Datenschutz

Kleines Datenleck bei der CDU-Hamburg

Die CDU-Hamburg betreibt eine Internetseite und bietet dort auch einen Newsletter an. Wir bekamen den Hinweis, dass man als Newsletter-Abonnent leicht Zugriff auf alle anderen eingetragenen Empfänger bekommen kann. Um das auszuprobieren, mussten wir uns anmelden. Das war gar nicht so einfach. Entgegen üblicher Praktiken verschickt das System keine Bestätigungsmail und es gibt auch kein […]

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Datenschutz

Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten

Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]

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Öffentlichkeit

Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu

Auf einem «Wertekongress» der baden-württembergischen Landtags-CDU hat Wolfgang Schäuble heute in einer Keynote über das Internet und so referiert. Dabei ging es selbstverständlich um den „rechtsfreien Raum“. Interessant ist , was der dpa Landesdienst Baden Würtemberg berichtet: Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor […]

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Datenschutz

Berichte von der Mahnwache: FDP am Umfallen hindern

Zeit.de berichtet: FDP am Umfallen hindern. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach […]

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Generell

Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre

Focus.de berichtet über die „Rüttgers-Bespitzelungsaffäre“. Nachdem einige Jusos zuletzt Jürgen Rüttgers beim öffentlichen Ablästern über Chinesen und Rumänen gefilmt hatte, filmt die CDU jetzt mit einem professionellen Video-Team zurück. Nächstes Jahr ist in NRW Landtagswahl und nun verfolgt man dort die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Das Problem für Rüttgers: Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident […]

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Generell

Und alle so Yeaahh!

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Öffentlichkeit

Merkel will Verkehrsregeln um den Urheberrechtschutz zu wahren

Angela Merkel war gestern in Hamburg hatte Besuch einer Hamburger Schulklasse im Kanzleramt und hat dort auch Verkehrsregeln im Netz gefordert… um den Urheberrechtschutz zu wahren. Ist mir da etwas entgangen oder gibts die nicht schon in Form zweier Urheberrechtskörbe? Merkel schloss sich der Forderung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière an, Verkehrsregeln im Internet zu […]

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Generell

Quellen-TKÜ für Sachsen?

In Sachsen wollen CDU und FDP koalieren. Ein Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht online. Bin ich der einzige, der aus der folgenden Formulierung eine Quellen-TKÜ rausliest? Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen. Wir […]

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Generell

CDU-Wahlkampf vergrössert die digitale Spaltung

In Pfalzdorf (Scheint am Niederrhein zu liegen) macht die CDU gerade gut Stimmung für die Bundestagswahl. Beim Aufstellen eines CDU-Wahlplakates wurde irgendwie ein Telekom-Hauptkabel zerstört (Ich weiß nicht, wie das möglich sein soll). Und nun gibt es seit zwei Wochen in dem Dorf kein Telefon und Internet mehr. Die Telekom weist alle Schuld von sich, […]

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Demokratie

CDU-Wahlspot als Remix

Die CDU hat einen neuen TV-Wahlspot, der natürlich auch im „Internetfernsehen“ zu sehen ist, wie das bei denen heisst. Der Spot ist wenig spektakulär, da gewohnt inhaltslos. Die einzige Frage bleibt, ob Shell den Spot gesponsert hat, weil es die ganze Zeit um eine Tankstelle der Öl-Firma geht. Der Remix zum Spot ist aber besser, […]

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Datenschutz

Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten

In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich nicht begeistert, weil das niemand wusste. Lustig ist die Begründung, dass dies alles legal sei: CDU liest heimlich Mails mit. Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung „seit etwa einem Jahr“ gibt. Vorher seien die […]

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Demokratie

Die Gewinner des Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb

Schätzungsweise an die 1000 Einreichungen gab es beim Wolfgang Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb und ich glaube, wir haben auch alle durchgesehen. Es kommen zwar immer noch Einreichungen in den Kommentaren des Original-Artikels, aber seit einigen Tagen lässt die Qualität nach. In einer Vorauswahl haben wir die für uns schönsten Motive ausgesucht. Während mir die Einfachheit von „Yes […]

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Öffentlichkeit

Die alte Dame weint

Ursula von der Leyen war gestern auf Wahlkampf-Tour in Wedel und Malte Hübner hat darüber in seinem Blog ausführlich beschrieben: Dann schickt von der Leyen die jüngeren Zuschauer in den Nebenraum. Zu schrecklich sei, worüber sie jetzt mit Mami und Papi reden müsse. Das Schreckgespenst Kinderpornografie kriecht auf die Bühne. Für Sekunden wird es still […]

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Generell

Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit

Die CDU hat ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit, wie ein Kamera-Team von SpiegelTV live mitschneiden konnte. Schaut selbst: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

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Kultur

Die Nutzungsbedingungen von Angela Merkel

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt neben bundeskanzlerin.de (Als Angebot der Bundesregierung) auch die Webseite angela-merkel.de. Dort finden sich auch einige Bilder und interessante Nutzungsbedingungen: Für die hier zum Download angebotenen Bilder gelten folgende Nutzungsbedingungen: 1. Die angebotenen Bilder dürfen für redaktionelle Zwecke kostenfrei von der akkreditierten Presse sowie von CDU-Verbänden und deren Vereinigungen genutzt werden. […]

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Öffentlichkeit

Die Demagogie der Zensursula

Die demagogischen Fähigkeiten von Ursula von der Leyen kann man in diesem ca. sieben Minuten langen Video-Mitschnitt einer Rede vor (meist älterem) CDU-Publikum zum Zensursula-Thema anschauen. Da geht gegen die Linken (Irgendwie alle ausser ihr), den CCC und die Piraten: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

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Demokratie

Offline-Plakatflächen für Schäuble-Remixe mieten?

Nach einigen Tagen unterwegs sein, gehe ich die zahlreichen Einreichungen beim Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb durch. Und ich verliere fast den Überblick. Vermutlich gibt es mittlerweile mehr als 1000 Einreichungen. Diese alle auf den Flickr-Account cduremix09 zu packen, überfordert auch bei weitem unsere Ressourcen (Alleine beim Original-Beitrag gibt es schon rund 850 Kommentare!). Wir versuchen es trotzdem wenigstens […]

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Demokratie

Wahlwerbung remixen sollte legal sein

Vorgestern haben wir unseren Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb gestartet und gestern gab es eine Mail der Fotografin, die mit Hinweis auf ihr Urheberrecht eine weitere Nutzung untersagte. Einige Fotos der CDU-Werbekampagne stammen von Frau Laurence Chaperon. Sie macht schöne Politiker-Portraits, wie man auf ihrer Seite sehen kann und verdient ihr Geld damit, professionell Fotos zu machen und diese […]

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Demokratie

CDU-Plakate darf man nicht remixen?

Gestern hat die CDU ihre Werbekampagne für die Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Wir haben dazu aufgerufen, das Plakat-Motiv mit Wolfgang Schäuble kreativ zu verändern. Das haben sehr viele Menschen tatsächlich gemacht und dabei sind mehr als 170 CDU-Wahlwerbe-Motive innerhalb eines Tages entstanden. Heute kam eine Mail des Fotografen, der uns erklärte, dass sein Motiv nur für […]

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Demokratie

Erste Ergebnisse: Die Schäuble Plakat-Remixe

Ich hab mir mal die ersten (gefühlten) 120 Einreichungen beim Schäuble Plakat Remix-Wettbewerb angeschaut und in mühevoller Kleinarbeit hier eine Auswahl zusammengestellt. Erstmal danke für die vielen Vorschläge. Da wird sich die CDU über den kreativen Input wahrscheinlich sehr freuen. Einige davon gefallen mir schon ausgesprochen gut. Bis zur Wahl ist es ja noch ein […]

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