BKA
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Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag
Staatstrojaner in Berlin (Symbolbild) Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.
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: Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“
Rechtsradikale bei einer Demonstration in Düsseldorf. (Archivbild) : Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“ Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?
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: Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Europol will viel mehr Informationen bekommen - und weitergeben. : Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung.
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EU-Datenbank: Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern
Gesichtserkennung im EU-Projekt SMILE. EU-Datenbank: Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern Im Vertrag von Prüm ist die polizeiliche Abfrage von biometrischen Daten unter EU-Mitgliedstaaten deutlich vereinfacht. Unter Leitung Österreichs wird jetzt die Erweiterung auf Gesichtserkennung untersucht. Ein entsprechender Ratsbeschluss könnte bereits im nächsten Jahr erfolgen.
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: Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden
Die EU hat im Projekt „Interoperabilität“ die Zusammenlegung von Datenbanken beschlossen. Jetzt könnten weitere Datensammlungen angeschlossen werden. : Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden Die Europäische Union will Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden weiter verstärken. Im Mittelpunkt steht die Aufwertung von Europol, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feiert. Unterstützung dafür kommt vom Bundeskriminalamt.
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Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab
Kann der Verfassungsschutz, aber nicht das BKA: Strichliste führen. Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Seit Jahren fordern wir mehr Transparenz über diese massenhaften Abfragen. Das BKA hingegen kann angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik.
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: Ohne gesetzliche Regelung: Bundesregierung will Upload terroristischer Onlineinhalte verhindern
Mit „Tech Against Terrorism“ befassen sich auch die Vereinten Nationen mit „terroristischen Online-Inhalten“. Ergänzend hat das Weltweite Anti-Terrorismus-Forum die „Zürich-London-Empfehlungen“ veröffentlicht. : Ohne gesetzliche Regelung: Bundesregierung will Upload terroristischer Onlineinhalte verhindern Der Christchurch-Anschlag hat die Diskussionen zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Internetinhalte befördert. Die Bundesregierung beteiligt sich hierzu an mehreren weltweiten Initiativen. Übertriebene Auforderungen des BKA finden aber wenig Verständnis.
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: Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
Symbolbild Liste. : Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
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: „Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“
Im Scheinwerferlicht. Polizeiliche Begriffe wie "islamistischer Gefährder" bestimmen wer in das Blickfeld der Behörden gerät : „Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“ Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.
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: Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen
Mit Entfernungsanordnungen wollen Strafverfolgungsbehörden Videos, Bilder, Textdateien oder ganze Webseiten aus dem Internet löschen. Noch sperrt sich das Parlament gegen „automatisierte Werkzeuge“ AKA Uploadfilter. : Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen Die EU-Verordnung zur Entfernung „terroristischer Online-Inhalte“ soll eigentlich erst im Herbst beschlossen werden. Doch mit sechs Millionen Euro finanziert die EU-Kommission bereits deren technische Umsetzung.
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: Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte
Wer einen internationalen Flug macht, landet in einer Datenbank und wird der Rasterfahndung unterzogen. Dagegen klagen die Bürgerrechtsorganisationen GFF und Epicenter Works. : Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte Seit einigen Jahren werden anlasslos und massenhaft Flugdaten aller Passagiere in der EU gespeichert. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr klagen nun die Bürgerrechtsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte und Epicenter Works.
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: BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“
Internetfirmen sollen zukünftig selbst auf ihren Plattformen nach vermeintlich strafbaren Inhalten suchen. Die EU-Kommission finanziert Forschungen für entsprechende Anwendungen. : BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“ Europol hat in fast 100.000 Fällen die Entfernung von Internetinhalten gefordert. Die betroffenen Firmen entsprechen diesen Ersuchen in beträchtlichem Umfang. Auch das BKA hat jetzt eine Meldestelle eingerichtet, die seit ihrem kurzen Bestehen knapp 6.000 Meldungen verschickt hat und eng mit der Polizeiagentur kooperiert. Dabei geht es auch um „Schleusungskriminalität“.
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: Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem
Mittlerweile sind 20 Firmen an das deutsche Fluggastdatensystem angeschlossen. Ihre Zahl nimmt stetig zu. : Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem Die EU-weite Überwachung von Flugreisenden nimmt an Fahrt auf. Eine Kleine Anfrage zeigt: Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.
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: Interpol und Europol bauen Gesichtserkennung aus
Die Interpol-Datei mit Gesichtsbildern enthält mehr als 120.000 Datensätze. Die Software dahinter wurde für Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie beschafft. : Interpol und Europol bauen Gesichtserkennung aus Polizeiorganisationen nutzen neue Fähigkeiten zum Durchsuchen biometrischer Bilder. Die Ermittler*innen können Personen und Sachen markieren und mit anderen Dateien abgleichen. Beim G20-Gipfel hatte der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte dieses Verfahren kritisiert.
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: Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern
"Stille SMS" erzeugen Verbindungsdaten in einer Funkzelle. Diese werden anschließend von den Behörden bei den Mobilfunkanbietern abgefragt. : Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.
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: „Crawlen, Überwachen und Sammeln“: EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte
Der obligatorische Hacker im Kapuzenpullover. : „Crawlen, Überwachen und Sammeln“: EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte Europäische Polizeibehörden und Rüstungsfirmen arbeiten an einer „Plattform für Terrorismusaufklärung“ im Internet. Sie soll Material zur Förderung von Gewalt und „Radikalisierung“ aufspüren. Damit geht die Technik weit über die ebenfalls drohenden Uploadfilter hinaus.
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: Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen
Strammstehen bei der Generalversammlung von Interpol in 2017. : Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen Trotz ausdrücklichem Verbot nutzen viele Länder Interpol-Haftbefehle zur Verfolgung ihrer Opposition. Die Polizeiorganisation will zehntausende Ausschreibungen deshalb genauer überprüfen. Im Visier steht vor allem die Fahndung nach Asylsuchenden.
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: BKA testet die europaweite Vernetzung von Polizeiakten
Nach dem G20-Gipfel forderten deutsche PolitikerInnen eine europäische Datenbank zu "brutalen Krawalltouristen". Über das EPRIS könnte sie Wirklichkeit werden. : BKA testet die europaweite Vernetzung von Polizeiakten Seit Jahren wird über die Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems diskutiert. Darüber könnten Behörden polizeiliche Ermittlungsakten in anderen Ländern abfragen. Unter Beteiligung des BKA werden Tests durchgeführt, die den Bedingungen eines „potenziellen Echtbetriebes“ entsprechen sollen.
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: Deutlich mehr Fingerabdrücke im Schengener Informationssystem gespeichert
Die Nutzung des AFIS ist für alle Schengen-Staaten verpflichtend, für die Umsetzung haben sie zwei Jahre Zeit. : Deutlich mehr Fingerabdrücke im Schengener Informationssystem gespeichert Mit biometrischer Software können Personen anhand ihrer Fingerabdrücke identifiziert werden. Anfangs nutzten EU-Staaten die Technik nur für Asylsuchende und Visa-Antragssteller. Jetzt verfügt auch die größte EU-Polizeidatenbank über ein solches System.
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: Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein
Ohne Springerstiefel keine politische motivierte Straftat? : Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein Der Politiker-Doxer wurde durch politische Äußerungen seiner Opfer motiviert. Trotzdem stufen BKA und Innenminister die Taten nicht als politisch motivierte Straftaten ein. Das ist falsch – und politisch motiviert.