Datenschutz
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: FDP-Vorschlag für Reform des Telemediengesetz
: FDP-Vorschlag für Reform des Telemediengesetz Das Telemediengesetz ist einer der sonderbarsten Internetgesetzgebungen in Dreutschland und leider viel zu bedeutend dafür. Irgendwie waren alle Beteiligte bei der Inkrafttretung vor zwei Jahren schon der Meinung, das müsste man schnell noch verbessern. Passiert ist natürlich nichts. Dafür gab es viele Abmahnugen und Sperrungsverfügungen aufgrund des schlechten und nicht mehr zeitgemässen Gesetzestextes.
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: Bischof Huber: Kirchen müssen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein
: Bischof Huber: Kirchen müssen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat kürzlich betont, warum auch die Kirchen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein müssen:
Kirchen treten aus Gründen des Menschenwürdeschutzes für einen restriktiven Umgang mit den Möglichkeiten verdeckter Informationsbeschaffung durch den Staat ein. -
: BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos
: BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend. Solid und der Jusos zur vorliegenden BKA-Gesetzesnovelle.
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: Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz
: Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien „offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt“. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin.
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: Die Woche mit Peter Glaser (KW48)
: Die Woche mit Peter Glaser (KW48) Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier zukünftig “Die Woche mit Peter Glaser”. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Sein Blog “Glaserei – Bemerkenswertes aus der digitalen Welt” betreibt er bei der Stuttgarter Zeitung.
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: Video: Privacy Matters
: Video: Privacy Matters Ein schönes Erklär-Video rund um die notwendige Bewusstseinsbildung über Datenschutz und Privatsphäre bietet die niederländische Webseite „Privacy Matters“. Ich verstehe zwar nur die Hälfte, weil der Protagonist konseqent holländisch spricht. Aber die visuelle Sprache reicht mit der anderen Hälfte. Vielleicht gibt es ja irgendwann mal eine Version mit deutschen Untertiteln?
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: SWR2: Und plötzlich bist du Terrorist
: SWR2: Und plötzlich bist du Terrorist Heute Vormittag sendete „SWR2 Leben“ einen ca. 25 Minuten langen Beitrag über „Und plötzlich bist du Terrorist –
Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm“.
Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation „militante gruppe“, in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. -
: BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung
: BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde. Es fehlen die ersten Sekunden: die Einleitung der Moderatorin und die ersten paar einleitenden Worte Schönbohms.
Danke an Corinna für die Zusendung und den Kommentar:
Schäuble darf sein Gesetz vor der Abstimmung kommentieren (16:23 min bis 23:58 min), mit der üblichen, verharmlosenden Rhetorik, die auf die Ahnungslosigkeit der Entscheidungsträger abzielt. -
: Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss
: Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wurde von Peter Struck vom Datenschutz-Thema in der SPD-Fraktion abgezogen: Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz.
Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion auf Geheiß von Fraktionschef Peter Struck nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen. -
: 32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit
: 32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit Übernächste Woche kann man unseren Minister für Informationskontrolle in Berlin live erleben. Wolfgang Schäuble spricht dort auf einer Veranstaltung zu einem Thema, wo er besonders kompetent ist: 32. ZEIT FORUM WISSENSCHAFT: Datensicherheit.
Surfen, Chatten, Mailen, Onlinebanking – das Internet hat unsere Kommunikations- und Informationsgewohnheiten revolutioniert. -
: Telekom-Paket geht in die zweite Runde
: Telekom-Paket geht in die zweite Runde Heute haben sich die EU-Telekommunikationsminister in Brüssel zu einer Sitzung des EU-Rates getroffen, um über das Telekom-Paket zu entscheiden. Dies war vor einigen Wochen vom Europaparlament in erster Lesung beschlossen worden. Damals hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit entschieden, einen sogenannten Richtervorbehalt im Artikel 138 in der Universaldiensterichtlinie unterzubringen.
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: Peter Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter
: Peter Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist heute vom Deutschen Bundestag für weitere fünf Jahre Amtszeit wiedergewählt worden. 554 Abgeordnete haben mit gewählt, davon stimmten 484 für Peter Schaar, 52 gegen ihn, 12 enthielten sich und 6 Stimmen waren ungültig. Herzlichen Glückwunsch.
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: Schäuble und die Informationskontrolle
: Schäuble und die Informationskontrolle Wolfgang Schäuble und der Freudsche Versprecher – Informationskontrolle:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: ZDF-Politbarometer: Parteien und die Onlinedurchsuchung
: ZDF-Politbarometer: Parteien und die Onlinedurchsuchung Im aktuellen ZDF-Politbarometer wurde explizit nach der Onlinedurchsuchung befragt. Traurige Nachricht: 57% sind dafür und nur 39% sind dagegen. Dürfte auch eine Frage des Altersdurchschnitts der Befragten sein. Jüngere tendieren durch ihre Alltagserfahrung in der Nutzung von Computern eher dagegen. Interessant ist daher die Parteien-Präferenz der Befragten.
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: Fingerabdrücke für Berliner Kitas?
: Fingerabdrücke für Berliner Kitas? 17 evangelische Kindertagesstätten in Berlin-Mitte planen, zukünftig „aus Sicherheitsgründen“ die Fingerabdrücke der Eltern zu scannen. Damit wollen sie eine Verifikationssystem aufbauen, so dass alle Kinder auch den richtigen Eltern zugeteilt werden können. Dies berichtet der Tagesspiegel: Kitas wollen Fingerabdrücke von Eltern scannen.
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: Akzeptanzgrundlage für DE-Mail
: Akzeptanzgrundlage für DE-Mail Kristian Köhntopp hat sich die Online-Konsultation rund um die DE-Mail und die derzeitigen Kommentare dort mal angeschaut. Er kommt zu dem Fazit:
Wie man beim Durchlesen der Kommentare schnell bemerkt, sind die Eckpunkte um überhaupt eine Akzeptanz für das Projekt schaffen zu können:
* Vollständige Transparenz der verwendeten Software und Prozesse, das schließt insbesondere die Verwendung von Open Source Software mit ein, die wiederholt gefordert wird. -
: Das Ende des Ausnahmezustandes
: Das Ende des Ausnahmezustandes Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes:
All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von 9/11. -
: Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit
: Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schlägt aus Anlass des Dritten Nationalen IT-Gipfels eine „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit“ vor. Hier gibts eine Pressemitteilung dazu: Diskussion erwünscht: Schaar schlägt „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit“ vor.
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: BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze
: BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, äußert sich gegenüber „Der Westen“:
Sie empfehlen den Bürgern eine „Skepsis gegenüber staatlichen Regeln“. Kann es sein, dass Sie mit solchen Aussagen gezielt um die Stimmen der Liberalen werben?
Das wäre bestenfalls ein Nebeneffekt.