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Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Kein offener Code und Datenschutzmängel: Die Datenspende-App des Robert Koch-Instituts ist umstritten, gerade wegen mangelnder Transparenz. Jetzt veröffentlichen die Forscher:innen erste Zwischenergebnisse. Die wichtigste Frage bleibt aber noch unbeantwortet.

Kind sitz in großem Raum an einem Laptop und arbeitet.

Die Initiative „Chaos macht Schule“ in Mannheim entwickelt eine Jitsi-Instanz für Schulen in der Region. Wir sprechen mit Steffen Haschler darüber, wie das Projekt entstand und vor welche technischen und finanziellen Schwierigkeiten das digitale Lernen einige Schüler:innen stellt. Dank der schnellen Unterstützung einer Stiftung kann das Projekt rasch weiter entwickelt und skaliert werden.

In einem offenen Brief rufen der Chaos Computer Club und weitere Organisationen die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. Pläne für eine zentralisierte Speicherung der Daten von möglichen Infizierten seien gefährlich und zum Scheitern verurteilt.

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Der Chaos Computer Club hat bei der Datenspende-App des Robert Koch-Instituts einige Probleme gefunden. Die IT-Sicherheitsexperten fordern mehr Transparenz, auch was bisher verborgene Teile der Infrastruktur angeht. Ein Interview mit Martin Tschirsich, Co-Autor der Analyse.

Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.

Eine Brille mit geklebtem Steg liegt auf einer orangenen Unterlage. Durch die Brillengläser sieht man das Wort FAKE, gelegt aus Scrabbel-Steinen.

450 Euro im Monat verdienen manche sogenannte Clickworker:innen mit dem bezahlten Liken. Damit sind sie sicherlich nicht die, die am meisten vom Geschäft mit den bezahlten Likes profitieren. Wer das sein könnte, darüber haben Svea Eckert, Dennis Tatang und Philip Kreißler auf dem Hackerkongress 36c3 gesprochen.

Anke Domscheit-Berg auf einer Bühne bei ihrem Talk auf dem Hackerkongress.

Als Netzaktivistin im Bundestag – auf dem Hackerkongress 36c3 hat Anke Domscheit-Berg erzählt, wie das so ist, was in Sachen Netzpolitik nicht gut läuft und wieso sie trotzdem daran glaubt, dass sie dort etwas erreichen kann.

Rechtsextreme nutzen die Freude an Spielen, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Wie weit diese Gamification inzwischen geht, darüber hat der Videokünstler Arne Vogelgesang auf dem Hackerkongress 36c3 gesprochen.

Wir haben für euch die Vorträge zusammengestellt, die von unseren Autorinnen und Autoren auf dem 36. Chaos Communciation Congress gehalten wurden. Es ging dabei unter anderem um Massenüberwachung, digitale Migrationskontrolle und algorithmische Entscheidungsstrukturen.

Das Netz von heute ist ohne Cookies kaum vorstellbar. Auch Werbe-Cookies von Drittanbietern werden häufig immer noch ohne vorherige Einwilligung gesetzt. Mit dem Plugin „Listening Back“ macht die Audio-Künstlerin Jasmine Guffond die Allgegenwärtigkeit der kommerziellen Überwachung erfahrbar.

Der 36. Chaos Communication Congress findet vom 27. bis 30. Dezember 2019 in Leipzig statt. Wir werden wieder mit einem großen Teil unserer Redaktion vor Ort sein. Einige stehen auch auf der Bühne und vermitteln einige unserer Themen des Jahres.

Zwischen den Jahren findet der 36. Congress des Chaos Computer Clubs statt. Wir haben uns durch das Programm gearbeitet und ein paar Vorträge zusammengestellt, die in den Themenbereich von netzpolitik.org fallen. Als kleine Orientierungshilfe für Anwesende und Zuhausegebliebene.

Haupthalle des Messegeländes Leipzig zum 35c3

Die re:publica und der Chaos Communication Congress sind die beiden größten Events im deutschsprachigen Raum, auf denen über netzpolitische Themen diskutiert wird. Beide Konferenzen rufen derzeit zur Beteiligung auf und bitten um Einreichungen für Vorträge und Workshops.

Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September beantworten. Ein Vorgeschmack aufs Programm.

Wir sollten uns mehr Gedanken über die Nachhaltigkeit von Software machen, Essenszustellung in der „Gig Economy“ kann tödlich sein, Uploadfilter dürften die Spielekultur verändern und der Twitter-Account von Tom Hillenbrand ist immer noch gesperrt. Die besten Reste des Tages.

Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.

CCC

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Covid-19: Erste Auswertung der Datenspende-App veröffentlicht

Videokonferenzen für Schulen: In Mannheim und Heidelberg kommt das digitale und offene Klassenzimmer

Contact-Tracing: CCC warnt Bundesregierung vor zentralistischer Corona-App

CCC-Analyse zu Corona-App: Die Datenspende-App braucht mehr Transparenz

"Digitalstadt" Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl

Fake Likes bei Facebook: „Don’t trust anyone“

Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages

Gamification als Strategie: Wenn Faschisten Faschisten spielen

Chaos Communication Congress: Unsere Vorträge vom 36c3 zum Nachschauen

36. Chaos Communication Congress: Dieses Add-On übersetzt Cookies in Musik

Chaos Communication Congress: netzpolitik.org auf den Bühnen des #36c3

36. Chaos Communication Congress: Programm-Empfehlungen aus der Redaktion

Konferenzen: re:publica und Chaos Communication Congress bitten um Programm-Einreichungen

Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?

Was vom Tage übrig blieb: Lieferdienste, Landgerichte und Let’s Play (no more)

Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht

Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken