Schlagwort: Bundestag

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute geurteilt, dass der Bundestag zur Herausgabe von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet ist, da sie zur Verwaltung und nicht zur Mandatsausübung gehören. Die Klage bezog sich auf zwei Anfragen, die abgelehnt wurden: eine nach einer Studie zu Ufos, eine zu Dokumenten, die der Ex-Minister Karl-Theodor zu […]

Durch die anhaltenden Diskussionen um den Bundestagshack ist das Vertrauen in die Infrastruktur der Institution – freundlich ausgedrückt – erschüttert worden. Nun wird ihr ein weiterer Stoß versetzt. Eine Analyse der Webseite bundestag.de zeige, dass man von der Webseite aus das Intranet des Bundestags nach Schwachstellen scannen könne, da Rechner im Bundestag sowohl auf das […]

Der Deutsche Bundestag schickt alle Besucher seiner Webseiten zu Servern von US-Anbietern, auch E-Mails könnten von diesen überwacht werden. Das passiert seit mindestens drei Monaten, wahrscheinlich sogar einem halben Jahr. Was das vor dem Hintergrund der NSA-Spionageaffäre bedeutet, konnte uns der Bundestag nicht sagen – dort verstand man die Frage nicht.

Die Verwaltung des Bundestages hat eine Mail an alle Abgeordneten und Mitarbeiter verschickt, wo diese darauf hingewiesen werden, wie man persönlich dazu beitragen könnte, die IT-Sicherheit zu erhöhen. Hier ist ein Ausschnitt daraus: Ich bitte Sie, bei Ihrer Arbeit die IT-Sicherheit durch die Beachtung der allgemeinen Regeln für die Nutzung der Informationssysteme zu unterstützen; vor […]

Wie angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute „Eckpunkte zur Reform der Fernmeldeaufklärung des BND“ präsentiert. Dazu gibt es auch ein Statement von Fraktionschef Thomas Oppermann. Das erklärte Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen und zu verabschieden. Ob die Unions-Fraktion dabei mitmacht, darf bezweifelt werden. Während Burkhard Lischka sich auf „muntere Diskussionen“ mit CDU […]

Wir veröffentlichen hier die beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung, bezogen auf die deutsche bzw. europäische Rechts- und Urteilslage. Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis gekommen ist, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthalte verfassungsrechtliche Lücken und trage den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zur Abschaffung […]

Frank Rieger kommentierte in der FAZ den Bundestagshack (und vergleichbare IT-Sicherheitsereignisse): Raus aus der digitalen Hilflosigkeit. Wirklich wirksam wären stattdessen hohe Investitionen in langfristige, effektive Abwehrkonzepte. Der Kern des Problems ist und bleibt die schlechte Qualität der Software, auf der unsere digitale Welt beruht, und der Mangel an qualifiziertem Personal, um Systeme sicher zu konfigurieren, […]

RBB berichtet unter Berufung auf ein Reformkonzept der Großen Koalition davon, dass geplant sei, einen Nachrichtendienstbeauftragten für den Bundestag einzuführen, der den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) helfen soll, die Geheimdienste zu kontrollieren. Hintergrund der Reformpläne ist die Überforderung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Es ist dafür verantwortlich, alle Nachrichtendienste Deutschlands zu kontrollieren. Dafür sollen die Dienste […]

Heute erwarten uns 105 96 Minuten Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung. Parallel verhört der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss den früheren BND-Präsidenten. Unser Live-Blog dazu gibt es hier. Vorbemerkungen Disclaimer: Dieses Live-Blog ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. Wer uns unterstützen möchte, darf gerne spenden. Darum geht es: […]

Es gibt jetzt auch einen Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Technische Aufklärung“ wird von Felix Betzin und Jonas Schönfelder betrieben, und sie podcasten mit diesem neuen Format tageweise über das Geschehen vor Ort im Ausschuss in Berlin. In dieser Folge sind wir erstmals gemeinsam für dieses Format live im Ausschuss dabei. Dafür haben wir heute (11.06.2015) […]

Um 9 Uhr beginnen die zweite und dritte Beratung des „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme”, des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG). Wir schreiben live mit und haben das Wichtigste zusammengefasst. Zusammenfassung Die Debatte verlief erwartbar. Mitglieder von Grünen und Linke wiesen auf Kritikpunkte im Gesetz hin, die wir bereits heute Morgen im Wesentlichen zusammengefasst haben. Mitglieder […]

