Datenschutz
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: Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind
: Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort:
Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz. -
: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen
: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema).
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: Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung
: Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung Das ist ja nett: Wenn man statt einer Demonstration eine Kunstaktion macht, darf man das auch in der Bannmeile. StudentInnen aus Potsdam haben heute morgen vor dem Reichstag auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hingewiesen, parallel zur Kabinettssitzung, wo die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet wurde (mehr dazu in Kürze).
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: „Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse
: „Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur Zustimmung.
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: 20000 Bewerberdatensätze online
: 20000 Bewerberdatensätze online Noch ein dümmster anzunehmender Datenunfall, berichtet beim Register. Bis vor kurzem konnte man sich bei der betreffenden Firma online bewerben… Jetzt nicht mehr.
Lime Pictures had been mistakenly displaying thousands of individual applicants’ personal details on the job section of its website. […]
In fact, up until around mid-afternoon yesterday, the entire database containing the history of nearly 20,000 job applications was open for all to see. -
: Überwachungslage gestern und morgen
: Überwachungslage gestern und morgen Offizielle Kampagne des Bundestages 2002:
Und so sieht es bald aus?Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Vorratsdatenspeicherung. Macht was, egal ob im Netz oder in Berlin.
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: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld
: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld Das war ja wohl ein voller Erfolg: Letztes Mal knapp 350 250, jetzt schon an die 2000 Leute auf der Straße gegen den Überwachungswahn, am Samstag auf der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration in Frankfurt.
Fotos hier, hier und hier, Presseberichte hier.
Sogar in der CSU regt sich mittlerweile Widerstand gegen Schäuble. -
: „Großer neuer Entwurf“ für Datenschutz diskutiert
: „Großer neuer Entwurf“ für Datenschutz diskutiert Die Grünen im Bundestag hatten heute ein Fachgespräch zum Thema Datenschutz organisiert. Heise berichtet:
Bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag über „europäische und nationale Perspektiven für den Datenschutz“ haben sich Politiker und Verbandsvertreter für schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen. -
: Internetprovider speichern IP-Nummern nur noch 7 Tage
: Internetprovider speichern IP-Nummern nur noch 7 Tage Die Rechtslage ist derzeit eindeutig, und das BGH-Urteil im Falle der Klage von Holger Voss gegen T‑Online hat das im November nochmal bestätigt: Dynamisch vergebene IP-Adressen dürften bei einer Internet-Flatrate nicht gespeichert werden. Viele Provider haben aber weiterhin die Daten bis zu 90 Tage gespeichert und das nur individuell auf Nachfrage der einzelnen Kunden geändert.
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: UK: Datendiebe werden mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft
: UK: Datendiebe werden mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft Gerade bei The Register gefunden: UK to jail data thieves for two years:
The Information Commissioner Office has long pressed the government to lock people who buy and sell data away in prison. Currently, the toughest sanction is a fine.
The Department for Constitutional Affairs today said it planned to lock them up for up to two years, along with anyone else who might spread other people’s private business about for other reasons. -
: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen
: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen Kam schon gestern, hier die Pressemitteilung. Berichte: Spiegel Online, heise (auch über Widerstand im Rest Europas). Passend die Meldung von heute: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den US-Kongress eingebracht.
Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon‑, Handy- und E‑Mail-Kontakte geht weiter. -
: Korea plant Realnamen-System für Internetnutzung
: Korea plant Realnamen-System für Internetnutzung Südkorea plante schon 2005 Vorschriften, nach denen sich User online mit Realnamen ausweisen müssen. Die Argumente waren die üblichen, die man hierzulande hört, genau wie die Kritik. Alternativ sollten die Netiquette gestärkt und die gemeinen User erzogen werden, wenn die Technik unzulänglich funktioniert und Mißbrauch möglich bleibt.
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: 1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
: 1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten Einen wachsenden Widerstand gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur verbesserten Strafverfolgung) vermeldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er zieht damit eine positive Zwischenbilanz seiner Aktion „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“.
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: Vorratsdatenspeicherung im Überblick
: Vorratsdatenspeicherung im Überblick Eine schöne Übersicht über das Thema mit den Möglichkeiten zur Gegenwehr gibt es seit gestern bei Indymedia. Ein wirklich gelungener, nüchterner Text mit allen wichtigen Fakten, sehr zu empfehlen für „Einsteiger“.
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: Myspace: (Some of) the kids are alright?
: Myspace: (Some of) the kids are alright? Justin Patchin von der the University of Wisconsin-Eau Claire und Sameer Hinduja von der Florida Atlantic University haben mal genauer untersucht, wie viel die MySpace-User wirklich über sich preisgeben. Leider ist unklar, wer die Studie finanziert hat und was genau drin steht. Ausser der Pressemitteilung, einem Audio-Interview und ein paar Medienberichten habe ich nichts finden können.
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: Vollüberwachung für ProblemPolitiker
: Vollüberwachung für ProblemPolitiker Das wurde auf dem 23C3 vorgeschlagen:
Politiker sollen Vorbild für den Bürger sein. Wenn sie dann also meinen, der Bürger habe de facto kein Recht auf private digitale Lebensgestaltung (siehe Vorratsdatenspeicherung), steht es dem Bürger wohl eindeutig zu, den Spiess umzudrehen. Es ist eindeutig im öffentlichen Interesse, volltransparente Politiker zu haben. -
: Atomkraftgegner klagen gegen Computer-Überwachung
: Atomkraftgegner klagen gegen Computer-Überwachung Wurde ja auch mal Zeit, dass die politischen Aktivisten jenseits der Netz- und Datenschützer-Szenen gegen die zunehmende Überwachung aktiv werden. Immerhin sind auch ihre Arbeitsgrundlagen davon betroffen. Im Münsterland haben es jetzt welche verstanden und sind gleich aktiv geworden:
Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland wollen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. -
: Schäubles Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft
: Schäubles Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft Das offizielle Arbeitsprogramm des BMI für mehr Überwachung und Kontrolle in Europa liegt jetzt vor. Eine Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst.
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: StudiVZ an Holtzbrinck verkauft – für 100.000.000 Euro
: StudiVZ an Holtzbrinck verkauft – für 100.000.000 Euro Nun sahnen die ehemaligen Vorzeige-Kids der deutschen Web2.0‑Blase also doch noch ab. Der bisherige Minderheits-Eigner Holtzbrinck Ventures hat sich laut Spiegel Online gegen einen weiteren Bieter durchgesetzt. Don Alphonso und die anderen Blogger, die in den letzten Monaten die Firma wegen Daten-GAUs, Stalker-Gruppen, Nazi-Symbolik und rumprollenden Geschäftsführern mit einer Reihe von Breitseiten angeschossen hatten, dürften den Kaufpreis um einiges gesenkt haben.
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: Argumente in der Debatte um Überwachungstechnologien
: Argumente in der Debatte um Überwachungstechnologien Zu den Debattentricks in der Wirkungsforschung zu Überwachungstechnologien:
Im Streit um Überwachungstechnologien sind vermeintlich gesicherte Zahlen und Fakten dankbar genutzte Argumentationshilfen. Ob es um Videoüberwachung oder um biometrische Identifikationssysteme geht: Mit dem Nachweis, dass die Technik tatsächlich funktioniert, ist oftmals die politische Diskussion vorerst beendet – Punktsieg für die Überwachungsbefürworter.