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25 Jahre Volkszählungs-Urteil

Am 15. Dezember 1983, also genau vor 25 Jahren, wurde das Volkszählungs-Urteil vom Bundesverfassungsgericht verkündet. Seitdem gibt es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. tagesschau.de berichtet darüber: Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Geklagt hatten schon mehr als 1000 andere. Es wurde die erste Massen-Verfassungsbeschwerde, die in Karlsruhe einging. Zuerst stoppten die Richter per Eilanordnung das […]

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Die Woche mit Peter Glaser (KW50)

Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier zukünftig “Die Woche mit Peter Glaser”. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Sein Blog “Glaserei – Bemerkenswertes aus der digitalen Welt” betreibt er bei der Stuttgarter Zeitung. Was war gut diese Woche? […]

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BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit

Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift „Anschlag auf die Pressefreiheit“ kommentieren sie den gefährdeten Informantenschutz durch das BKA-Gesetz. Das ist erfreulich und diese Unterstützung tut gut. Nur ist der Zeitpunkt leider mal wieder Monate zu spät. Diese Situation […]

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Komische Buchungen stornieren

Die Taz hat ein Interview mit Frank Rosengart vom Chaos Computer Club zum aktuellen Bankdaten-GAU:“Komische Buchungen stornieren“. Im aktuellen Fall ist ein Paket mit den Adressen und Kontonummern in fremde Hände gelangt. Was kann man mit diesen Angaben anfangen? Recht wenig. Zumindest kann man damit nicht online einkaufen, denn dazu brauche ich noch die dreistellige […]

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Neuer Daten-GAU: Kreditkarteninfos auf Microfiches

Die Daten-GAUs kommen ja langsam täglich als regelmässige Serie. Der Frankfurter Rundschau wurden detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Kunden verschiedener Geldinstitute quer durch die Republik zugeschickt: Gigantisches Datenleck. Lesbar sind Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dazugehörigem Betrag. Auch Auslandsbuchungen, Rücküberweisungen und die kompletten Zahlungsabwicklungen zwischen Firmen und Banken sind […]

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Gebrauchte Handys der McCain-Kampagne mit Daten

Die McCain-Palin 08 – Kampagne hat nach der verlorenen US-Wahl viel von ihrem IT-Equipment verkauft. Dabei gab es auch gebruchte Blackberrys mit kaputtem Akku für 20 Dollar zu kaufen. Mindestens einer der Blackberrys wurde nicht gelöscht, wie ein Journalist herausfand, der ihn kaufte: McCain Campaign Sells Info-Loaded Blackberry to FOX 5 Reporter. Glück im Unglück: […]

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Wörter des Jahres 2008

Nach „Finanzkrise“ und „verzockt“ kommt in der diesjährigen Liste der Wörter des Jahres der Gesellschaft für deutsche Sprache der „Datenklau“ bereits auf Platz drei. Auf dem siebten Platz, und damit sogar noch drei Plätze vor „Yes we can“, liegt der „Nacktscanner“. Letztes Jahr war der „Bundestrojaner“ noch auf Platz acht gelandet. Davor gab es mehr […]

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Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle

Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres. Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind: Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist […]

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Vorratsdatenspeicherung schützt die Menschenwürde?

Achso, hätten wir das nur vorher gewusst: Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde. „Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre“, sagte der Staats-, Sicherheits- und Internetrechtler aus Bayern am gestrigen Montagabend. Zur Begründung seiner These verwies Heckmann, der auf dem Wissenschaftsforum „Vertraue niemand“ der Wochenhzeitung Die Zeit in […]

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Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?

Auf Bayern2 kommt Dienstag Abend um 18:05 Uhr in der Sendung „IQ – Wissenschaft & Forschung“ ein Feature zum Thema „Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?“ Vorratsdatenspeicherung, staatliche Trojaner, Online-Durchsuchungen und Nacktscanner – im Namen der Terrorbekämpfung ist vieles möglich. Obwohl das Bundesverfassungsgericht einmal ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung attestiert […]

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Facebook and the Social Dynamics of Privacy

Clay Shirky verweist auf BoingBoing auf das Papier „Facebook and the Social Dynamics of Privacy“ von James Grimmelmann von der New York Law School: This Article provides the first comprehensive analysis of the law and policy of privacy on social network sites, using Facebook as its principal example. It explains how Facebook users socialize on […]

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Den Datenschutz mitdenken

Genau dieselbe Diskussion hatte ich gestern an einem runden Tisch zum Urheberrecht und ich hab ähnlich argumentiert: Heise: „Rights Management“ statt „Technical Protection Measurses“ Scharf kritisiert wurden die Rights-Management-Ansätze vom französischen Informatikprofessor Francois Pellegrini. Mit Blick auf die Fingerprinting-Technik von Audible Magic verwies Pellegrini auf das Urteil eines belgischen Gerichts, das feststellte, dass das System […]

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Fast 2200 Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung

Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung befragt. Herausgekommen ist die Zahl (fast) 2200. Soviel Ermittlungsverfahren wurden von Richtern in Deutschland von Mai bis einschließlich Juli 2008 angeordnet, um Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern zu erhalten. Tatsächlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann […]

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FDP-Vorschlag für Reform des Telemediengesetz

Das Telemediengesetz ist einer der sonderbarsten Internetgesetzgebungen in Dreutschland und leider viel zu bedeutend dafür. Irgendwie waren alle Beteiligte bei der Inkrafttretung vor zwei Jahren schon der Meinung, das müsste man schnell noch verbessern. Passiert ist natürlich nichts. Dafür gab es viele Abmahnugen und Sperrungsverfügungen aufgrund des schlechten und nicht mehr zeitgemässen Gesetzestextes. (Relativ aktuell […]

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Bischof Huber: Kirchen müssen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat kürzlich betont, warum auch die Kirchen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein müssen: Kirchen treten aus Gründen des Menschenwürdeschutzes für einen restriktiven Umgang mit den Möglichkeiten verdeckter Informationsbeschaffung durch den Staat ein. Der Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses müsse in verfassungsgemäßer Weise gewährleistet […]

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BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos

Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend. Solid und der Jusos zur vorliegenden BKA-Gesetzesnovelle. 03.12.2008: Wir kritisieren den vorliegenden Entwurf zum BKA-Änderungsgesetz vom 27. Mai 2008, da dieser die weitere […]

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Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz

Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien „offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt“. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin. Bei der Online-Durchsuchung soll u.a. die Eilfallregelung wegfallen. Das […]

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Die Woche mit Peter Glaser (KW48)

Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier zukünftig “Die Woche mit Peter Glaser”. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Sein Blog “Glaserei – Bemerkenswertes aus der digitalen Welt” betreibt er bei der Stuttgarter Zeitung. Ich freue mich, ihn als […]

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Video: Privacy Matters

Ein schönes Erklär-Video rund um die notwendige Bewusstseinsbildung über Datenschutz und Privatsphäre bietet die niederländische Webseite „Privacy Matters“. Ich verstehe zwar nur die Hälfte, weil der Protagonist konseqent holländisch spricht. Aber die visuelle Sprache reicht mit der anderen Hälfte. Vielleicht gibt es ja irgendwann mal eine Version mit deutschen Untertiteln? Inhalt von YouTube anzeigen In […]

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SWR2: Und plötzlich bist du Terrorist

Heute Vormittag sendete „SWR2 Leben“ einen ca. 25 Minuten langen Beitrag über „Und plötzlich bist du Terrorist – Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm“. Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation „militante gruppe“, in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge […]

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