Schlagwort: Chatkontrolle

Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf „andere Kriminalitätsbereiche“, Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden.

Ein Flugzeug zieht ein Banner mit der Aufschrift "Dear Apple, Detect Child Sexual Abuse in iCloud"

Zuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt. Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv. Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen.

Wegen der Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik. In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien „Sensationslust“ vor und behauptet, dass sie alle Interessengruppen gleichermaßen anhöre. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel.

Hand hält ein Smartphone, auf dem ein digitales Auge zu sehen ist.

Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.

Kollege Markus Reuter packt aus: Wie ist es, zwei Jahre lang rauf und runter über ein Gesetzesvorhaben zu berichten, das viele betrifft, aber nur wenige so richtig aufregt?

Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert.

Der Druck auf Ylva Johansson wächst. Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung.

Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.

Ylva Johansson und Ashton Kutcher vor Europafahne

Ein breites Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.

Familienfoto der Justiz- und Innenminister.

Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Alterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor. Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen.

Die EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen. Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment.

Großes Augen schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Am 28. September stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung.

schwarz-weiß Bild eines Fensters in einer schwarzen Wand

Wie hat das Internet sexualisierte Gewalt verändert? Was hilft dabei, Kinder zu schützen? Und was sind nur Scheinlösungen? Ein Interview mit Daniel Moßbrucker.

Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 157.693 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag. Zwischen ihnen ist ein Stuhl frei.

Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.

Nancy Faeser, Fernando Grande-Marlaska Gómez und andere Menschen.

Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.

Der Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher ist ein Held unter den Befürwortern der Chatkontrolle. Jetzt hat Kutcher sich bei einer Richterin für einen befreundeten Vergewaltiger eingesetzt und dabei die Glaubwürdigkeit von dessen Opfern untergraben. Der Mann taugt weder als Vorbild noch als Lobbyist. Ein Kommentar.

Die EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan. Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend. Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert.

Chatkontrolle

Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte

Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv

Chatkontrolle: EU-Innenkommissarin Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück

Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen

#276 Off The Record: Beruf: Chatkontrolle

Interne Dokumente: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln

Chatkontrolle: EU-Ausschuss fordert von Innenkommissarin Aufklärung über Lobby-Verflechtungen

Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“

Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf

Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle

Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill

Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt

Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: „Der Gesamtüberblick fehlt komplett“

KW 37: Die Woche, als uns das Innenministerium hinhielt

Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen

Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen

Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU

Ashton Kutcher: Chatkontrolle-Star mit Glaubwürdigkeitsproblem

Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht