Datenschutz

Durchsetzungsrichtlinie am 11.4.2008 im Bundestag

Urheberrecht.org berichtet mit Bezug auf Abgeordnetenwatch, dass die 2. und 3. Lesung der Durchsetzungsrichtlinie im Bundestag am 11.4.2008 stattfindet. Die Berichterstatter im Rechtsausschuss haben wohl vorab besprochen, die Abmahnkostendeckelung auf 100 EUR zu erhähen. Das Bundesjustizministerium hatte 50 Euro ins Spiel gebracht, wir fordern eine eine kostenfreie erste Abmahnung. Zwei Tage vorher, am 9.4.2008, müsste […]

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Demokratie

Parlamentarier-Nebeneinkünfte

Vor ein paar Tagen berichtete die Taz über nebeneinkuenfte-bundestag.de, eine Webseite zu Parlamentarier-Nebeneinkünfte: Die große Lobbyisten-Suche. „Als wir unsere Seite im letzen Jahr online gestellt haben“, erinnert sich Henning Wolf schmunzelnd, „setzte die dpa gleich ein paar Journalisten auf uns an“. Die Nachrichtenagentur vermutete, dass hinter der seriösen Fassade eine politische Gruppierung stehe, die bestimmte […]

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Öffentlichkeit

Medienabhängigkeit im Bundestag

Ich würde mich ja freuen, wenn die grüne Bundestagsfraktion in anderen Internetrelevanten Themen einen ähnlichen Ehrgeiz und Motivation zeigen würde, wie bei der Bekämpfung von „Medienabhängigkeit“: Grüne wollen Suchtpotenzial von Online-Rollenspielen bekämpfen. Aber schön, dass man in der eigenen Position quasi „im Halbsatz“ auch mal darauf hinweist, dass Medien nett und nützlich sind.

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Generell

Nebeneinkünfte: Bundestags-Präsidium zählt Schily an

Heute im Bundestag berichtet: „Verstoß gegen Verhaltensregeln: Präsidium gibt Abgeordnetem Gelegenheit zur Stellungnahme.“ Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu […]

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Datenschutz

BKA speichert IP-Adressen seit 2001

Heute bei „Heute im Bundestag“: BKA speichert IP-Adressen seit 2001 Berlin: (hib/SUK) Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 „anlassbezogen“ die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6938) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 816/6754) mit. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, die Datensätze würden nach Abschluss des […]

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Datenschutz

Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen

Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht. Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden: * Phoenix, auch über Internet-Livestream * Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s) * Video-Livestream […]

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Datenschutz

Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat: Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und […]

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Datenschutz

Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung. Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss

Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch. Sehr praktisch, dass die dezentralen Kundgebungen und Mahnwachen des AK-Vorratsdatenspeicheurng am kommenden Dienstag, den 6. November, überall […]

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Datenschutz

Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD

Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das […]

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Datenschutz

SPD-Fachgespräch: „Man kommt sich vergackeiert vor“

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte heute ein Fachgespräch zu “Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit. Heise berichtet darüber: Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament „vergackeiert“. Ich bekomme ja irgendwie nur von den Oppositionsfraktionen ständig Einladungen und Pressemitteilungen geschickt. Da hier ja sicherlich jemand von SPD und der Union mitliest: Schickt mir ruhig auch Einladungen zu solchen Fachgesprächen. Auf […]

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Generell

Otto Schily: Noch ein Beraterjob – Diesmal für Siemens

Wer hätte das gedacht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily hat mal wieder einen Beraterjob. Zwischen dem 1. März und dem 30. September 2007 kassierte er 140.000 Euro von Siemens. Der Bundestagspräsident Lammert findet es aber nicht lustig, dass Schily dies nicht gemeldet hat. Immerhin hat er ein Bundestagsmandat und man könnte schon annehmen, dass diese […]

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Datenschutz

2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafür im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das […]

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Datenschutz

Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

Heute fand im Bundestag die Anhörung des Rechtsauschuss zur Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung (Teil2) statt. Am Mittwoch wurde die Telekommunikationsüberwachung diskutiert (Siehe Heise), heute war die Vorratsdatenspeicherung dran. Innerhalb von drei Stunden wurden von den Mitgliedern des Rechtsauschuss acht eingeladene Sachverständige befragt. Das Procedere läuft immer so ab, dass jede Fraktion mindestens einen Sachverständigen bestimmen darf. Die […]

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Kultur

Bundestag erklärt die Quantenkryptographie

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute die Quantenkryptographie. Fazit Die Quantenkryptographie könnte eine Möglichkeit bieten, den zukünftigen Gefährdungen im Informations- und Datenaustausch entgegenzutreten. Damit könnte selbst dann, wenn Lauscher sich die Entwicklung immer leistungsfähigerer Rechner zunutze machen, die Vertraulichkeit und Integrität der Datenübertragung gewährleistet werden.

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Datenschutz

Fachgespräch zu „Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt“

Dei Grüne Fraktion veranstaltet am 12.9. zwischen 13-16 Uhr im Bundestag ein Fachgespräch zum Thema „Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt“. Anmelden kann man sich unter ak3@gruene-bundestag.de, wie immer muss das Geburtsdatum für den Einlass im Bundestag angegeben werden. Tauschbörsen, P2P, Filesharing – worum geht’s?

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Datenschutz

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss

Am Freitag, den 21.9. findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Als Besucher muss man sich vorher anmelden (rechtsausschuss@bundestag.de). Ich hab mal beim Sekretariat des Rechtsausschusses angefragt, ob ich die Anhörung auf Video aufzeichnen kann.

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Wissen

Bundestag mistet Freie Software aus

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Bundestag, der statt auf Freie Software nun entgegen der eigenen Beschlüsse auf Microsoft Exchange wechselt: Aufs Altenteil. Wie der Paradigmenwechsel zustande kam, bleibt nebulös. Denn Groupwares gibt es viele – auch für Linux. Hinter vorgehaltener Informatiker-Hand wird getuschelt, dass eine anfänglich installierte Open-Source-Software kleinere technische Probleme bereitete; später einigen […]

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