Schlagwort: Bundestag

Heute bei „Heute im Bundestag“: BKA speichert IP-Adressen seit 2001 Berlin: (hib/SUK) Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 „anlassbezogen“ die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6938) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 816/6754) mit. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, die Datensätze würden nach Abschluss des […]

Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht. Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden: * Phoenix, auch über Internet-Livestream * Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s) * Video-Livestream […]

Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat: Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und […]

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung. Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie […]

Am 21. September 2007 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt, die wir fleissig mitgebloggt haben. Mittlerweile gibt es das ganze Transcript als PDF auf bundestag.de zu lesen.

Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch. Sehr praktisch, dass die dezentralen Kundgebungen und Mahnwachen des AK-Vorratsdatenspeicheurng am kommenden Dienstag, den 6. November, überall […]

Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte heute ein Fachgespräch zu “Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit. Heise berichtet darüber: Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament „vergackeiert“. Ich bekomme ja irgendwie nur von den Oppositionsfraktionen ständig Einladungen und Pressemitteilungen geschickt. Da hier ja sicherlich jemand von SPD und der Union mitliest: Schickt mir ruhig auch Einladungen zu solchen Fachgesprächen. Auf […]

Wer hätte das gedacht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily hat mal wieder einen Beraterjob. Zwischen dem 1. März und dem 30. September 2007 kassierte er 140.000 Euro von Siemens. Der Bundestagspräsident Lammert findet es aber nicht lustig, dass Schily dies nicht gemeldet hat. Immerhin hat er ein Bundestagsmandat und man könnte schon annehmen, dass diese […]

Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafür im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das […]

Heute fand im Bundestag die Anhörung des Rechtsauschuss zur Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung (Teil2) statt. Am Mittwoch wurde die Telekommunikationsüberwachung diskutiert (Siehe Heise), heute war die Vorratsdatenspeicherung dran. Innerhalb von drei Stunden wurden von den Mitgliedern des Rechtsauschuss acht eingeladene Sachverständige befragt. Das Procedere läuft immer so ab, dass jede Fraktion mindestens einen Sachverständigen bestimmen darf. Die […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute die Quantenkryptographie. Fazit Die Quantenkryptographie könnte eine Möglichkeit bieten, den zukünftigen Gefährdungen im Informations- und Datenaustausch entgegenzutreten. Damit könnte selbst dann, wenn Lauscher sich die Entwicklung immer leistungsfähigerer Rechner zunutze machen, die Vertraulichkeit und Integrität der Datenübertragung gewährleistet werden.

Dei Grüne Fraktion veranstaltet am 12.9. zwischen 13-16 Uhr im Bundestag ein Fachgespräch zum Thema „Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt“. Anmelden kann man sich unter ak3@gruene-bundestag.de, wie immer muss das Geburtsdatum für den Einlass im Bundestag angegeben werden. Tauschbörsen, P2P, Filesharing – worum geht’s?

Am Freitag, den 21.9. findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Als Besucher muss man sich vorher anmelden (rechtsausschuss@bundestag.de). Ich hab mal beim Sekretariat des Rechtsausschusses angefragt, ob ich die Anhörung auf Video aufzeichnen kann.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Bundestag, der statt auf Freie Software nun entgegen der eigenen Beschlüsse auf Microsoft Exchange wechselt: Aufs Altenteil. Wie der Paradigmenwechsel zustande kam, bleibt nebulös. Denn Groupwares gibt es viele – auch für Linux. Hinter vorgehaltener Informatiker-Hand wird getuschelt, dass eine anfänglich installierte Open-Source-Software kleinere technische Probleme bereitete; später einigen […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute mal im „Aktuellen Begriff“ das Themenfeld Weblogs in der Politik. Auf zwei Seiten gibt es ein wenig Erklärungen, falls Politiker und ihre Mitarbeiter mal von Kindern nach diesem Begriff gefragt werden. Allerdings viel Belangloses dabei und der immer währende Vorwurf der „Selbstbezüglichkeit“ von Blogs in Deutschland wird […]

Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Geis, durfte im Deutschlandfunk zu gezielten Tötungen und Sicherheitsverwahrungen Stellung nehmen. Und redete sich irgendwie etwas wirr, als es zur Abgrenzung von Guantanoma ging. Zum Glück gibt es das Transcript und auch die MP3 könnte mal hilfreich für Mash-Ups sein: Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt. Hier ist mal […]

Das wollte ich mir dann doch noch geben: Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause findet im mitlerweile zweitätigen Plenum mit nur noch etwa siebzig reisewilligen Abgeordneten noch schnell die erste Lesung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatespeicherung und Telekommunikationüberwachung statt. Vereinzelt fahren im Hintergrund auf der Plenarebene die ersten Kofferkullis vor, als der knapp vorletzte Tagsordnungspunkt […]

Wie angekündigt, hat die grosse Koalition eine Lex Microsoft in Sachen Offener Standards heute beschlossen. Heise berichtet darüber: Bundestag verabschiedet Empfehlung für „offene Standards“ Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß einen heftig umstrittenen Antrag für „mehr Wettbewerb durch offene Dokumentenstandards“ verabschiedet, der Kritikern zufolge […]

Wie ich gerade per Telefon mitgeteilt bekommen habe, gab es im Bundestag wohl einen Brand. Die IT-Infrastruktur ist demnach ausgefallen. Keine eMails sind mehr möglich und die Büros haben keinen Zugriff mehr auf Inter- und Intranet. Mehr kommt demnächst. Ich hab gerade erstmal bei der Bundestags-Pressestelle angerufen. Die verweist aber lediglich auf eine kurze Pressemeldung […]

Bundestag

BKA speichert IP-Adressen seit 2001

Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen

Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz

Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online

Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss

Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD

SPD-Fachgespräch: „Man kommt sich vergackeiert vor“

Otto Schily: Noch ein Beraterjob – Diesmal für Siemens

2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

Bundestag erklärt die Quantenkryptographie

Fachgespräch zu „Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt“

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss

Bundestag mistet Freie Software aus

Bundestag erklärt Weblogs

Norbert Geis erklärt Guantanamo

Und zum Sommerloch ein Lesetip

Bundestag beschliesst Lex Microsoft in Sachen Offener Standards

Brand im Bundestag – IT fällt aus