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Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern […]

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Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung

Diesen Aufruf zum Mitmachen und kreativ werden haben wir vom Digitale Gesellschaft e.V. gestartet. Wer Ideen und/oder Umsertzungen hat, meldet sich im Blog oder per Mail an info (at) digitalegesellschaft punkt de. Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Wir würden gerne vorher nochmal die Chance nutzen, mehr […]

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HTTPS Everywhere 1.0

Das Firefox-Plugin HTTPS Everywhere wurde von der Electronic Frontier Foundation in der Version 1.0 veröffentlicht. Neu dabei sind u.a. die Aufnahme von mehr als 1000 neuen Quellen, zu denen automatisiert im Hintergrund beim surfen eine SSL-Verbindung aufgebaut wird. Damit wird z.B. das Auslesen von Passwörtern in öffentlichen Netzen erschwert und auch sonst gibt es in […]

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Realnamenpflicht ist Machtmissbrauch

Die US-Anthropologin Danah Boyd hat jetzt auch zur Diskussion über Realnamenpflicht und Pseudonyme gebloggt: “Real Names” Policies Are an Abuse of Power. Ein Ausschnitt: The people who most heavily rely on pseudonyms in online spaces are those who are most marginalized by systems of power. “Real names” policies aren’t empowering; they’re an authoritarian assertion of […]

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Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken: Immerhin trifft die Überwachung […]

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Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch

heute.de hat mich eingeladen, einen Gastkommentar zu den aktuellen Forderungen nach Netzkontrolle zu schreiben. Dieser ist jetzt online: Brandgefährlicher Stammtischquatsch – Warum die derzeitige Debatte das Internet kaputt macht. Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach „mehr Kontrolle“ laut. Politiker machen Netzpolitik auf Stammtischniveau. Und damit das Internet […]

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Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]

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30 Jahre CCC – Mit dem Hacken davongekommen

einestages auf SpOn berichtet über „30 Jahre Chaos Computer Club – Mit dem Hacken davongekommen“. Es war die Geburtsstunde des Chaos Computer Clubs: In subversiver Runde trafen sich im September 1981 in den Räumen der Berliner „taz“ Nerds aus der ganzen Bundesrepublik. Bekannt wurde die Hackerverbindung allerdings erst drei Jahre später – mit einem Coup, […]

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In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren

Der Deutschlandfunk hat den innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, interviewt und einen Mitschnitt (MP3) davon online gestellt. Wenigstens stellt der Moderator mal kritische Fragen, auch wenn das Uhl nicht abhält, weiterhin Phrasen wie diese von sich zu geben: Frage: Wie ethisch oder unethisch ist es, den Doppelanschlag von Oslo als politischer Trittbrettfahrer zu nutzen? […]

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Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.

Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen […]

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Bundesregierung beerdigt ELENA

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) „schnellstmöglich einzustellen“, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. […]

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5 vor 7: GooglePlus, Facebook und der Datenschutz

Kai Biermann hat Google+ und Facebook verglichen. Beim Test der beiden Netzwerke kommt er zu einem eindeutigen Ergebnis: „Geht es um Transparenz, Kontrolle und Bedienbarkeit der Privatsphäre, ist Google+ daher der klare Sieger.“ # Privatsphäre: Google+ vs. Facebook (Zeit Online) Angelika Slavik dürfte das anders sehen. In der Süddeutschen beschäftigt sie sich mit einer „Super-Datenbank“ […]

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Berlin: Bargeldlos ÖPNV-Tickets kaufen – mit Maulkorb?

In Berlin kann man jetzt im Nahverkehr auch über ein Smartphone Tickets lösen. Das macht es vielleicht etwas einfacher, Tickets zu kaufen, aber dafür wird in einer Datenbank auch detailliert gespeichert, wo man wann in eine Bahn eingestiegen und wo und wann man wieder ausgestiegen ist. Interessant ist aber eine andere Sache, die sich auf […]

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Taz: Offenbar ganz Dresden überwacht

Die Taz berichtet weiter über den Dresdner Abhörskandal im Rahmen der Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar. Dabei kommt immer mehr heraus, fast eine Million Verbindungsdaten wurden an den zwei Tagen gespeichert: Offenbar ganz Dresden überwacht. Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und […]

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Vorratsdatenspeicherungswochen bei der SPD

Bei der SPD fordert gerade wieder jeder was zur Vorratsdatenspeicherung, der oder die will. Gestern tickerte dpa Zitate der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht, die keine kleine Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze will, dafür aber eine mittelgroße Vorratsdatenspeicherung mit nur drei Monate Laufzeit vorschlägt: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte es „skandalös“, dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) […]

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Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung (Update)

Als der Grün-Rote Koalitionsvertrag in Baden-Würtemberg verabschiedet wurde, waren wir die Ersten, denen der Satz zur Vorratsdatenspeicherung komisch vorkam: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.“ Das klang für uns eindeutig nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, während viele Grüne und Sozialdemokraten uns vorhielten, wir hätten da was falsch verstanden […]

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Dradio Interview: AVM verletzt die Lizenz des Linuxkernels

Morgen findet am Landgericht Berlin die Anhörung zu einem Rechtsstreit statt, der weitreichende Konsequenzen über die Zukunft der Entwicklung und des Vertriebs von Software haben könnte. In diesem Verfahren stehen sich gegenüber, der Vertreiber von DSL-Routern AVM Computersysteme Vertriebs GmbH (AVM) und die Cybits AG (Cybits), ein Hersteller von Filterungssoftware für Kinder. Beide Firmen benutzen […]

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ZDFzoom: Hilfe, ich bin nackt

Gestern lief auf irgendeinem der vielen ZDF-Kanäle eine Dokumentation namens „ZDFzoom – Hilfe, ich bin nackt“. Die Dokumentation beschäftigte sich mit Privatsphäre und Datenschutz in Zeiten von sozialen Medien und nahm dabei eher eine Anti-Post-Privacy-Haltung ein. Die halbe Stunde Sendung gibt es im Netz zu sehen, zumindest bis sie depubliziert wird. Thomas Praus (aka @stylewalker) […]

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Datenschutz

Online-Umfrage: Verbraucher und Datenschutz

Hier geht es zu einer Umfrage rund um Datenschutz: Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Universität Kassel führen gemeinsam eine Befragung von Verbrauchern zum Thema Datenschutz im Internet durch. Wie gehen die Nutzer mit den eigenen Daten um, wissen sie über ihre Rechte Bescheid? Wie kompetent sind die Nutzer, wenn es um technische Fragen geht? Ziel […]

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