Schlagwort: Datenschutz
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: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++
Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. -
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB).
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: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert:Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran
Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon‑, Handy‑, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. -
: Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)
: Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen) Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war „das kann noch ein wenig dauern“. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt.
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: Privacy Coalition beim Internet Governance Forum gegründet
: Privacy Coalition beim Internet Governance Forum gegründet Nachlese aus Athen: Auf dem Internet Governance Forum sind eine Reihe von „dynamischen Koalitionen“ gegründet worden, die im Verlauf des kommenden Jahres einzelne Themen im Detail weiterbearbeiten wollen. „Dynamisch“ heissen die, weil es ein innovativer Prozess innerhalb des UN-Systems ist und die Mitgliedschaft allen interessierten Parteien offen steht.
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: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung
: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld.
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: Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung
: Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass Bundesinnenminister Schäuble ab 2007 eine neue Einheit namens „Internet-Monitoring- und Analysestelle“ (IMAS) zu Überwachung von Terroristen im Internet plant und dafür dem Finanzminister 132 Millionen Euro mehr aus den Rippen geleiert hat, hat Spiegel Online mal nachgefragt bei Providern und Terrorismusexperten.
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: EU Anhörung zu SWIFT
: EU Anhörung zu SWIFT Und wieder SWIFT. Von einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel berichtet die Futurezone: SWIFT: Weitergabe „rechtlich einwandfrei“.
Der Finanzvorstand von SWIFT, Francis Vanbever, bekräftigte vor dem Ausschuss, sein Unternehmen habe rechtlich einwandfrei gehandelt. -
: The big DRM mistake
: The big DRM mistake Im Register gibt es einen lesenswerten Kommentar über „The big DRM mistake – It just doesn’t make sense…“. Der Autor verarbeitet dort seine Erfahrungen als Konsument mit DRM geschützt Werken und fragt ausführlich nach dem (Un-)Sinn mit guten Argumenten.
DRM has wormed its way into the imaginations of Hollywood, the RIAA, and publishers, and they in turn have convinced the computer industry (who, it must be admitted, needed little convincing) that DRM must be applied and supported throughout their products. -
: Opposition Research
: Opposition Research Bei Telepolis findet sich ein Artikel über den aktuellen Wahlkampf in den USA: Ein Skandal kommt den Demokraten in den USA zugute. Interessant daran ist ein längerer Abschnitt zum Thema „Opposition Research“, auf deutsch „Gegnerbeobachtung“. Allerdings klingt das in den USA eher nach vielfältigen Abhörskandalen und dem ständigen Überschreiten von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre.
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: SWIFT wird von Ex-CIA kontrolliert?
: SWIFT wird von Ex-CIA kontrolliert? Die Futurezone ebrichtet mal wieder über SWIFT und wie Millionen von europäischen Datensätzen in sicheren Händen liegen: Unabhängige Berater von der CIA
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Das heißt, letztlich garantiert die Geschäftsführung der mit der Angelegenheit befassten Beraterfirma Booz Allen Hamilton, dass die CIA, bei der Suchergebnisse erklärtermaßen landen, mit den Datensätzen anschließend nicht macht, was sie will. -
: 3sat neues zu Besuch
: 3sat neues zu Besuch Gerade war „3sat – neues“ hier und hat mich zum Thema „nach Hause telefonieren / Spyware“ in Zusammenhang mit Verbraucherrechten befragt. Das Ergebnis wird u.a. am Sonntag um 16:30 Uhr gesendet.
Der Einbruch in den PC
Die Nutzung des Internets und damit auch die Nutzung des PCs gewinnen immer mehr an Bedeutung. -
: Neu im Angebot: Die elektronische Ausländerkarte
: Neu im Angebot: Die elektronische Ausländerkarte Jeder Tag mal was neues. Die elektronische Ausländerkarte hatten wir noch nicht. Aber bald schon, denn die Bundesregierung hält sie für eine tolle Idee. Und warum? Na, ist doch klar: It´ s the Industriepolitik, stupid. War doch auch schon bei den biometrischen Pässen und den meisten anderen Karten so.
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: Wie begründet man den Wert von Privatheit?
: Wie begründet man den Wert von Privatheit? Die Datenschutz-Gemeinde hat sich seit einiger Zeit wieder verstärkt drauf besonnen, den Wert des Privaten argumentativ zu begründen. Nachdem es in den 1980ern lange Zeit als Common Sense galt, dass man gegen Überwachung ist, hat sich in den 1990ern mit dem Aufkommen des Web die Balance hin zur Offenheit und weg von der Privatheit verschoben.
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: Chaosradio 117 zu Wahlcomputer online
: Chaosradio 117 zu Wahlcomputer online Die gestrige Chaosradio-Show Nr. 117 zum Thema „Wahlcomputer“ ist mittlerweile online zum Download verfügbar. Die Sendung ist drei Stunden lang und die MP3-Datei ist 162 MB gross.
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: Gläserne Schüler für Deutschland
: Gläserne Schüler für Deutschland Spiegel-Online berichtet über Pläne der Kultusministerkonferenz, Datenbanken mit gläsernen Schüler anzulegen:
Die Kultusministerkonferenz (KMK) will zahlreiche persönliche Daten aller Schüler in Deutschland in einem bundesweiten Register erfassen. Jeder Schüler soll für seine gesamte Schullaufbahn eine persönliche Identitätsnummer (ID) bekommen. -
: SWIFT im Deutschen Bundestag
: SWIFT im Deutschen Bundestag Es gibt neues vom SWIFT-Skandal. Die Bundesregierung hat in Form des Budnesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen im Finanzausschuss des Bundestages heute zu den Vorwürfen Stellung genommen. Der Live-Blog Dienst unseres Parlamentes, „Heute im Bundestag“, berichtet ausführlich darüber: Bundesregierung per E‑Mail über Datenweitergabe bei „Swift“ informiert.
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: Militante Technikverweigerer bedrohen das Internet?
: Militante Technikverweigerer bedrohen das Internet? Wieder was gelernt. Man wird nicht nur aus dem Netz bedroht, sondern auch im Netz. Nein, ich meine nicht den bemerkenswert schlecht recherchierten Beitrag „Rufmord im Internet“ letzte Woche bei Frontal21 (ZDF), sondern diesen Bericht bei RP-Online:
Experten gehen davon aus, dass es Zukunft eine immer militantere Gruppe von Technik-Verweigerern geben wird.
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: Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)
: Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“) Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab Sonntag illegal.
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: Lesetipp: Anonymität im Netz
: Lesetipp: Anonymität im Netz Bei Rabenhorst gibt es eine kleine Zusammenstellung lesenswerter Texte zu diesem Thema. Ich empfehle noch einen Klassiker der Soziologie als Ergänzung: Georg Simmel, Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft.