Schlagwort: Bundestag

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Schaffung einer obersten Datenschutzbehörde positiv abgestimmt. Ende Februar ist die entsprechende Regelung in Kraft getreten, welche die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten vom Innenministerium gewährleisten soll. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor eine Rechtsverletzung durch Deutschland festgestellt und Reformen […]

Heute fand anlässlich der 1. Lesung des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG) – dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ – eine Debatte im Bundestag statt. Sie schwankte je nach Fraktionszugehörigkeit zwischen Selbstlob auf der einen und massiver Kritik auf der anderen Seite. Wir verfolgen das IT-Sicherheitsgesetz schon lange kritisch und auch diesmal bestätigten […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND Abteilungsleiter für technische Aufklärung und „A. F.“, BND-Jurist, von 2009 bis 2014 zuständig für G-10-Anträge und Verfahren. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Die Opposition wollte einen Beweisantrag stellen, um die Datenweitergabe des […]

Heute fand im Bundestag fast eine Aktuelle Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Aktuell ist die Stunde, die von den Grünen beantragt wurde, allemal. Denn in letzter Zeit häuften sich die Schreie nach der Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung aus Reihen deutscher Politiker, zuletzt prominent und mit bemerkenswerter Dehnbereitschaft für die Tatsachen von Seiten des Vizekanzlers und […]

Am Donnerstag gibt es die nächste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und ein Liveblog-Protokoll des Verhörs machen. Wer sich das mal aus nächster Nähe ansehen will: Es gibt noch Plätze, und der Eintritt ist frei. Als Zeuge geladen ist Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge diesmal ist Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des BND von 2006 bis 2008 und damit Nachfolger von Reinhardt Breitfelder. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Der Zeuge Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann war von Juni 2006 bis Mai 2008 Leiter […]

Die Welt berichtet, dass das Handy von Patrick Sensburg, Vorsitzender des Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag, abgehört worden sein könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist generell hoch, nicht nur bei ihm, sondern bei allen Abgeordneten in diesem Ausschuss. Aber diese Indizien klingen wie aus einem Agentenfilm: Der Ausschussvorsitzende soll im Februar eine Funktionsstörung bei seinem Blackberry Z30 […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind „E. B.“ und „R. S.“, beide vom Bundesnachrichtendienst. Erster war Leiter der BND-Erfassungsstelle Schöningen, damals noch getarnt als „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Die Bundesregierung versucht noch immer, Aufklärung über das Projekt Glotaic zu behindern, bei dem […]

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeﬂechte bei Facebook. Dafür hat der Geheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.

Jens Koeppen (CDU) ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda, der gerade einjähriges Jubiläum feiert. (Wir haben schon gratuliert.) Für Netzpiloten hat ihn Tobias Schwarz ausführlich zu dem Ausschuss interviewt. Dabei offenbart sich, dass Jens Koeppen offensichtlich ein Problem mit einer diffusen „Community“ zu haben scheint, was auch immer das sein soll. Vielleicht ist […]

Heute vor einem Jahr wurde der Hauptausschuss Digitale Agenda im Bundestag konstituiert. Bereits vorher fragten wir uns, ob dabei ein zahnloser Tiger herauskommt oder die Chance genutzt wird, als Fortführung der Enquête-Kommission Netzpolitik stärker im Bundestag zu verankern. Nach einem Jahr müssen wir leider sagen: Chance verpasst. Für unsere Arbeit spielt der Ausschuss kaum eine […]

Nachdem die BND-Kontakte zu Reservisten durch die BND-Verstrickungen der Kiesewetter-Affäre (mp3) aktuell diskutiert werden, haben wir mal einen Blick auf die potentiellen BND-Zuträger geworfen, die den MdB Kiesewetter im Arbeitsalltag sonst noch umzingeln. Koalitionär SPD sowie Linke und Grüne möchten ja nun gern wissen, welche Kontakte es zwischen BND und Reservisten noch so gibt. Wir […]