Ab 9 Uhr wird es heute eine Debatte über das IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag geben, danach geht es in die Abstimmung. Gleichzeitig zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Grünen, die fordern, dass das IT-Sicherheitsgesetz in seiner jetzigen Form zurückgezogen und verbessert werden soll. Wir haben den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet und fassen vor der Entscheidung, deren […]

Der Spiegel berichtet, dass die Cyberattacke auf das Netzwerk des Deutschen Bundestages noch nicht abgewehrt ist. Auch nach vier Wochen ist es nicht gelungen, die schädliche Software zu bekämpfen. Die Trojaner sind noch immer aktiv. Eine SZ-Meldung bestätigt sogar, mit Bezugnahme auf ein als geheim eingestuftes Dokument, dass das Netzwerk des Bundestages nicht mehr zu […]

Anlässlich der Diskussion des Gesetzesentwurfes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag organisiert der Digitale Gesellschaft e.V. eine Demonstration. Die Vorratsdatenspeicherung macht 80 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos zu Verdächtigen. Ohne dass ihr Nutzen nachweisbar wäre, setzt sie unsere persönlichsten Daten einer hohen Missbrauchsgefahr aus und begründet zugleich eine Kontrollarchitektur, aus der es kein Entrinnen gibt. […]

Heute im Bundestag berichtet: Rechtsrahmen für Netzneutralität Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „als Material“ zu […]

Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst in der SPD. Die Verschiebung der 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung von Anfang Juli (vor der Sommerpause) in den September (nach der Sommerpause) hat vielleicht auch damit zu tun, die Entscheidung der Fraktion vom Parteikonvent zu trennen. Der kleine Parteitag der SPD findet am 20. Juni in Berlin […]

Die SPD-Fraktion hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „mit großer Mehrheit“ beschlossen. Die endgültige Verabschiedung soll aber doch erst nach der Sommerpause stattfinden. Jetzt müssen wir den Druck auf die SPD weiter erhöhen – mit ihr steht und fällt die anlasslose Massenüberwachung.

Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen.

„Eloquent“ formulierte Meinungen gibt es beim NDR zur Vorratsdatenspeicherung zu hören. Im Bundestag geht der „kleine Mann“ auf Kommentar-Jagd. Auf die nachvollziehbare Frage, was denn so alles gespeichert wird, antwortet ein netter CDU-Mann „Das weiß ich auch nicht so genau“, stimmt aber trotzdem für die VDS. Außerdem müsse der Großteil der Bevölkerung sowieso keine Angst […]

Seit am 6. Juni 2013 durch die erste Veröffentlichung von „Top Secret“-Dokumenten durch den damaligen Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald bis dato nur unvollständig bekannte Informationen zu den Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste bekanntwurden, haben Juristen und Aktivisten in den folgenden Monaten aufmerksam die Informationen geprüft. Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen, also lohnt sich ein Blick auf […]

Bundestag

Bundesverwaltungsgericht: Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen nach Informationsfreiheitsgesetz zugänglich sein

Durch die Vordertür: Potentielles Einfallstor in das Intranet des Bundestags [Update: SZ korrigiert]

CloudFlare: Deutscher Bundestag bezieht schon wieder Internet von US-Anbietern, diesmal für die eigenen Webseiten

Bundestag verschickt IT-Sicherheitstipps für Politiker

Geheimdienst-Überwachung: SPD präsentiert Eckpunkte zur BND-Reform, geht Kritikern nicht weit genug

Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung

Raus aus der digitalen Hilflosigkeit

Ein Nachrichtendienstbeauftragter soll es richten – Große Koalition hat Reformpläne

Live-Blog: Erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag. Alles total „maasvoll“!

Technische Aufklärung: Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“

Heute im Bundestag Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes – ein Überblick

Hackerangriff auf Bundestag: Schadsoftware noch nicht beseitigt

Digitale Gesellschaft: Freitagsdemo gegen Vorratsdatenspeicherung

Bundestag: Petitionsausschuss setzt sich für gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein

Widerstand wächst: Elf von 16 SPD-Landesverbänden gegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September

Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war

Extra3: „Der kleine Mann im Bundestag“ – Spaßiges zur traurigen Vorratsdatenspeicherung

Gerichtsverfahren nach Snowden