Schlagwort: Bundeskanzleramt

Christian Klein mit weißem Shirt und blauem Sakko vor verschwommenem Gebäude

Obwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delos-Cloud in der öffentlichen Verwaltung entschieden hat, hält die Bundesverwaltung an der Cloud-Lösung der SAP-Tochter fest. Die Ampel-Regierung vergrößert die Abhängigkeit zu Microsoft damit zusätzlich.

ein Tresor mit vielen Aktenordnern in Wolkenform, davor ein Paragraphen-Zeichen mit angehängtem Schlüssel

Die öffentliche Verwaltung soll in die „digital-souveräne“ Cloud. Bundes-CIO Markus Richter hat sich hier für die Delos-Cloud entschieden. Die baut jedoch auf Microsoft Azure und Microsoft 365 auf und sei daher alles andere als eine gute Lösung, sagen Kritiker:innen.

Ein stilisiertes Gefängnis, in dem prominente Politiker:innen der AfD sitzen.

Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.

Zwei Männer in Anzügen, die sich im Bundestag einen Fist-Bump geben

SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.

16 Jahre lang regierte Deutschland erste und bislang einzige Kanzlerin mit Vorliebe per Handy. Doch was aus ihren SMS wurde, verrät das Bundeskanzleramt nicht.

Alter und neuer Führerschein übereinandergelegt

Als Sicherheitsforscher:innen Schwachstellen beim digitalen Führerschein fanden, waren die beteiligten Unternehmen ungehalten: Sie redeten gegenüber dem Kanzlerinnenamt von einer „Zusammenrottung aus dem Kreise der politischen Gegner mit Hacking-Affinität“. Jetzt bedauern sie ihre Wortwahl.

Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab. Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet.

Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten. Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch. Ein Scheitern mit Ansage – wenige Tage vor der Bundestagswahl.

Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten. Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen.

Die Bundesregierung beschließt heute ihre Datenstrategie

Datenlabore für Ministerien, Forschung zu Datentreuhändern, Bildungsoffensive für Datenkompetenz: Die neue Strategie der Bundesregierung enthält viele gute Ansätze. Eine Vision aber, wie sie Daten in den Dienst von Gemeinwohl und Demokratie stellen kann, entwickelt sie nicht. Eine Analyse.

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

Ein Mann hält eine Kamera, schwarz-weiß-Fotografie

Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen. Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume.

Foto der New-York-Times-Redaktion in den 40er-Jahren

Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen. Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird. Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt.

Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BND-Gesetz hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.

Als Victoria Kure-Wu und ihr Team sich mit einem Projekt gegen Diskriminierung beim Hackathon „WirVsVirus“ bewarben, hofften sie auf eine Förderung durch die Bundesregierung. Stattdessen wurden sie zum Ziel rassistischer Anfeindungen im Netz. Gemeinsam mit Ilona Stuetz kommentiert sie, wie es in Zukunft besser laufen kann und Hackathons inklusiver werden können.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen. Die würden vor allem Urheber*innen schaden.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als „Game Changer“: Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen. Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau.

Bundeskanzleramt

Verwaltungscloud: Bund vergrößert seine Abhängigkeit zu Microsoft

Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD

Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten

Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?

ID Wallet: Ein emotionaler IT-Sicherheitsbericht fürs Kanzleramt

Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler

ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken

IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende

Datenstrategie der Bundesregierung: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste

BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind

BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen

BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken

Diversität von Hackathons: Wer ist das „Wir“ in WirVsVirus?

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Urheberrechtsreform: CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung

Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“