Datenschutz
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: 23C3-Aufräumarbeiten
: 23C3-Aufräumarbeiten Der CCC-Kongress neigt sich dem Ende zu, gerade haben wir bei den „Security Nightmares 2007“ noch einmal kräftig gelacht. Meine beiden Vorträge sind recht gut gelaufen. Wer nicht dabei war und / oder nochmal nachlesen will:
Privacy, Identity and Anonymity in Web 2.0 (mit Udo Neitzel und Jan Schallaböck): Die Folien werden nochmal überarbeitet, enthalten aber eh mehr Bilder als Text.
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: 10 Thesen für eine datenschutzfreundliche Informationstechnik
: 10 Thesen für eine datenschutzfreundliche Informationstechnik Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat aus Anlass des gestrigen IT-Gipfels der Bundesregierung (zu dem er nicht eingeladen war) ein Thesenpapier zur datenschutzfreundlichen Gestaltung von Informationstechnik veröffentlicht. Das wäre wirklich eine Sache, die sich die Gipfelstürmer mal hinter die Ohren schreiben könnten.
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: Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung
: Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung Hier ist der Live-Stream von den öffentlichen Teilen (der nächste um 15:00). Phoenix wird um 17:00 berichten, u.a. von Merkels Rede und der Diskussion mit den Studenten.
Die studentischen Podcasts vom Hasso-Plattner-Institut scheinen vor allem die Firmenbosse wiederzugeben und ansonsten ihr Institut zu vermarkten – es gibt massig Einträge mit dem Titel „HPI-Studenten richten ein persönliches Statement an die Bundeskanzlerin Frau Dr. -
: coole Flash-Animation zum Thema Überwachung
: coole Flash-Animation zum Thema Überwachung Sehenswert: „Panopticom“, eine cool und informativ gemachte interaktive Flash-Animation, die anhand eines Tagesablaufes des fiktiven „Paul“ illustriert, wo so überall Daten anfallen und welche Probleme das mit sich bringen könnte. Unbedingt zu empfehlen als niedrigschwelliger Einstieg für Leute, denen das Thema Datenschutz noch recht neu ist.
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: Wachsende Kritik am „nationalen IT-Gipfel“ der Bundesregierung
: Wachsende Kritik am „nationalen IT-Gipfel“ der Bundesregierung Am Montag findet in Potsdam der erste „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Nach der Zivilgesellschaft hatten auch die Grüne Bundestagsfraktion und die mittelständische Wirtschaft den Gipfel kritisiert, der sehr abgeschottet und nur unter Beteiligung großer Firmen vorbereitet wurde und wohl auch durchgeführt wird.
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: Gefühlte Sicherheit und irrationales Strafrecht – der Sicherheitsbericht der Bundesregierung
: Gefühlte Sicherheit und irrationales Strafrecht – der Sicherheitsbericht der Bundesregierung Vor kurzem hat die Bundesregierung ihren Zweiten Sicherheitsbericht (Langfassung, Kurzfassung, Pressemitteilung) vorgelegt. Verfasst worden ist er von unabhängigen Kriminologen, die Regierung hat ihre eigenen Kommentare hinzugefügt. Insgesamt ein lesenswertes, nüchternes Dokument, das mit vielen Mythen über die Wirkung von verschärften Strafverfolgungsmaßnahmen, über den Zusammenhang zwischen realer und gefühlter Kriminalitätsrate und über die wirklichen Ängste der Bevölkerung aufräumt.
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: Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag
: Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier.
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: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.
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: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf.
Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. -
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++
Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. -
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB).
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: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert:Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran
Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon‑, Handy‑, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. -
: Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)
: Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen) Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war „das kann noch ein wenig dauern“. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt.
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: Privacy Coalition beim Internet Governance Forum gegründet
: Privacy Coalition beim Internet Governance Forum gegründet Nachlese aus Athen: Auf dem Internet Governance Forum sind eine Reihe von „dynamischen Koalitionen“ gegründet worden, die im Verlauf des kommenden Jahres einzelne Themen im Detail weiterbearbeiten wollen. „Dynamisch“ heissen die, weil es ein innovativer Prozess innerhalb des UN-Systems ist und die Mitgliedschaft allen interessierten Parteien offen steht.
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: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung
: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld.
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: Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung
: Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass Bundesinnenminister Schäuble ab 2007 eine neue Einheit namens „Internet-Monitoring- und Analysestelle“ (IMAS) zu Überwachung von Terroristen im Internet plant und dafür dem Finanzminister 132 Millionen Euro mehr aus den Rippen geleiert hat, hat Spiegel Online mal nachgefragt bei Providern und Terrorismusexperten.
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: EU Anhörung zu SWIFT
: EU Anhörung zu SWIFT Und wieder SWIFT. Von einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel berichtet die Futurezone: SWIFT: Weitergabe „rechtlich einwandfrei“.
Der Finanzvorstand von SWIFT, Francis Vanbever, bekräftigte vor dem Ausschuss, sein Unternehmen habe rechtlich einwandfrei gehandelt. -
: The big DRM mistake
: The big DRM mistake Im Register gibt es einen lesenswerten Kommentar über „The big DRM mistake – It just doesn’t make sense…“. Der Autor verarbeitet dort seine Erfahrungen als Konsument mit DRM geschützt Werken und fragt ausführlich nach dem (Un-)Sinn mit guten Argumenten.
DRM has wormed its way into the imaginations of Hollywood, the RIAA, and publishers, and they in turn have convinced the computer industry (who, it must be admitted, needed little convincing) that DRM must be applied and supported throughout their products. -
: Opposition Research
: Opposition Research Bei Telepolis findet sich ein Artikel über den aktuellen Wahlkampf in den USA: Ein Skandal kommt den Demokraten in den USA zugute. Interessant daran ist ein längerer Abschnitt zum Thema „Opposition Research“, auf deutsch „Gegnerbeobachtung“. Allerdings klingt das in den USA eher nach vielfältigen Abhörskandalen und dem ständigen Überschreiten von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre.
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: SWIFT wird von Ex-CIA kontrolliert?
: SWIFT wird von Ex-CIA kontrolliert? Die Futurezone ebrichtet mal wieder über SWIFT und wie Millionen von europäischen Datensätzen in sicheren Händen liegen: Unabhängige Berater von der CIA
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Das heißt, letztlich garantiert die Geschäftsführung der mit der Angelegenheit befassten Beraterfirma Booz Allen Hamilton, dass die CIA, bei der Suchergebnisse erklärtermaßen landen, mit den Datensätzen anschließend nicht macht, was sie will.