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, drohte gestern dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, dass dieser sich nicht zu sehr mit den kriminellen Machenschaften des britischen Geheimdienstes GCHQ beschäftigen sollte. Denn sonst wäre der Bundesnachrichtendienst blind. Das wiederum berichtet fleißig Focus.de mit einer unkritischen Schreibweise, die an die PR-Abteilung von Geheimdiensten erinnert und von dort auch […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen heute sind Wilfried Karl („W. K.“) und „J. F.“, beide vom Bundesnachrichtendienst. Letzterer war Leiter der BND-Außenstelle Rheinhausen von 2002-2006, damals noch getarnt als „Ionosphäreninstitut“. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Bisher hatte der Ausschuss vor allem das Projekt „Eikonal“ erforscht, bei dem […]

Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (GO) mag offensichtlich unsere ausführliche Berichterstattung aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nicht. Das geht aus einem Schreiben hervor (PDF), das der Vorsitzende des GO-Ausschuss Johann Wadephul an den Vorsitzenden des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, geschickt hat. Sensburg hatte sich als Vorsitzender an den GO-Ausschuss gewandt und darum gebeten, dass die stenographischen […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind sportliche vier Zeugen angekündigt: Martin Golke (BSI, Separator-Prüfer), A. S. (BND, Separator), U. L. (ehem. Telekom) und Dr. B. K. (Telekom). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss Gerätschaften des BND vor dem Einsatz in […]

Heute ist Tag der Störerhaftung im Deutschen Bundestag! Gleich sechs Bundestagsausschüsse diskutieren den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes-Störerhaftung“ (BT-Drucksache 18/3047) von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Über die erste Lesung im Bundestag hatten wir berichtet. Wir würden heute ebenfalls gerne über die unterschiedlichen Debatten berichten, aber die finden leider alle hinter verschlossenen […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der einzige Zeuge ist Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Update: Auf WikiLeaks gibt’s auch das offizielle stenografische Protokoll als HTML und PDF. Kernaussagen Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat nach den Snowden-Enthüllungen die Aufsichtsbehörden der […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die öffentlich angehöhrten Zeugen heute sind Herr Helfrich und Herr Alster von der Deutschen Telekom. Danach folgen Reinhard Breitfelder und Frau K. L. vom BND in nicht-öffentlicher Sitzung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Einleitung: Vorsitzender Disclaimer Zeuge 1: Herr Helfrich, Telekom-Techniker Fragerunde 1: […]

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen ihrer Regierungserklärung heute morgen unter anderem eine zügige Planung der neuen EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung gefordert: Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, das wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommision hierzu angekündigte, überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie […]

Bundestag

Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde

Debatte zum IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag: Eigenlob und Frust

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Täglich millionenfache Kommunikationserfassung ist verhältnismäßig nicht massenhaft.“

Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag: Nächster #NSAUA im Bundestag mit BND-Zeugen

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab massenhaft Inhaltsdaten aus Glasfasern an NSA

Handy ausgespäht: Spionageverdacht im Geheimdienst-Ausschuss

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Jeden Tag eine halbe Million Telefonate mitgeschnitten.“

Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“

Wort des Tages! „Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss“

#btada – Ein Jahr Hauptausschuss für Digitale Agenda im Bundestag: Chance verpasst

Kiesewetter im Visier der BND-Vorfeldorganisation

Präsident des Bundesnachrichtendienstes droht Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wir dürfen ja nicht mal den Namen des Projekts Glo… nennen“

Bundestag: Geschäftsordnungsausschuss mag unsere Berichterstattung aus NSA-Ausschuss nicht

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Was die Maschine tut, weiß der liebe Gott allein. Und der BND.“

Bundestag diskutiert heute 6x über Störerhaftung – immer hinter verschlossenen Türen

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Gravierende Kontrolllücken aus unterschiedlichen Kompetenzen der Kontrollorgane“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kooperation von Telekom mit BND ist Geschäftsgeheimnis“

Merkel fordert zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung