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: Kommentar zum IT-Gipfel
: Kommentar zum IT-Gipfel Morgen gibt es in der gedruckten TAZ einen Kommentar von mir zum IT-Gipfel. Dieser ist jetzt bei taz.de schon online zu finden: Die Angst vor dem User.
Die etwas längere Roh-Version des Textes gibt es hier:
Zum dritten Mal findet am 20. November der „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Das Treffen zwischen Regierung, IT-Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich findet dieses Jahr an der Technischen Universität Darmstadt statt. -
: Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz
: Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz Nach dem „nein“ der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus:
gegen das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung oder Enthaltung:Land
Regierung
StimmenBaden-Württemberg
CDU/FDP
6Bayern
CSU/FDP
6Berlin
SPD/Linke
4Bremen
SPD/Grüne
3Hamburg
CDU/Grüne
3Niedersachsen
CDU/FDP
6Nordrhein-Westfalen
CDU/FDP
6Rheinland-Pfalz
SPD
4Sachsen
CDU/SPD
4Sachsen-Anhalt
CDU/SPD
4Schleswig-Holstein
CDU/SPD
4Summe
50
für das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung:
Land
Regierung
StimmenBrandenburg
CDU/SPD
4Hessen
CDU
5Mecklenburg-Vorpommern
CDU/SPD
3Saarland
CDU
3Thüringen
CDU
4Summe
19
Mal sehen, wann Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kippen.
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: Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz
: Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz Die TAZ hat den CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl zur Entscheidung der SPD-Sachen bezüglich der Ablehnung des BKA-Gesetzes interviewt. Der Artikel ist noch nicht online, dafür wurden schon mal die besten Zitate aus dem Gespräch im CTRL-Blog veröffentlicht:
“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen. -
: Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod
: Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod Die Radiosendung „Der Tag“ auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema „Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.
Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. -
: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto
: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, der sich nicht nur gegen die Online-Durchsuchung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und viele andere Überwachungsmaßnahmen der letzten Zeit richtet.
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: Datenprostitution mit Google
: Datenprostitution mit Google Das Wort „Datenprostitution“ kannte ich noch gar nicht. Hendrik Speck, Professor für Informatik an der FH Kaiserslautern, verwendet es in Zusammenhang mit Google in einem Interview mit SWR.de über „Spioniert uns Google aus?“
Marie-Christine Werner: Herr Prof. Speck, was macht Google so problematisch?
Hendrik Speck: Problematisch ist der Erfolg dieser Suchmaschine. -
: SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz
: SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen.
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: BKA-Gesetz als Kampagne für Computer-Sicherheit
: BKA-Gesetz als Kampagne für Computer-Sicherheit Wegen der gestern im Bundestag beschlossenen Online-Durchsuchung durch das BKA fangen jetzt auch Berufsverbände an, ihre Mitglieder auf die Risiken hinzuweisen, die mit einem Internet-Anschluss verbunden sind. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) rät in einer Pressemitteilung ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten.
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: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat
: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat Kai Biermann schreibt anlässlich der Abstimmung über das BKA-Gesetz auf Zeit-Online: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat.
Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. -
: Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen
: Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt“ ist für 14:35 Uhr geplant.
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: Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz
: Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße:
Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. -
: Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan
: Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan Kai Biermann kommentiert bei Zeit-Online die Diskussion rund um die Frage, ob Datenschutz ins Grundgesetz gehört: Wider die staatliche Fürsorge.
Interessant ist dabei nicht nur der folgende Passus:
Anders ist es nicht zu erklären, dass beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen oder anderen Gruppierung nur genutzt, um ein bisschen Stunk zu machen. -
: BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text
: BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text Vorgestern hat die Große Koalition den endgültigen Kompromiss zum BKA-Gesetz beschlossen. Wie es leider so üblich ist, wird der Text natürlich nicht rechtzeitig online gestellt. Trotzdem kursiert der Text, wie bei allen Gesetzesprozessen üblich, im politischen Berlin.
Meiner Meinung nach sollte die Politik transparenter handeln und den Text einfach online stellen, damit die Bürger dieses Landes sich eine eigene Meinung bilden können. -
: Noch mehr Internet-Überwachung in UK geplant
: Noch mehr Internet-Überwachung in UK geplant Es geht immer weiter…: Bericht: Britische Regierung will E‑Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen.
Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine „Black-Box-Technologie“ einzusetzen, um E‑Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine „gigantische“ Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern, berichtet heute die Tageszeitung The Independent. -
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung. -
: Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein
: Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur
„zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“
erlaubt ist. -
: Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung
: Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg.
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: Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung
: Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung Das schreibt der Spiegel vor ein paar Tagen, komischerweise nur in der englischen Version der Webseite:
Google Analytics is a free program for web site owners to keep track of usage patterns on their site. The data is also saved by Google. Some sites don’t even mention this to their users. „Analytics is Google’s most dangerous opportunity to spy,“ says Reischl. -
: Das BKA und die Wahrheit
: Das BKA und die Wahrheit BKA-Chef Ziercke hat vorgeschlagen, man solle doch zwei Betriebssysteme nutzen, einmal zum Online-Banking und einmal zum surfen. Abgesehen von der Vorschlag ist eine andere Aussage interessanter, zeigt sie doch wieder das manipulative Propaganda-Potential seiner Aussagen:
Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen.