Schlagwort: Bundesregierung

Im Deutschlandradio gab es heute ein Interview mit Wolfgang Schäuble zu verschiedenen Themen: Schäuble: Wir wollen nicht jedermanns Computer kontrollieren. (MP3) Kaess: Herr Schäuble, die Online-Durchsuchung empfinden viele als Provokation. Schäuble: Die Online-Durchsuchung ist eigentlich nur eine Reaktion auf die technische Entwicklung. Es war in der Menschheitsgeschichte immer so: Wenn es neue Kommunikationsmöglichkeiten gegeben hat, […]

Die grüne Fraktion im Bundestag hatte in einer kleinen Anfrage 14 Fragen zur „Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke“ an die Bundesregierung gestellt. Als ich damals die Anfrage bei „Heute im Bundestag“ sah, war mein erster Gedanke, ob die nichts besseres zu tun haben. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und die Medien titeln: „Bundesregierung warnt vor WLAN“. […]

Zumindest teilweise, wie es scheint: Golem berichtet über ein Interview in der Berliner Zeitung von heute: Ganz vom Tisch sind die heimlichen Online-Durchsuchungen damit aber nicht: „Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden“, so Zypries weiter, die zunächst abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht das Thema einschätzt. Aber damit ändert sie natürlich nicht ihre […]

Lobbycontrol hat gestern eine kleine Aktion vor dem Finanzministerium gemacht und die Seite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de gestartet. Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung: 1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Mit einer verbindlichen Regelung muss zukünftigen Fällen dieser Art ein Riegel vorgeschoben werden. 2) Offenlegung aller Informationen! […]

Unsere Bundeskanzlerin hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Online-Durchsuchung zur Chefinnen-Sache erklärt. Das komplette Interview findet sich auf tagesschau.de als Flash (Embedded-Funktion wäre ja auch noch toll). Der Punkt mit der Online-Durchsuchung kommt ab ca. 10:30 Min. Konkret hat sie nur die Online-Durchsuchung als Werkzeug angesprochen. Dies soll im Herbst mit der SPD […]

Heute ist der Tag der Entscheidung in Sachen zweiter Korb Urheberrecht. Zumindest das letzte Abnicken, die Entscheidungen sind in den letzten Tagen gefällt worden. Der Prozess heisst zweiter Korb, weil die Umsetzung der European Copyright Directive (EUCD) im ersten Versuch ein wenig fehlerhaft war. Um den „ersten Korb“ trotzdem zeitnah abzuschliessen, hat man einfach alles […]

Nächste Woche könnte der zweite Korb im Bundestag durchgewunken werden. Wie schon beim ersten Korb sollen alle weiteren strittigen Punkte in den dritten Korb ausgelagert werden. Urheberrecht 3.0 heisst das dann wahrscheinlich. Erstmal soll es wohl am Dienstag im Rechtsausschuss beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung könnte dann schon am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen. […]

Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung: Der Weg zum Spanner-Staat. Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. Im kommenden Jahr ist das Realität, wenn alle Gesetzesänderungen zur Überwachung […]

Die Bundeswehr-Amtshilfe beim G8-Gipfel schlägt weiterhin grosse Wellen. Offen ist immer noch, ob der Bundeswehreinsatz im Inneren gerechtfertigt war. Von letzterem weicht mittlerweile selbst die SPD etwas ab. Sie hat auch nichts zu verlieren, der Verteidigungsminister Jung ist von der Union. Dessen Argumentation für eine Rechtfertigung des Einsatzes droht etwas auseinander genommen zu werden. Mittlerweile […]

Claus Christian Malzahn kommentiert bei Spiegel-Online die aktuelle Links-Terrorismus-Hysterie unserer Bundesregierung und ihrer Sicherheitsorgane: Big Brother im Tiefflug. Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst. […] Offenbar waren die […]

Die Webseite angela-merkel.de hatte nicht nur einen am Freitag festgestellten Fehler, sondern auch auf Port 8000 einen IRC-Bot am Laufen: Jeder, der den Server auf Port 8000 kontaktierte erhielt folgenden Begrüßungstext: :Welcome!psyBNC@PoDoL.JaYa.CoM NOTICE * :psyBNC2.3.1 Dabei handelt es sich um das Banner des IRC-Bouncers psyBNC. Das ist eine Art Proxy, über den sich Chatter so […]

Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte. Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“. Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit: Steht der Eingriff in einem angemessenen […]

Man data-epi-spacing kann data-epi-spacing ja data-epi-spacing einfach data-epi-spacing mal data-epi-spacing Tatsachen data-epi-spacing schaffen: data-epi-spacing Einen data-epi-spacing gesetzlich data-epi-spacing fragwürdigen data-epi-spacing Bundeswehreinsatz data-epi-spacing im data-epi-spacing Inneren data-epi-spacing während data-epi-spacing des data-epi-spacing G8-Gipfels data-epi-spacing kann data-epi-spacing man data-epi-spacing sich data-epi-spacing bei data-epi-spacing G8-TV.org data-epi-spacing anschauen. data-epi-spacing Oder data-epi-spacing dieses data-epi-spacing OGG data-epi-spacing (28MB) data-epi-spacing herunterladen. data-epi-spacing (Torrent) […]

German-foreign-policy.com kommentiert das Theater rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm: Katastrophal. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der G8-Gipfel keines seiner angeblichen Ziele realisieren wird und in ein innenpolitisches Fiasko übergeht. Die überbordende Repression führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und entwertet das Schaubild von den friedlichen Zuständen in der deutschen Musterdemokratie. Wie es in […]

Im aktuellen Spiegel ist ein Interview mit Generalbundesanwältin Monika Harms (60), wo sie u.a. das mit der Online-Durchsuchung erklärt: „Wir betreiben keine Willkür“. SPIEGEL: Ist die Online-Durchsuchung nicht ein Beispiel dafür, wie der Staat stillschweigend Grenzen überschreitet? Wenn Sie in einer Wohnung belastende Notizen suchen, darf das nicht heimlich, sondern nur offen und vor Zeugen […]

Die Sendung mit der Maus erklärt: „Wie wird ein Gesetz gemacht?“. Vielleicht gibt es die Story auch noch als Video irgendwo zu finden? [via]

Dropping Knowledge macht auch was zum G8-Gipfel. Daher kommt diese Anzeige: [via]

Das Gesetz zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität wird wohl heute Nacht im Bundestag trotz grosser Kritik am sogenannten „Hackerparagraphen“ ohne Änderungen beschlossen. Ich hab dazu ein kurzes Interview mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club geführt, welche Auswirkungen dieses Gesetz haben könnte. netzpolitik.org: Der Bundestag beschliesst heute Nacht einen Regierungsentwurf zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung […]

Tolles Interview in der Süddeutschen Zeitung von gestern mit dem ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch: „Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen“. sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie? Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet […]

Der Tagesspiegel verkündete eben in einer Vorabmeldung, dass die grosse Koalition ein „Grundrecht auf Internetfreiheit“ plant: Der Tagesspiegel: Aufnahme eines Rechts auf Freiheit im Internet in den Grundrechtekatalog geplant. „Das Internet ist ein neuer Raum, die vierte Dimension, eine Welt in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen“, begründet Wiefelspütz seinen Vorstoß. „Diese Welt sollte […]

Bundesregierung

Schäuble im Deutschlandradio

Bundesregierung warnt vor WLAN?

Online-Durchsuchung: Zypris rudert zurück (vielleicht)

Aktion “Lobbyisten in die Sommerpause…!”

Online-Durchsuchung ist Chefinnen-Sache

Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle

Urheberrecht nächste Woche im Bundestag

Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung

G8: Spähpanzer schützten Genmais

Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen?

Angela-Merkel.de ist offen zum IRC Chat

„Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“

G8: Bundeswehreinsatz im Inneren

Das Schaufenster Deutschlands: Katastrophal

Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung

Sendung mit der Maus: Wie wird ein Gesetz gemacht?

Gute Frage

Netzpolitik-Interview zur Verschärfung der Hackerparagraphen

Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen

Grundrecht auf Internetfreiheit?