Weiße Container, daneben Stacheldrahtzaun
Überwachung

Panopticon für GeflüchteteGriechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen

Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.

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Demokratie

GesichtserkennungPimEyes schweigt nach der Flucht auf die Seychellen

Die Gesichtersuchmaschine PimEyes hat sich auf die Seychellen abgesetzt. Ein deutscher Datenschutzbeauftragter schickte einen Fragenkatalog hinterher. Die Frist zur Stellungnahme von vier Wochen ist nun verstrichen. Wir haben nachgefragt, was der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg jetzt unternehmen wird.

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U-Bahn-Station mit Kameras
Datenschutz

Künstliche IntelligenzEU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken. Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzinstitutionen nun ein Verbot bestimmter Anwendungen. Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug.

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Eine braune Ziege mit weißen Flecken und einer blauen Glocke um den Hals schaut in die Kamera.
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 45Immer mehr „Sicherheit“

Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.

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Hände in Handschuhen
Datenschutz

Biometrische DatenBundestag beschloss Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht im Personalausweis. Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger*innen erfasst. Auch werden biometrischen Passbilder nun strenger auf digitale Bearbeitung überprüft.

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Datenschutz

Gesichtserkennung in MadridVideokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste

Am Busbahnhof von Madrid werden seit Jahren weitgehend unbemerkt biometrische Daten der Fahrgäste gesammelt. Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen. Die Verantwortlichen sprechen von einem Erfolg, belegen dies aber nur unzureichend.

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Fingerabdruckscanner
Datenschutz

Sicherheitslücke: Biometrische Daten von Millionen Menschen offen im Netz

Ein Sicherheitsunternehmen, dessen Plattform auch von Polizei und Behörden benutzt wird, speicherte die biometrischen Daten von Millionen von Menschen unverschlüsselt. Sicherheitsforscher konnten auf Fingerabdrücke, Fotos und persönliche Passwörter zugreifen und die Daten sogar ersetzen.

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Überwachung

Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten

Gegen die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden liegt nun eine Verfassungsbeschwerde vor. Die faktische Freigabe der biometrischen Passbilder durch das eID-Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode wird als verfassungswidrig bewertet.

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Überwachung

EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.

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Technologie

Interview zur Videoüberwachung in Görlitz: Keine automatisierte Identifizierung von Personen

Im sächsischen Görlitz setzt der Landesinnenminister auf „intelligente Videoüberwachung“. Was es damit auf sich hat, haben wir den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gefragt. Außerdem haben wir uns nach den Plänen zur neuen „Sicherheitsarchitektur“ im Polizeigesetz und zum Ausbau des Staatstrojanereinsatzes in Sachsen erkundigt.

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Linkschleuder

Indien: Verfassungsgericht erkennt Grundrecht auf Privatsphäre an

In einem wegweisenden Urteil hat Indiens Oberster Gerichtshof das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Das könnte Auswirkungen auf das wichtigste IT-Projekt der indischen Regierung haben. Die neun Richter trafen ihre Entscheidung einstimmig. Seit 2009 baut Indien die biometrische Ausweisdatenbank „Aadhaar“ auf, die jedem Bürger eine 12-stellige Identifikationsnummer zuweist und mit umfassenden persönlichen Daten […]

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Datenschutz

Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin startet heute in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben einen Blick auf die Umsetzung der anlasslosen Überwachung von Gesichtern der Reisenden geworfen. Der Deutsche Anwaltverein brachte zum Projektstart erhebliche rechtliche Bedenken vor.

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