Schlagwort: Bundesregierung

Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ging es gestern um das geplante Satellitendatensicherheitsgesetz(SatDSiG). Das Gesetz ist vor allem für die Infoterra GmbH relevant, welche die kommerzielle weltweite Vermarktung der Daten übernommen hat, die von dem deutschen Satelliten Terra SAR-X erzeugt werden. Nach Regierungsangaben sind alle leistungsfähigen Satelliten auf US-Bauteile angewiesen, deren Export die USA von nationalen […]

Der Kölner Stadt Anzeiger tickert über den dpa-ots-Service eine Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Hans-Peter Uhl (CSU): Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück. Demnach geht die Festnahme der drei Terrorverdächtigen auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. Das ist ja äusserst praktische Schützenhilfe zur rechten Zeit, um das Thema Online-Durchsuchung wieder zugunsten der […]

Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage bringt das Ergebnis, dass 62 Prozent der Bürger gegen die Online-Durchsuchung sind: Bundesinnenminister Schäuble kommt unterdessen im Urteil der Wähler eher schlechter weg: Nur 34 Prozent der Befragten bescheinigen ihm eine gute, 45 Prozent aber eine schlechte Arbeit. Auch die von Schäuble massiv geforderte Online-Durchsuchung von Computern ohne Richtererlaubnis stößt bei den […]

Der Chaos Computer Club hat den „Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007″ (6,5 MB, PDF) veröffentlicht. Hier mal ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung dazu: Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz […]

Die Berliner Zeitung berichtet heute: Schäuble lässt BKA online spähen. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das […]

Tagesschau.de hat eine Grafik, welche die Online-Durchsuchung vereinfacht visualisiert: Bedenken muss man allerdings, dass die Befugnisse so offen definiert werden sollen, dass dies nur einige der möglichen Szenarien sind. Und die Zukunft noch ganz andere Möglichkeiten bringen kann. Abgesehen davon ist es relativ unrealistisch, dass ein Trojaner mit einer Mail vom Finanzamt verschickt wird: „Bundestrojaner“ […]

Die SPD-Fraktion hat wohl einen Katalog mit 45 Fragen ans Innenministerium geschickt. Zumindest findet man diesen online als PDF in einem Blog, wo die SPD-Fraktion diesen anscheinend hin lanciert hat. Ich bin mal auf die Antworten gespannt. Am 27. August soll es im Innenministerium eine Anhörung zu dem Thema geben.

Im Deutschlandradio gab es heute ein Interview mit Wolfgang Schäuble zu verschiedenen Themen: Schäuble: Wir wollen nicht jedermanns Computer kontrollieren. (MP3) Kaess: Herr Schäuble, die Online-Durchsuchung empfinden viele als Provokation. Schäuble: Die Online-Durchsuchung ist eigentlich nur eine Reaktion auf die technische Entwicklung. Es war in der Menschheitsgeschichte immer so: Wenn es neue Kommunikationsmöglichkeiten gegeben hat, […]

Die grüne Fraktion im Bundestag hatte in einer kleinen Anfrage 14 Fragen zur „Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke“ an die Bundesregierung gestellt. Als ich damals die Anfrage bei „Heute im Bundestag“ sah, war mein erster Gedanke, ob die nichts besseres zu tun haben. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und die Medien titeln: „Bundesregierung warnt vor WLAN“. […]

Zumindest teilweise, wie es scheint: Golem berichtet über ein Interview in der Berliner Zeitung von heute: Ganz vom Tisch sind die heimlichen Online-Durchsuchungen damit aber nicht: „Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden“, so Zypries weiter, die zunächst abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht das Thema einschätzt. Aber damit ändert sie natürlich nicht ihre […]

Lobbycontrol hat gestern eine kleine Aktion vor dem Finanzministerium gemacht und die Seite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de gestartet. Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung: 1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Mit einer verbindlichen Regelung muss zukünftigen Fällen dieser Art ein Riegel vorgeschoben werden. 2) Offenlegung aller Informationen! […]

Unsere Bundeskanzlerin hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Online-Durchsuchung zur Chefinnen-Sache erklärt. Das komplette Interview findet sich auf tagesschau.de als Flash (Embedded-Funktion wäre ja auch noch toll). Der Punkt mit der Online-Durchsuchung kommt ab ca. 10:30 Min. Konkret hat sie nur die Online-Durchsuchung als Werkzeug angesprochen. Dies soll im Herbst mit der SPD […]

Heute ist der Tag der Entscheidung in Sachen zweiter Korb Urheberrecht. Zumindest das letzte Abnicken, die Entscheidungen sind in den letzten Tagen gefällt worden. Der Prozess heisst zweiter Korb, weil die Umsetzung der European Copyright Directive (EUCD) im ersten Versuch ein wenig fehlerhaft war. Um den „ersten Korb“ trotzdem zeitnah abzuschliessen, hat man einfach alles […]

Nächste Woche könnte der zweite Korb im Bundestag durchgewunken werden. Wie schon beim ersten Korb sollen alle weiteren strittigen Punkte in den dritten Korb ausgelagert werden. Urheberrecht 3.0 heisst das dann wahrscheinlich. Erstmal soll es wohl am Dienstag im Rechtsausschuss beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung könnte dann schon am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen. […]

Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung: Der Weg zum Spanner-Staat. Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. Im kommenden Jahr ist das Realität, wenn alle Gesetzesänderungen zur Überwachung […]

Die Bundeswehr-Amtshilfe beim G8-Gipfel schlägt weiterhin grosse Wellen. Offen ist immer noch, ob der Bundeswehreinsatz im Inneren gerechtfertigt war. Von letzterem weicht mittlerweile selbst die SPD etwas ab. Sie hat auch nichts zu verlieren, der Verteidigungsminister Jung ist von der Union. Dessen Argumentation für eine Rechtfertigung des Einsatzes droht etwas auseinander genommen zu werden. Mittlerweile […]

Claus Christian Malzahn kommentiert bei Spiegel-Online die aktuelle Links-Terrorismus-Hysterie unserer Bundesregierung und ihrer Sicherheitsorgane: Big Brother im Tiefflug. Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst. […] Offenbar waren die […]

Die Webseite angela-merkel.de hatte nicht nur einen am Freitag festgestellten Fehler, sondern auch auf Port 8000 einen IRC-Bot am Laufen: Jeder, der den Server auf Port 8000 kontaktierte erhielt folgenden Begrüßungstext: :Welcome!psyBNC@PoDoL.JaYa.CoM NOTICE * :psyBNC2.3.1 Dabei handelt es sich um das Banner des IRC-Bouncers psyBNC. Das ist eine Art Proxy, über den sich Chatter so […]

Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte. Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“. Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit: Steht der Eingriff in einem angemessenen […]

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Bundesregierung

Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme

Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA

N24-Emnid: 62 Prozent der Bürger sind gegen Online-Durchsuchung

Entwurf des BKA-Gesetzes zum downloaden

Online-Durchsuchung auch ohne Richter?

Tagesschau.de visualisiert die Online-Durchsuchung

Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung

Schäuble im Deutschlandradio

Bundesregierung warnt vor WLAN?

Online-Durchsuchung: Zypris rudert zurück (vielleicht)

Aktion “Lobbyisten in die Sommerpause…!”

Online-Durchsuchung ist Chefinnen-Sache

Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle

Urheberrecht nächste Woche im Bundestag

Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung

G8: Spähpanzer schützten Genmais

Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen?

Angela-Merkel.de ist offen zum IRC Chat

„Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“

G8: Bundeswehreinsatz im Inneren