsfreier Raum handle, seien als solche zu entlarven. Generell müsse die allgemeine Bevölkerung besser aufgeklärt werden und Datenschutz sowie IT-Sicherheit als eigene Aufgaben wahrnehmen.

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