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Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.

Ende September will das Bundeskriminalamt mit der Sammlung und Analyse von Passagierdaten beginnen. Bei der offiziellen Anmeldung der Zentralstelle hat die Behörde jedoch getrödelt. Schon jetzt liefern mehrere Fluglinien Personendaten für den Testbetrieb dorthin. Seine Erfahrungen teilt das BKA in einer selbst geleiteten EU-Arbeitsgruppe.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar bewertet die Gesichtserkennung nach den Gipfelprotesten vom vergangenen Jahr in einer Stellungnahme als „datenschutzwidrig“. Die Polizei hatte im vergangenen Jahr 17 Terabyte Bild- und Videomaterial in eine eigens eingerichtete Datenbank zur biometrischen Suche überführt. Caspar nennt das eine „Herrschaft über Bilder“.

Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung mitgeteilt. Unterdessen hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefone mit Stillen SMS als Ortungswanzen benutzt werden dürfen. Die Behörden können sich demnach auf eine alte Regelung stützen, die eigentlich für IMSI-Catcher erlassen wurde.

Seit einigen Jahren forscht die Hamburger Polizei an Gesichtsanalysesoftware, nach dem G20-Gipfel kam diese erstmalig zum Einsatz. Die Technik greift auf die beim BKA geführte bundesweite INPOL-Datei zu. Die Erkennungsraten sind mickrig, trotzdem soll das System in Hamburg dauerhaft zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden.

Das Justizministerium verweigert die Nennung von Staaten, die Interpol-Haftbefehle für die Verfolgung von DissidentInnen verwenden. Vermeintliche StraftäterInnen könnten sich ansonsten in „sichere Häfen“ zurückziehen. Die Gefahr für die politisch Gesuchten ist hoch: Der Bestand und die Abfragen der Interpol-Datenbanken steigen drastisch.

Spätestens nach der Festnahme des türkeikritischen Autors Doğan Akhanlı gerieten die Interpol-Fahndungsersuchen in die Kritik. Rückwirkend sollten alle Festnahmeersuchen auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Auch deutsche Behörden wollten eingehende Haftbefehle strenger prüfen. Passiert ist seitdem wenig.

13 Internetfirmen betreiben eine Datenbank mit Videos und Bildern, deren Upload verhindert werden soll. Die Informationen zu den Dateien stammen von Polizeibehörden. Viele Firmen reagieren prompt auf Meldungen zur Löschung, trotzdem droht die Kommission mit gesetzlicher Regulierung. „Illegale“ Inhalte sollen zukünftig „vorausschauend“ erkannt und entfernt werden.

Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.

Die EU vernetzt ihre polizeilichen Datenbanken. Bisher nutzen Mitgliedstaaten unterschiedliche Verfahren und Formate, jetzt führt Europol einen neuen Standard ein. Damit werden unterschiedliche Datenbanken abgefragt und die gleichzeitige Suche vereinfacht.

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.

Ein Mann in Bundeswehr-Uniform sitzt vor PC-Bildschirmen

Schon seit einigen Jahren forscht das Verteidigungsministerium an der Auswertung offener Quellen im Internet, um im Mandatsgebiet der Bundeswehr die „Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ zu ermitteln. Medienberichten zufolge will das Militär nun auch „potenzielle Krisen“ vorhersehen. Zum Einsatz kommt demnach die Software „IBM Watson“.

Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar.

Seit 2008 nutzen deutsche Polizeien ein System zur Gesichtserkennung, um damit Personen zu identifizieren. Die jährlichen Abfragen steigen stetig, jetzt soll die Software verbessert werden. Nach Forschungsprojekten wie am Berliner Bahnhof Südkreuz könnten die biometrischen Fotos automatisiert in Echtzeit durchsucht werden.

Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.

Polizei- und Zollbehörden nutzen GPS-basierte Peilsender zur Verfolgung von Verdächtigen und ihren Fahrzeugen. Gelten im Nachbarland andere technische Standards, stoßen die Systeme an Grenzen. Unter Beteiligung des BKA arbeitet Europol deshalb an einer Vernetzung von Ortungsservern der Mitgliedstaaten und einem zentralen Trackinggateway.

Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.

Das Bundeskriminalamt beteiligt sich an immer mehr Projekten, um Gesichter von Personen mit Datenbanken abzugleichen. Nun kommt Ohrenerkennung hinzu. Damit sollen die praktischen Fähigkeiten zur biometrischen Erkennung ausgebaut und die Nutzung des zentralen BKA-Systems verbessert werden. Auch Massendaten, wie sie beim G20-Gipfel anfielen, werden durchforstet.

Die Polizei setzt den Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit.

Welche Daten liegen wirklich über einen selbst bei den Behörden? Eigentlich muss innerhalb von drei Monaten Auskunft erteilt werden, doch einige Anfragen bleiben bis zu einem halben Jahr unbeantwortet. Ulla Jelpke fordert mehr Transparenz, damit die Betroffenen nicht erst selbst aktiv werden müssen.

BKA

BKA-Dokument: Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen

EU-Staaten zeigen wenig Interesse an Fluggastdatenspeicherung

Kritik an G20-Gesichtserkennung: „Neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“

Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen

Soko „Schwarzer Block“: Hamburger Datenschutzbeauftragter hält Gesichtserkennung für rechtswidrig

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

88.000 Dateien im Uploadfilter zur „Bekämpfung von Radikalisierung“

Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht

Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.

Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht

Gesichtserkennung bei der Bundespolizei: Jede achte Abfrage ein Treffer

Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene

Jetzt weniger geheim: BKA will grenzüberschreitende Peilsender

Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch

Gesichtserkennung: BKA will auf verbessertes System umstellen

Staatstrojaner: Das große Schnüffeln hat begonnen

Immer mehr Menschen wollen wissen, was die Polizei über sie speichert