Schlagwort: Bundesregierung

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Bereits im April berichteten wir über einen […]

Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, ob deutsche Behörden Verschlüsselungsverfahren knacken können, weil sonst das Staatswohl gefährdet wird. Mit dieser Begründung lehnt die Bundesregierung eine Auskunft über diese Frage ab. Mindestens Bundesamt für Verfassungsschutz und Zollkriminalamt setzen sich aber mit der Frage auseinander, das Bundeskriminalamt umgeht Verschlüsselung mit Staatstrojanern. Vor zwei Wochen erhielten wir einen kleinen […]

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt einen 115 Fragen langen Fragenkatalog bezüglich des NSA-Überwachnugsskandals von der Bundesregierung (nicht) beantwortet bekommen hat, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nachgelegt. Uns liegen die Antworten auf 104 Fragen vor, wobei man sagen muss, dass natürlich nicht alles beantwortet wurde. (Wenn ich Link erhalte, kopiere ich den hier noch rein). […]

Wie wir am Donnerstag berichteten, haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einen Entschließungsantrag Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die […]

Acht der neun Internet-Unternehmen, die laut NSA Teil des Überwachungsprogramms PRISM sind, dementieren eine unmittelbare Zusammenarbeit mit US-Behörden. Das geht aus den Antworten der Firmen auf einen Fragenkatalog der Bundesinnenministeriums hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Das Problem: Falls die Unternehmen einen Beschluss auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten haben, dürfen sie […]

Auf dem 16. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. hab ich gestern einen rund 20 Minuten langen Kurz-Vortrag über die aktuellen Entwicklungen der Netzneutralitätsdebatte auf Bundes- und EU-Ebene gehalten. Mit dabei ist ein Ratespiel, aus welchen Parteiwahlprogrammen welche Formulierungen zur Netzneutralität kommen und was sie bedeuten könnten. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll […]

Die deutsche Bundesregierung hat die digitale Währung Bitcoin als „Rechnungseinheiten“ anerkannt, wie die FAZ an diesem Wochenende berichtete. Sie bezieht sich auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, welche der Zeitung vorliegt. Demnach sieht die Bundesregierung Bitcoin als „privates Geld“ an. Damit hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt in Richtung Rechtssicherheit unternommen, was die noch […]

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das US-Beratungsunternehmen Booz jetzt unsere Bundesregierung berät: Für einen Auftragswert zwischen 16,5 Millionen und 19,5 Millionen Euro solle die Firma die Regierung bei „strategischen IT-Grundsatzentscheidungen und deren Umsetzung in die Praxis unterstützen“. Der Vertrag umfasse Leistungen zu „Datenschutz“ und „Gewährleistung von Sicherheit“. Die Bundesregierung habe im August […]

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält. Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus […]

In meiner wöchentlichen Kolumne bei n24 (die etwas zur Refinanzierung unserer Redaktion beiträgt), hab ich die aktuelle Strategie der Bundesregierung kommentiert, einfach mal den NSA-Überwachungsskandal beenden zu wollen: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Langsam werde ich zwar etwas müde, mich ständig in einer Dauerschleife über unsere Bundesregierung aufzuregen, wie sie den NSA-Überwachungsskandal […]

Vor einer Woche verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass es doch nichts mit der noch für diese Legislaturperiode angekündigten Verordnung zur Netzneutralität wird und man den vorgelegten Entwurf nochmal überarbeiten würde. Der Entwurf wurde auf dem Höhepunkt der Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom präsentiert, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und das heiß diskutierte Thema aus dem […]

Unser Bundesinnenminister Friedrich (Leider ist der qua Amtes auch für Netzpolitik in der Bundesregierung zuständig) hat heute wieder seine Technikkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt: Friedrich: Ausmaß der NSA-Spähaffäre wird übertrieben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre. Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, „da säßen irgendwo Tausende von […]

Der deutsche Bundesnachrichtendienst überwacht tausende „Fernmeldeverkehrsvorgänge“ pro Tag. Darunter sind neben Telefongesprächen, SMS und E-Mails auch Telexe und Faxe. Letztere werden nach Informationen von netzpolitik.org per Texterkennungs-Software analysiert und wie jede andere Kommunikation nach Schlüsselbegriffen gerastert. Im April haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr überwacht, einmal täglich auch etwas Relevantes: […]

Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu „Xkeyscore“. Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister […]

Nach den Interviews von Innenminister Friedrich und Kanzlerin Merkel vom Wochenende mit zahlreichen Dementis bezüglich des NSA-Überwachungsskandals, wird es jetzt etwas spannender. Wir erinnern uns, niemand will etwas gewusst haben. Die Bild-Zeitung vermeldet heute, dass das wohl nicht so stimmt und beruft sich auf Insider-Informationen: Tatsächlich aber speichern Programme wie PRISM nahezu ALLE Inhalte von […]

Angela Merkel war heute im ARD-Sommerinterview zu Besuch. Die ersten zehn Minuten ging es um den NSA-Überwachungsskandal. Viel überraschendes kam nicht heraus, Merkel ist ja eine Meisterin in Fragen beantworten, ohne klar Position zu beziehen. Es gab eine Linie, die sie verfolgt, die aber eher eine Nebelkerze ist. Das machte sich an einem zentralen Satz […]

Die Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt. Die tageszeitung hat dem „Geheimcode“ vom Regierungssprecher die heutige Titelseite […]

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fliegt kommende Woche mit einer Delegation nach Washington, um sich über PRISM & Co zu informieren. Das tickert gerade dpa mit Verweis auf das Innenministerium Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern […]

In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass unsere Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage und/oder Willens ist, die Bürger vor der flächendeckenden Überwachung unserer Onlinekommunikation durch fremde Geheimdienste zu schützen. Und was sollen wir jetzt tun? Wahlweise wird in Meinungsbeiträgen die Möglichkeit erörtert, zum Kommunizieren doch lieber in den Wald zu gehen oder einfach […]

Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden. Während des Arabischen Frühlings gründete […]

Bundesregierung

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Staatswohl: Bundesregierung verweigert Auskunft, ob deutsche Geheimdienste Verschlüsselung knacken können

NSA-Aufklärung: Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht

Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update)

PRISM Firmen antworten der Bundesregierung: „Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.“

Der aktuelle Stand der Netzneutralität auf Bundes- und EU-Ebene

Bundesregierung erkennt Bitcoin als privates Geld an

Bundesregierung lässt sich von Booz beraten – kommt die NSA direkt in unsere kritische Infrastrukturen?

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

Bundesregierung zum NSA-Skandal: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen

Bundesregierung arbeitet weiter an Legalisierung der Drosselkom-Pläne

Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!

Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex!

Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)

Bild: Bundesregierung muss von PRISM gewusst haben

Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum

Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“

Friedrich reist zum PRISM-Briefing nach Washington

Gib NSA keine Chance: Wo bleibt die bundesweite Kampagne für mehr digitale Selbstverteidigung?

Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren