Schlagwort: Bundesnetzagentur

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dauert an, Stefan Hügel hat die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2021, der heute erschienen ist.

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr über 17 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.

Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen. In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft. Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die „letzte Haltelinie“.

„Smarte“ Puppen, Uhren oder sonstige Spielzeuge können unter Umständen in Deutschland verboten sein. In der Vorweihnachtszeit warnt die Bundesnetzagentur nun vor voreiligen Einkäufen übers Internet. Zudem macht die Behörde auf mögliche Gesundheitsrisiken aufmerksam, die den Preisvorteil von Billigprodukten zunichte machen können.

Mit der Funkloch-App lassen sich hübsche Versorgungskarten erstellen, welche die lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland dokumentieren. Zum Schließen von Funklöchern eignet sich die App nur bedingt, die aufbereiteten Daten können aber bei der Betreibersuche helfen.

In Izmir schallt „Bella Ciao“ von Minaretten, Deutsche kommunizieren abseits von Festnetz und ein neues Buch schildert Erlebnisse mit Edward Snowden. Die besten Reste des Tages.

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.

Zwei Spidermen zeigen mit dem Finger auf den anderen

Jahr für Jahr stellt die Bundesnetzagentur fest, dass deutsche Netzbetreiber nicht die Leistung liefern, für die Kunden bezahlen. Obwohl alle einen Handlungsbedarf sehen, handelt niemand.

Mobilfunk soll zu einem „Pflichtdienst“ werden, fordern die Grünen im Bundestag. Mit einer Gesetzesinitiative wollen sie die Netzbetreiber dazu zwingen, flächendeckend auszubauen. Lokales Roaming soll dabei kurzfristig helfen.

Demonstrantin bei einer Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf Eis liegt, speichern Telefonanbieter die Daten ihrer Kund:innen teils monatelang und übermitteln sie auch an die Ermittlungsbehörden. Das hat eine Anfrage bei der Bundesnetzagentur aufgedeckt.

Ein Briefkasten neben einem Münzfernsprecher

Außerhalb von Ballungsgebieten mangelt es weiterhin an einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur gibt aber Anlass zur Hoffnung: Trotz des weiterhin bestehenden Aufholbedarfs hat sich die Lage verbessert.

5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.

Vodafone muss 100.000 Euro Strafe zahlen. Laut Bundesnetzagentur habe der Netzanbieter unerlaubt ehemalige Kund*Innen angerufen, um sie von einer Kündigung abzuhalten. Solche „Cold Calls“ sind ein weit verbreitetes Problem.

6,5 Milliarden Euro kosten die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Doch kaum ist die Auktion vorbei, wollen manche Bieter das Geld schon für den Netzausbau zurückhaben. Nutzer:innen werden trotzdem noch eine Weile mit der schlechten Internetversorgung in Deutschland leben müssen.

Der Europäische Gerichtshof urteilt nach jahrelangem Streit über die Frage, ob Google seinen Email-Dienst nach den selben Regeln betreiben muss wie ein Netzbetreiber sein Handynetz. Die Antwort dürfte im Silicon Valley für Aufatmen sorgen.

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Seit drei Jahren veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung, mit dem immer gleichen Ergebnis: Nur die wenigsten Kunden erreichen die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit im Internet. Abhilfe schaffen kann nur eine Gesetzesänderung.

Private IT-Konzerne setzen immer mehr global geltende Regeln, wieder Streit um Kupfer und Medienschelte von Sascha Lobo. Dazu servieren wir hohe Hürden von sozialen Netzwerken, die personenbezogene Daten horten, sie aber ungern herausrücken. Dann gibt’s noch Twitter-Nutzung durch Journalisten und der zum Scheitern verurteilte „Sicherheitsstandard“ eTLS. Die interessantesten Reste des Tages.

Mit ihrem StreamOn-Produkt verletzt die Telekom Deutschland seit langem die Netzneutralität. Stimmt nicht, sagt der Netzbetreiber und wehrt sich rechtlich gegen Verfügungen und Gerichtsurteile. Bislang kommt sie damit durch – und verdient mit ihrem Regelbruch gutes Geld.

Augen auf beim Geschenke-Kauf: Die Bundesnetzagentur warnt vor Smart Toys und Smartwatches für Kinder, Staubsaugerrobotern mit Kamera und intelligenten Lautsprechern, die unbemerkt Audio- und Bilddateien aufnehmen und weitersenden können. Wer verbotene Technik kauft, ist verpflichtet, diese zu zerstören.

20 Euro für 20 Jahre

Bundesnetzagentur

Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier

Bestandsdatenauskunft 2020: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört

Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee

Behörde warnt: Aufpassen beim „smarten“ Weihnachtseinkauf

Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App

Was vom Tage übrig blieb: Whistleblower, WhatsApp und Widerstandslieder

Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört

Breitband: Wenn der Hund die Hausaufgaben frisst

Grüne Gesetzesinitiative: Ausweg aus dem Funkloch

Telekommunikationsanbieter: Vorratsdaten durch die Hintertür

Breitbandausbau: Internetversorgung auf dem Land hinkt weiter hinterher

5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen

Bundesnetzagentur geht gegen illegale Werbeanrufe von Vodafone vor

Die 5G-Auktion hat ein Ende, das Funkloch-Problem in Deutschland nicht

EU-Richter: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite

Was vom Tage übrig blieb: Übermächtige Konzerne, Datenschutz und Kupfer

Telekom StreamOn: Netzneutralität verletzen zahlt sich aus

Bundesnetzagentur warnt vor Schnüffel-Spielzeug und vernetzten Alltagsgegenständen