Bundestag
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: Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste
Auszug aus der Klageschrift der Opposition zur Herausgabe der 38.000 abgelehnten NSA-Selektoren. : Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste Linke und Grüne im Bundestag erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weiterleitet. Das ist laut Linken und Grünen eine Missachtung des Rechts zur Aktenvorlage des Ausschusses. Die Bundesregierung behauptete, die […]
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: Vorratsdatenspeicherung braucht nun doch länger: EU-Kommission kritisiert Inland-Datenspeicherungsgebot
Sitz der EU-Kommission in Brüssel - CC BY-SA 2.0 via flickr/Amio Cajander : Vorratsdatenspeicherung braucht nun doch länger: EU-Kommission kritisiert Inland-Datenspeicherungsgebot Mit der Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung könnte es nun doch ein wenig länger dauern. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfs kann nicht sofort gestartet werden, denn die EU-Kommission hat Beanstandungen an dem ihr zur Notifizierung vorgelegten Gesetz festgestellt. Diese Informationen sollen RP-Online in Form eines Dokumentes des Justizministeriums vorliegen (mittlerweile gibt es auch eine IFG-Anfrage dazu, die […]
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: Die Netzpolitik im Haushaltsentwurf 2016
Der Bundestag hat dem Anti-Terror-Paket am Freitagnachmittag zugestimmt. : Die Netzpolitik im Haushaltsentwurf 2016 Heute startet die Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, während der der Regierungsentwurf für den Haushalt 2016 diskutiert wird. Von Dienstag bis Freitag werden fast alle Einzelpläne thematisiert. Wir haben die Kapitel oder Themengruppen herausgesucht, die eine Relevanz für die Netzpolitik haben. Durch den derzeitigen Zuschnitt der Ministerien sind die Einzelpläne dreier Ministerien interessant: der des Ministeriums […]
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Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar
Die gestrige Sitzung des Rechtausschusses. Bild: <a href="https://twitter.com/CarenLay">Caren Lay</a>. Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar Das Innenministerium wusste nicht nur frühzeitig von den Strafanzeigen, die zur Landesverrats-Affäre führten, sondern billigte sie aktiv. Während Innenminister und Verfassungsschutz-Chef dem Rechtsausschuss fernblieben, widersprachen sich Justizministerium und Ex-Generalbundesanwalt. Der Verfassungsschutz hat keine „nachrichtendienstlichen Beobachtungen“ zu unseren Personen durchgeführt.
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Landesverrat im Bundestag: Justizministerium rechtfertigt sich, Innenminister und Geheimdienstchef schwänzen
Landesverrat im Bundestag: Justizministerium rechtfertigt sich, Innenminister und Geheimdienstchef schwänzen Das Justizministerium schaltet auf Vorwärtsverteidigung und rechtfertigt seine Rolle und Handlungen in der Landesverrats-Affäre. Wir veröffentlichen einen Brief des Ministeriums an den Rechtsausschuss, der morgen dazu tagt. Im Gegensatz zu Justizminister Maas stehlen sich Innenminister de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen aus der Verantwortung und schwänzen den Ausschuss.
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: Militärische „Cyberwar“-Einheiten und das Völkerrecht
: Militärische „Cyberwar“-Einheiten und das Völkerrecht Arne hat per Informationsfreiheitsanfrage vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags das Gutachten mit dem Titel „Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)“ (pdf) erhalten, das sich mit elektronischer Kriegsführung beschäftigt. Argumentiert wird darin aus rein rechtlicher Perspektive, wer sich eine Erörterung von ethischen oder technischen Fragen erwartet, wird hier kaum fündig. „Cyber […]
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: Website des Bundestages bessert in Sachen Datenschutz nach
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : Website des Bundestages bessert in Sachen Datenschutz nach Nachdem Bundesverwaltungsgericht und Verteidigungsministerium Nachbesserungen in Sachen Tracking auf ihren Websites angekündigt haben, zog der Bundestag nun nach und besserte in der Datenschutzerklärung nach. Nach der Antwort des Bundestages auf unsere Anfrage letzten Monat kommt das recht unerwartet: In der Datenschutzerklärung für die Apps des Deutschen Bundestages ist ein entsprechender Hinweis bereits enthalten. In der […]
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: Mail von Norbert Lammert: Bundestag-IT wird am 13.08. abgeschaltet – wenn Griechenland-Verhandlungen nicht dazwischen kommen
IT im Bundestag. Noch zu retten? Quelle: anonym : Mail von Norbert Lammert: Bundestag-IT wird am 13.08. abgeschaltet – wenn Griechenland-Verhandlungen nicht dazwischen kommen Am 13. August soll begonnen werden, die IT-Systeme des Bundestags herunterzufahren, die aufgrund des Bundestag-Hacks geprüft und evtl. ausgetauscht werden müssen. Wenn alles gut geht, soll am 17. August die Funktionsfähigkeit wiederhergestellt sein. Bis dahin gibts keine E‑Mails aus dem Bundestag. Es sei denn, Verhandlungen um Griechenland kommen dazwischen. Aber lest selbst, wir veröffentlichen hier […]
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Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe
Cyberwar (Symbolbild). Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin von der Leyen hervor, die wir veröffentlichen. Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die neuen Befugnisse ohne gesellschaftliche Debatte.
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: Datenanalyse: Bundestagsabgeordnete auf Twitter
Twitter Netzwerk Bundestag/ Gesamter Bundestag : Datenanalyse: Bundestagsabgeordnete auf Twitter Auf Spiegel-Online präsentiert Philipp Seibt eine Auswertung von Twitter-Accounts unserer Bundestagsabgeordneten: Abgeordnete auf Twitter – Die-140-Zeichen-Macht. Ohne Twitter geht nix im Bundestag: Die Berliner Politik ist vernarrt in die 140 Zeichen. Doch wer zwitschert am fleißigsten? Wessen Retweet schlägt ein? Unsere Datenanalyse schaut den Abgeordneten auf den Daumen. Dabei definiert er auch verschiedene Twitter-Typen mit […]
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: Viel Erfolg: G10-Kommission will Regierung verklagen
: Viel Erfolg: G10-Kommission will Regierung verklagen Die Bundesregierung möchte die NSA-Selektorenliste nicht den parlamentarischen Kontrollgremien übergeben, die in unserer Demokratie für die Geheimdienstkontrolle zuständig sind. Stattdessen hat die Bundesregierung einen Selektorenbeauftragten ernannt, der sich jetzt beim BND und mit Hilfe von BND-Agenten anschauen darf, was in den Listen stehen könnte. Und wo unklar ist, ob er die Listen versteht und im […]
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: Bundestag erklärt Geheimschutzrecht
: Bundestag erklärt Geheimschutzrecht Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt in einem Infobrief „Geheimschutzrecht – Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen“ (PDF). Dieser Infobrief stellt die Grundzüge des Geheimschutzrechts des Bundes dar. Insbesondere werden die Kriterien erörtert, nach denen sich die Einstufung von Informationen als Verschlusssache richtet. Weiter wird ein Überblick über die Folgen einer […]
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: Bundestags-Sperrliste zensierte CDU.tv
: Bundestags-Sperrliste zensierte CDU.tv Im Bundestag sind bis zu 100.000 Webseiten dank der neuen Sperrliste der Bundesregierung nicht mehr zugänglich. Wir haben uns gefragt, wie die Sperrwarnungen wohl aussehen und haben diesen Screenshot zugeschickt bekommen: In den vergangenen Tagen ist zumindest die Sperrung der Seite cdu.tv aufgehoben worden. Jetzt können wir verstehen, warum das BSI die Sperrliste wegen Gefährdung […]
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: IFG-Absage des Tages: Bekanntgabe der Bundestags-Sperrliste gefährdet innere und äußere Sicherheit
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : IFG-Absage des Tages: Bekanntgabe der Bundestags-Sperrliste gefährdet innere und äußere Sicherheit Die Liste mit rund 100.000 gesperrten Webseiten, die jetzt zum Schutz der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter im Bundestag eingesetzt wird, ist geheim. Und soll es auch bleiben. Martin Reyher von Abgeordnetenwatch.de hatte vor einem Monat beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) eine Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Heute twitterte er die Ablehnung. Verwendet […]
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: Benutzerverfolgung durch staatliche Websites: Die Antworten
: Benutzerverfolgung durch staatliche Websites: Die Antworten Vor gut einer Woche stellten wir unser Rechercheergebnis zur Benutzerverfolgung auf staatlichen Websites vor. Dabei verglichen wir die Vorgaben des Telemediengesetzes und der Datenschutzbeauftragten mit der Umsetzung auf Websites staatlicher Behörden. Neun der 35 untersuchten Websites hatten bis zum Zeitpunkt der Recherche ein Trackingtool installiert, boten allerdings keine Widerspruchsmöglichkeit an. Wie das Rechercheergebnis (pdf) darlegt, […]
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Wissenschaftliche Dienste: Untersuchungsausschuss darf alle Akten lesen, die ein Ermittlungsbeauftragter bekommt
Klassische "V-Personen": <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Skinheads_S%C3%A4chsische_Schweiz">Skinheads Sächsische Schweiz</a>. Wissenschaftliche Dienste: Untersuchungsausschuss darf alle Akten lesen, die ein Ermittlungsbeauftragter bekommt Dem Bundestag darf „der Zugang zu Material, das [einem] Ermittlungsbeauftragten zugänglich ist, nicht verweigert werden“. Das ist das Fazit eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das wir veröffentlichen. Deshalb wurde Kurt Graulich für die NSA-Selektoren auch als „Vertrauensperson“ eingesetzt – die Opposition sieht sich dennoch für ihre Klage gestärkt.
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: Nach vier Jahren und drei Instanzen: Bundestag gibt UFO-Gutachten frei
: Nach vier Jahren und drei Instanzen: Bundestag gibt UFO-Gutachten frei Vier Jahre und drei Instanzen hat es gedauert. Nach einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Bundestag jetzt auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz das UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes freigegeben. Oder genauer: Die Ausarbeitung mit dem Titel “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNResolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen”. Der […]
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: Sensburg im Interview über NSA-Untersuchungsausschuss: Es ist noch viel zu tun
: Sensburg im Interview über NSA-Untersuchungsausschuss: Es ist noch viel zu tun Im Moment ist Sommerpause im Bundestag und damit auch im NSA-Untersuchungsausschuss. Zeit, ein bisschen aufzuarbeiten und zurückzublicken. Auf der Webseite des Bundestages findet sich ein Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg, in dem er über die bisherigen Erkenntnisse und das zukünftige Weiterarbeiten des Ausschusses redet. Seiner Meinung nach arbeiteten die Fraktionen gut zusammen und man […]
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: Bundestags-Hack bringt eine Woche Sommerpause für alle Abgeordneten-Büros
: Bundestags-Hack bringt eine Woche Sommerpause für alle Abgeordneten-Büros Die gehackte Infrastruktur des Deutschen Bundestages ist etwas aus den Medien raus, aber das Problem ist offensichtlich noch nicht gelöst. Es gab in den vergangenen Wochen Gerüchte, wonach der Bundestag in der Sommerpause seine IT komplett runterfahren und teilweise ersetzen / neu aufsetzen würde. Die Gerüchte gingen bis hin zur gesamten Sommerpause. Aufgrund der spärlichen […]