Schlagwort: Bundesregierung

Hier kann man unseren neuen Wirtschaftsminister mal etwas genauer kennenlernen: Im Rahmen einer Video-Trilogie ‚Der Frankenwald im Jahreskreis‘ hatten wir im Oktober 1999 unter anderem auch Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg in seinem Familienschloss besucht und interviewt. Heute, fast 10 Jahre später und nach seiner Ernennung zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik Deutschland, ist […]

Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann. Dennoch wollen die großen […]

Spreeblick hat einen Kommentar von unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema Internetsperrungen bekommen: Ich glaube nicht, dass ‘Olivennes’ ein Modell für Deutschland oder gar für ganz Europa ist. Die Sperrung von Internetzugängen halte ich für eine völlig unzumutbare Sanktion. Sie wäre verfassungsrechtlich und politisch hoch problematisch. Ich bin sicher, dass wir den Aufschrei, den es […]

Diese Woche fand im Bundesjustizministerium das “nichtöffentliche Spitzengespräch” über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» statt. Davon ist noch wenig bekannt. Heise hat auch nur die Information, dass sich die Privider und das BMJ einig waren, „dass es für den Versand von Warnhinweisen durch die Provider […]

Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung im Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), hat in der neuen Ausgabe von Multimedia und Recht (MMR) einen lesenswerten Kommentar zu den von der Bundesregierung und vor allem von Familienministerin von der Leyen geforderten Zensurmaßnahmen gegen Kinderpornografie geschrieben: Gerade im Bereich der Kinderpornografie ist die politische Versuchung groß, nichts […]

Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese […]

Den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 hatte ich vor Weihnachten schonmal verlinkt, aber damals nur die Einleitung überflogen. Christiane Schulzki-Haddouti hat sich den Bericht mal genauer durchgelesen und verweist bei Kooptech auf den Urheberrechts-Teil, wo konkrete Projekte für genannt werden: So will die Bundesregierung “entsprechend den Entschließungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates” “den […]

Scheint ja gerade in Mode zu sein: Es gibt noch ein weiteres von der Bundesregierung organisiertes nicht-öffentliches Spitzengespräch rund um Netzpolitik. Am 13. Januar lädt das Bundesinnenministerium diverse größere Provider ein, um sie auf ihren geplanten Kampf gegen Kinderpornographie einzuschwören, bzw. diese zu überzeugen, dabei mitzumachen und Zensurinfrastrukturen zu errichten. Einem Kontakt zufolge sind Schäuble, […]

Jetzt.de hat mich zur 3-Strikes and you’re out – Strategie und dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch im Bundesjustizministerium dazu befragt: „Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon“. In die Debatte um Filesharing und Urheberrechtsverletzungen im Internet ist wieder Bewegung gekommen, seit der Verband der amerikanischen Musikindustrie kurz vor Weihnachten ankündigte, auf juristische Schritte zu verzichten und statt dessen […]

Der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz ist uns gerade zugespielt worden. Im September hatten wir bereits auf eine Sendung im Deutschlandradio verwiesen, in dem auf eine geplante Befugnis des BSI hingewiesen wurde, sich Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen und informationstechnischen Systemen [zu] verschaffen, die für den Betrieb der betroffenen Informationstechnik von Bedeutung […]

Das Bundesjustizministerium lädt am 27. Januar zu einem „nichtöffentlichen Spitzengespräch“ über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» ein. Unklar ist, wer Teil der Einladerunde ist. Bisher hab ich nur den Providerverband Eco herausfinden können. Die Pressestelle des Bundesjustizministerium fühlte sich gerade am Telefon nicht wirklich zuständig […]

Heute im Bundestag verweist auf eine Antwort der Bundesregierung (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) bezüglich den Speicherungspflichten von Daten. Konkret ging es um die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Argumentiert wird damit, dass ein solcher Einschüchterungseffekt auch früher nicht wahrgenommen worden […]

Unser Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung“ (PDF / 2,7MB) veröffentlicht, nachdem dieser heute vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Kommunikations- und Medienbericht hat eine Tradition seit 1976. Damals forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, fortlaufend einen Medienbericht zu erstellen. Nachdem in den 90er Jahren die Digitalisierung in die Medienwelt kam, […]

Als unsere Familienministerin von der Leyen ihre Pläne bezüglich Sperrungen von Kinderpornographie-Seiten öffentlich kommunizierte, schrieb Alvar Freude einen offenen Brief an das Fmailienministerium. Nun ist die Antwort eingetroffen. Zwar heißt Alvar Freude nicht “ Herr Franke“, an den das Anschreibens addressiert ist, aber der Inhalt ist trotzdem interessant. Vor allem im Bezug auf die aktuelle […]

Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres. Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind: Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist […]

Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung befragt. Herausgekommen ist die Zahl (fast) 2200. Soviel Ermittlungsverfahren wurden von Richtern in Deutschland von Mai bis einschließlich Juli 2008 angeordnet, um Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern zu erhalten. Tatsächlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann […]

Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien „offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt“. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin. Bei der Online-Durchsuchung soll u.a. die Eilfallregelung wegfallen. Das […]

Die Behörden der Bundesverwaltung sollen bis spätestens Anfang 2010 das offene Dokumentenformat ODF nutzen können. Sie sollen bis dahin in der Lage sein, Dokumente diesen Formates zu empfangen und zu versenden, zu lesen und auch zu bearbeiten. Das verkündet der IT-Rat der Bundesregierung: IT-Rat der Bundesregierung eröffnet den Einsatz offener Dokumentenformate (ODF). Staatssekretär Dr. Hans […]

Übernächste Woche kann man unseren Minister für Informationskontrolle in Berlin live erleben. Wolfgang Schäuble spricht dort auf einer Veranstaltung zu einem Thema, wo er besonders kompetent ist: 32. ZEIT FORUM WISSENSCHAFT: Datensicherheit. Surfen, Chatten, Mailen, Onlinebanking – das Internet hat unsere Kommunikations- und Informationsgewohnheiten revolutioniert. Doch das weltweite Netz birgt immer mehr Gefahren: Spams, Viren, […]

Wolfgang Schäuble und der Freudsche Versprecher – Informationskontrolle: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube […]

Bundesregierung

Karl-Theodor zu Guttenberg im Interview

Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?

Zypries zu Internetsperrungen

Nach dem nichtöffentlichen Spitzengespräch zum Urheberrecht

Provider und Datenschützer weiterhin skeptisch bei Internet-Zensurlisten

Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“

Bundesregierung: Agenda für das Urheberrecht 2009

Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur

Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon

Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext

Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium

Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung

Familienministerium: Britische Kinderpornographie-Filter funktionieren

Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle

Fast 2200 Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung

Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz

Bundesverwaltung kann bald ODF lesen

32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit

Schäuble und die Informationskontrolle