Schlagwort: Biometrische Daten

Ausgeweitete Videoüberwachung, geschwächter Datenschutz, Freifahrtschein für den BND: Datenschützer und die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnen vor der Hau-Ruck-Gesetzgebung der Bundesregierung, die den Datenschutz verwässert, Rechte schwächt und zudem keine Terroristen aufhält.

Eine Abteilung des Fraunhofer-Instituts hat tausende Fotos von privaten Webseiten und hundertausende aus einer Datenbank des Bundeskriminalamts für biometrische Tests genutzt. Als wir bei den Beteiligten nachfragen, stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Entscheidung der vierten Kammer heute die Frage beantwortet, ob der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Reisepässen rechtens ist. Oder, um es auf juristisch zu sagen: Ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 in der Fassung […]

Heute wird beim Europäischen Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Frage verhandelt, ob Fingerabdrücke aufgrund der EU-Verordnung Nr. 2252/2004 von jedem EU-Bürger gefordert werden können, der einen Reisepass beantragt. Der klagende Rechtsanwalt Michael Schwarz aus Bochum sieht darin seine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, er fordert eine Verpflichtung zur Erteilung des Reisepasses ohne Fingerabdrücke. Constanze […]

Biometrische Daten

Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte

Tattoo-Erkennung: Fraunhofer nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten (Update)

EuGH: Zwang zur Fingerabdruck-Abgabe schlecht für’s Privatleben, aber gut gegen illegale Einreise, also okay

Mündliche Anhörung vor dem EuGH: Biometrische Daten auf dem Reisepass obligatorisch?