Schlagwort: Bundestag

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeﬂechte bei Facebook. Dafür hat der Geheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.

Jens Koeppen (CDU) ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda, der gerade einjähriges Jubiläum feiert. (Wir haben schon gratuliert.) Für Netzpiloten hat ihn Tobias Schwarz ausführlich zu dem Ausschuss interviewt. Dabei offenbart sich, dass Jens Koeppen offensichtlich ein Problem mit einer diffusen „Community“ zu haben scheint, was auch immer das sein soll. Vielleicht ist […]

Heute vor einem Jahr wurde der Hauptausschuss Digitale Agenda im Bundestag konstituiert. Bereits vorher fragten wir uns, ob dabei ein zahnloser Tiger herauskommt oder die Chance genutzt wird, als Fortführung der Enquête-Kommission Netzpolitik stärker im Bundestag zu verankern. Nach einem Jahr müssen wir leider sagen: Chance verpasst. Für unsere Arbeit spielt der Ausschuss kaum eine […]

Nachdem die BND-Kontakte zu Reservisten durch die BND-Verstrickungen der Kiesewetter-Affäre (mp3) aktuell diskutiert werden, haben wir mal einen Blick auf die potentiellen BND-Zuträger geworfen, die den MdB Kiesewetter im Arbeitsalltag sonst noch umzingeln. Koalitionär SPD sowie Linke und Grüne möchten ja nun gern wissen, welche Kontakte es zwischen BND und Reservisten noch so gibt. Wir […]

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, drohte gestern dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, dass dieser sich nicht zu sehr mit den kriminellen Machenschaften des britischen Geheimdienstes GCHQ beschäftigen sollte. Denn sonst wäre der Bundesnachrichtendienst blind. Das wiederum berichtet fleißig Focus.de mit einer unkritischen Schreibweise, die an die PR-Abteilung von Geheimdiensten erinnert und von dort auch […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen heute sind Wilfried Karl („W. K.“) und „J. F.“, beide vom Bundesnachrichtendienst. Letzterer war Leiter der BND-Außenstelle Rheinhausen von 2002-2006, damals noch getarnt als „Ionosphäreninstitut“. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Bisher hatte der Ausschuss vor allem das Projekt „Eikonal“ erforscht, bei dem […]

Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (GO) mag offensichtlich unsere ausführliche Berichterstattung aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nicht. Das geht aus einem Schreiben hervor (PDF), das der Vorsitzende des GO-Ausschuss Johann Wadephul an den Vorsitzenden des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, geschickt hat. Sensburg hatte sich als Vorsitzender an den GO-Ausschuss gewandt und darum gebeten, dass die stenographischen […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind sportliche vier Zeugen angekündigt: Martin Golke (BSI, Separator-Prüfer), A. S. (BND, Separator), U. L. (ehem. Telekom) und Dr. B. K. (Telekom). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss Gerätschaften des BND vor dem Einsatz in […]

Heute ist Tag der Störerhaftung im Deutschen Bundestag! Gleich sechs Bundestagsausschüsse diskutieren den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes-Störerhaftung“ (BT-Drucksache 18/3047) von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Über die erste Lesung im Bundestag hatten wir berichtet. Wir würden heute ebenfalls gerne über die unterschiedlichen Debatten berichten, aber die finden leider alle hinter verschlossenen […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der einzige Zeuge ist Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Update: Auf WikiLeaks gibt’s auch das offizielle stenografische Protokoll als HTML und PDF. Kernaussagen Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat nach den Snowden-Enthüllungen die Aufsichtsbehörden der […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die öffentlich angehöhrten Zeugen heute sind Herr Helfrich und Herr Alster von der Deutschen Telekom. Danach folgen Reinhard Breitfelder und Frau K. L. vom BND in nicht-öffentlicher Sitzung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Einleitung: Vorsitzender Disclaimer Zeuge 1: Herr Helfrich, Telekom-Techniker Fragerunde 1: […]

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen ihrer Regierungserklärung heute morgen unter anderem eine zügige Planung der neuen EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung gefordert: Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, das wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommision hierzu angekündigte, überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie […]

Morgen tagt wieder der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und für Euch das Protokoll anfertigen, was es sonst leider nicht gibt. Und darum gehts morgen: Zeugenvernehmung Herr H., Telekom (Beweisbeschluss Z-68) Herr A., Telekom (Beweisbeschluss Z-69) Reinhard Breitfelder, BND, ehem. AL 2 (Beweisbeschluss Z-54) K. L., BND, Verfasserin des […]

