Schlagwort: CDU

Die CDU in NRW findet die Ruhrbarone nur gut, wenn sie kritisch über den politischen Gegener berichten: CDU in NRW reagiert nervös und panisch auf Enthüllungen. CDU-Generalsekretär Krautscheid warnt im Handelsblatt vor den Ruhrbaronen: Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs “Wir in NRW” und “Ruhrbarone”, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet […]

Ich kränkele gerade etwas. Wenn ich kränkele, lese ich gerne Pressemitteilungen. Dabei kann ich nämlich wunderbar schnell einschlafen. Normalerweise. Heute Nacht habe ich eine Pressemitteilung von Dr. Thomas Feist gelesen. Feist saß gestern bei der Zensursula-Anhörung für die CDU im Petitionsausschauss. Statt, wie gewünscht, einzuschlafen, war ich anschließend hellwach. Und irritiert. Ich bin mir nicht […]

Die Zensursula-Debatte wird uns weiterhin begleiten. Was uns gestern schon bei der Fragestellung der CDU/CSU-Abgeordneten bei der Anhörung im Petitionsausschuss aufgefallen ist, wird durch eine Pressemitteilung der CDU-CSU-Fraktion offensichtlich: Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen. Dort erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. […]

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über die Piratenpartei eine Studie erstellt, die mir freundlicherweise vorab zugeschickt wurde. Die 33-Seiten lange „Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei“ mit dem Titel „Partei der „digital natives“?“ beschäftigt sich ausführlich mit der Geschichte, Inhaltlichen Schwerpunkten und Etablierungschancen. Auch für nicht-Piraten-Anhänger ist die Studie streckenweise interessant zu lesen, weil hier […]

In Hessen sitzt der ehemalige Europaminister Volker Hoff für die CDU im Landtag. Nun wurde bekannt, dass er ab nächsten Montag zu Opel wechselt, um als Beauftragter für die Kontakte zu Regierungen tätig wird. aber selbstverständlich möchte er weiter Landtagsabgeordneter bleiben, weil: „Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.“ […]

Es gibt neue ZDF-Logos: [von] [von]

Die CDU-Hamburg betreibt eine Internetseite und bietet dort auch einen Newsletter an. Wir bekamen den Hinweis, dass man als Newsletter-Abonnent leicht Zugriff auf alle anderen eingetragenen Empfänger bekommen kann. Um das auszuprobieren, mussten wir uns anmelden. Das war gar nicht so einfach. Entgegen üblicher Praktiken verschickt das System keine Bestätigungsmail und es gibt auch kein […]

Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]

Auf einem «Wertekongress» der baden-württembergischen Landtags-CDU hat Wolfgang Schäuble heute in einer Keynote über das Internet und so referiert. Dabei ging es selbstverständlich um den „rechtsfreien Raum“. Interessant ist , was der dpa Landesdienst Baden Würtemberg berichtet: Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor […]

Zeit.de berichtet: FDP am Umfallen hindern. Die Frage sei nun, wie wichtig die FDP das Thema Bürgerrechte wirklich nimmt, sagt Rena Tangens vom Foebud. „Die Liberalen haben sich in der Vergangenheit extrem in Szene gesetzt mit diesem Thema, jetzt werden sie daran gemessen werden, ob sie in den Koalitionsverhandlungen zu ihrem Wort stehen“, sagt die […]

Focus.de berichtet über die „Rüttgers-Bespitzelungsaffäre“. Nachdem einige Jusos zuletzt Jürgen Rüttgers beim öffentlichen Ablästern über Chinesen und Rumänen gefilmt hatte, filmt die CDU jetzt mit einem professionellen Video-Team zurück. Nächstes Jahr ist in NRW Landtagswahl und nun verfolgt man dort die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Das Problem für Rüttgers: Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident […]

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Angela Merkel war gestern in Hamburg hatte Besuch einer Hamburger Schulklasse im Kanzleramt und hat dort auch Verkehrsregeln im Netz gefordert… um den Urheberrechtschutz zu wahren. Ist mir da etwas entgangen oder gibts die nicht schon in Form zweier Urheberrechtskörbe? Merkel schloss sich der Forderung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière an, Verkehrsregeln im Internet zu […]

In Sachsen wollen CDU und FDP koalieren. Ein Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht online. Bin ich der einzige, der aus der folgenden Formulierung eine Quellen-TKÜ rausliest? Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen. Wir […]

In Pfalzdorf (Scheint am Niederrhein zu liegen) macht die CDU gerade gut Stimmung für die Bundestagswahl. Beim Aufstellen eines CDU-Wahlplakates wurde irgendwie ein Telekom-Hauptkabel zerstört (Ich weiß nicht, wie das möglich sein soll). Und nun gibt es seit zwei Wochen in dem Dorf kein Telefon und Internet mehr. Die Telekom weist alle Schuld von sich, […]

Die CDU hat einen neuen TV-Wahlspot, der natürlich auch im „Internetfernsehen“ zu sehen ist, wie das bei denen heisst. Der Spot ist wenig spektakulär, da gewohnt inhaltslos. Die einzige Frage bleibt, ob Shell den Spot gesponsert hat, weil es die ganze Zeit um eine Tankstelle der Öl-Firma geht. Der Remix zum Spot ist aber besser, […]

In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich nicht begeistert, weil das niemand wusste. Lustig ist die Begründung, dass dies alles legal sei: CDU liest heimlich Mails mit. Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung „seit etwa einem Jahr“ gibt. Vorher seien die […]

Schätzungsweise an die 1000 Einreichungen gab es beim Wolfgang Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb und ich glaube, wir haben auch alle durchgesehen. Es kommen zwar immer noch Einreichungen in den Kommentaren des Original-Artikels, aber seit einigen Tagen lässt die Qualität nach. In einer Vorauswahl haben wir die für uns schönsten Motive ausgesucht. Während mir die Einfachheit von „Yes […]

Ursula von der Leyen war gestern auf Wahlkampf-Tour in Wedel und Malte Hübner hat darüber in seinem Blog ausführlich beschrieben: Dann schickt von der Leyen die jüngeren Zuschauer in den Nebenraum. Zu schrecklich sei, worüber sie jetzt mit Mami und Papi reden müsse. Das Schreckgespenst Kinderpornografie kriecht auf die Bühne. Für Sekunden wird es still […]

Die CDU hat ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit, wie ein Kamera-Team von SpiegelTV live mitschneiden konnte. Schaut selbst: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

CDU

CDU-NRW hat Angst vor den Ruhrbaronen

Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)

CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen

Piraten mit Autofahrer-Partei vergleichbar: freie Fahrt und freies Netz

Volker Hoff: Landtagsabgeordneter und Lobbyist

Brender muss gehen – Neues ZDF-Logo

Kleines Datenleck bei der CDU-Hamburg

Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten

Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu

Berichte von der Mahnwache: FDP am Umfallen hindern

Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre

Und alle so Yeaahh!

Merkel will Verkehrsregeln um den Urheberrechtschutz zu wahren

Quellen-TKÜ für Sachsen?

CDU-Wahlkampf vergrössert die digitale Spaltung

CDU-Wahlspot als Remix

Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten

Die Gewinner des Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb

Die alte Dame weint

Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit