Schlagwort: Datenschutz

Laut einer Umfrage für den „„Stern“ sagten von 1000 befragten Bundesbürgern drei Viertel (76 Prozent), die Kontrolle von Briefen sei nicht statthaft. 59 Prozent halten heimliche Ausforschungen über das Internet für unzulässig (…). Die sechsmonatige Datenspeicherung, die von 2008 an vorgesehen ist, stößt bei 54 Prozent der Bürger auf Widerstand. Und 44 Prozent wollen nicht, […]

In Österreich regt sich ja der Widerstand gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung nun auch etwas stärker. Über die Platterone hatten wir schon berichtet, am Donnerstag gibt es nun eine Offline-Aktion in Wien: Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im […]

Motor FM hat eine nette Sammlung kleiner Audioclips, die zeigen, warum es mit dem Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung und dem Rastern von Passagierdaten gar nicht so schlimm ist. Ist doch nett, wenn einen vor einer Party das BMI anruft und darauf hinweist, dass die Freundin in letzter Zeit verdächtig oft mit dem Gastgeber telefoniert hat, oder?

Neben Markus, der etwas eher dran war, habe ich gerade auch meine Beiträge für das CCC-Camp eingereicht: Neben dem Panel zu „23 ways to fight for your rights“ mit Markus und Wetterfrosch sind nun noch im Angebot: „Internet Identity“ mit Udo Neitzel, „Privacy and Web 2.0“ mit Constanze Kurz sowie ein Aktivistentreffen der entstehenden Datenschutz-Bewegung. […]

In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist. Auch in Bremen […]

Fefe hat eine interessante Einschätzung: So gesehen ist das ein großer Sieg, daß der Staat jetzt mit dem Onlinetrojaner die Hosen runter läßt, denn das sagt mir, daß unsere Krypto-Kampagnen Erfolg genug hatten, um den Regierenden Angst zu machen, ihre Schäfchen könnten sich ohne ihr Mitwissen gegen sie auflehnen. Daher: Weitermachen! Mehr Krypto! Alle eure […]

Anti-Überwachung erreicht jetzt vollständig die Popkultur: Dirk und Mac bieten jetzt endlich die Schäublonen-Shirts an, Spreadshirt verzichtet auf den kompletten Gewinnanteil, und alle Beteiligten spenden beim Kauf an den AK Vorratsdatenspeicherung. In Österreich wird die Vorratsdatenspeicherung gerade in den parlamentarischen Abnickprozess eingespeist. „Die politische Verantwortung trägt in erster Linie Verkehrs- und Schattenverteidigungsminister Innenminister Günther Platter“, […]

Der Gesetzesentwurf mit dem passenden Titel „Spy Act“, der gerade von einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses angenommen wurde, verbietet zwar fiese Keylogger und Trojaner, aber schafft signifikante Ausnahmen. Legal wäre demnach Spyware, die eingesetzt wird zu Zwecken der „Computersicherheit, Diagnose, technischen Unterstützung oder Reparatur“, zur „Bekämpfung und Prävention von Betrug“ oder zur „Überprüfung, ob der Nutzer […]

Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort: Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz. Telepolis hat übrigens gerade geprüft, ob er deswegen schon unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht. Laut Markus hat […]

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema). Justizministerin Zypries wollte ja in den letzten […]

Das ist ja nett: Wenn man statt einer Demonstration eine Kunstaktion macht, darf man das auch in der Bannmeile. StudentInnen aus Potsdam haben heute morgen vor dem Reichstag auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hingewiesen, parallel zur Kabinettssitzung, wo die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet wurde (mehr dazu in Kürze). Auf den schwarzen T-Shirts steht übrigens“Stasi 2.0″, auf […]

Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur […]

Noch ein dümmster anzunehmender Datenunfall, berichtet beim Register. Bis vor kurzem konnte man sich bei der betreffenden Firma online bewerben… Jetzt nicht mehr. Lime Pictures had been mistakenly displaying thousands of individual applicants‘ personal details on the job section of its website. […] In fact, up until around mid-afternoon yesterday, the entire database containing the […]

Offizielle Kampagne des Bundestages 2002: Und so sieht es bald aus? Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Vorratsdatenspeicherung. Macht was, egal ob im Netz oder in Berlin.

Das war ja wohl ein voller Erfolg: Letztes Mal knapp 350 250, jetzt schon an die 2000 Leute auf der Straße gegen den Überwachungswahn, am Samstag auf der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration in Frankfurt. Fotos hier, hier und hier, Presseberichte hier. Sogar in der CSU regt sich mittlerweile Widerstand gegen Schäuble. Landesgruppenchef Peter Ramsauer […]

Die Grünen im Bundestag hatten heute ein Fachgespräch zum Thema Datenschutz organisiert. Heise berichtet: Bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag über „europäische und nationale Perspektiven für den Datenschutz“ haben sich Politiker und Verbandsvertreter für schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen. Die innenpolitische Sprecherin der Oppositionspartei, Silke Stokar, sprach am heutigen Freitag […]

Die Rechtslage ist derzeit eindeutig, und das BGH-Urteil im Falle der Klage von Holger Voss gegen T-Online hat das im November nochmal bestätigt: Dynamisch vergebene IP-Adressen dürften bei einer Internet-Flatrate nicht gespeichert werden. Viele Provider haben aber weiterhin die Daten bis zu 90 Tage gespeichert und das nur individuell auf Nachfrage der einzelnen Kunden geändert. […]

Gerade bei The Register gefunden: UK to jail data thieves for two years: The Information Commissioner Office has long pressed the government to lock people who buy and sell data away in prison. Currently, the toughest sanction is a fine. The Department for Constitutional Affairs today said it planned to lock them up for up […]

Kam schon gestern, hier die Pressemitteilung. Berichte: Spiegel Online, heise (auch über Widerstand im Rest Europas). Passend die Meldung von heute: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den US-Kongress eingebracht. Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- […]

Südkorea plante schon 2005 Vorschriften, nach denen sich User online mit Realnamen ausweisen müssen. Die Argumente waren die üblichen, die man hierzulande hört, genau wie die Kritik. Alternativ sollten die Netiquette gestärkt und die gemeinen User erzogen werden, wenn die Technik unzulänglich funktioniert und Mißbrauch möglich bleibt. Jetzt soll, wie AsiaMedia berichtet, das passende Gesetz […]

Datenschutz

Umfrage: Mehrheit gegen Überwachung

Demo „Freiheit statt Angst“ in Wien am Donnerstag

Die Vorteile des Überwachungsstaats

CCC-Sommercamp, die zweite

Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen

Was der Bundestrojaner uns über den Krypto-Kampf sagt

„Stasi 2.0“ wird Sommermode – auch in .at

US-Kongress will Spyware legalisieren

Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind

Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen

Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung

„Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse

20000 Bewerberdatensätze online

Überwachungslage gestern und morgen

Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld

„Großer neuer Entwurf“ für Datenschutz diskutiert

Internetprovider speichern IP-Nummern nur noch 7 Tage

UK: Datendiebe werden mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft

Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen

Korea plant Realnamen-System für Internetnutzung