An diesem Donnerstag wird im Bundestag ab 19:05 Uhr in erster Lesung über den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form debattiert (Livestream abrufbar auf bundestag.de). Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag, keine weiteren Versuche auf Grundlage der bisherigen Reformpläne durchzuführen und übt deutliche Kritik: Ein solches Mammutprojekt anzugehen, ohne ein näheres […]

Die Webseiten bundestag.de und bundeskanzlerin.de sind seit mindestens zwei Stunden verschwunden und sehr wahrscheinlich Opfer einer massiven DDoS-Attacke, d.h. die Server oder der Router davor werden mit ganz vielen Paketen beschossen. Tageschau.de spricht von einer „Hackerattacke“ und nennt eine ukrainische Gruppe namens Cyber-Berkut: Hackerattacke auf Kanzlerin und Bundestag. „Zu der Attacke bekannte sich eine ukrainische […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Es werden werden der Zeuge Reinhardt Breitfelder, ein ehemaliger Mitarbeiter des BND und die Zeugin K.L., ebenfalls eine Mitarbeiterin des BND und die Verfasserin des BND-Schwachstellenberichts, um den es unter anderem in der 26. Sitzung ging, vernommen. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. „Wir müssen zu […]

Heute tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Ausschuss für Digitale Agenda. Wie immer würden wir gerne detaillierter über die Ausschuss-Sitzung berichten, aber die CDU/CSU blockiert weiterhin eine öffentliche Sitzung und so findet der Ausschuss wie immer hinter verschlossenen Türen statt. Hier ist die Tagesordnung: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Allgemeine Bekanntmachungen Tagesordnungspunkt 2 DsiN-Index 2014, […]

Der Ausschusses für Wirtschaft und Energie hat gestern eine Anhörung über das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gemacht. Auf budnestag.de findet sich ein kurzer Bericht: Experten kritisieren Investorenschutz in Ceta. Die rund zwei Stunden Anhörung kann man hier nachschauen:

Nächste Woche Donnerstag,d en 18. Dezember, ist die letzte Möglichkeit, in diesem Jahr noch ein Verhör des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag live zu verfolgen. Diesmal gibt es wieder zwei Zeugen von unserem Bundesnachrichtendienst. Wir werden wieder die ganze öffentliche Sitzung live bloggen. Haben Lücken im Kontrollsystem des Bundesnachrichtendiensts (BND) beim Anzapfen eines Frankfurter Internet-Kabelknotens durch den […]

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag lädt kommende Woche, den 15.12., zu einer zweistündigen öffentlichen Anhörung zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Ganze 13 Sachverständigen dürfen ab 14 Uhr kurze Statements abgeben, die Anhörung soll auf bundestag.de gestreamt werden. Grundlage sind Anträge der Linken, Ceta zurückzuweisen (18/2604), und der Grünen, […]

Bundestag

Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“

Wort des Tages! „Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss“

#btada – Ein Jahr Hauptausschuss für Digitale Agenda im Bundestag: Chance verpasst

Kiesewetter im Visier der BND-Vorfeldorganisation

Präsident des Bundesnachrichtendienstes droht Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wir dürfen ja nicht mal den Namen des Projekts Glo… nennen“

Bundestag: Geschäftsordnungsausschuss mag unsere Berichterstattung aus NSA-Ausschuss nicht

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Was die Maschine tut, weiß der liebe Gott allein. Und der BND.“

Bundestag diskutiert heute 6x über Störerhaftung – immer hinter verschlossenen Türen

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Gravierende Kontrolllücken aus unterschiedlichen Kompetenzen der Kontrollorgane“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kooperation von Telekom mit BND ist Geschäftsgeheimnis“

Merkel fordert zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Morgen im Bundestag: #NSAUA mit Zeugenbefragung Deutsche Telekom und BND

Linksfraktion fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

DDoS-Attacke: Bundestag.de und bundeskanzlerin.de werden vermisst

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis zu 90 % der Verkehre fallen unter den Schutz des Artikel 10“

Heute im Bundestag: 26. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (wie immer nicht-öffentlich)

Anhörung im Bundestag: Experten kritisieren Investorenschutz in #Ceta

18.12: Letzte Sitzung des Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag

Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen