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Unscharfer Blick in eine Gefängniszelle, im Vordergrund Gitterstäbe

Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein. Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen.

Flagge der VVn-BdA auf einer Gedenkveranstaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg. Bayern muss nun nachbessern.

Das Bild zeigt eine linke Hand auf schwarzem Grund, am Zeigefinger befindet sich ein schwarz-blau-schwarz gestreifter Ring.

Auch in Bayern liest die Polizei netzpolitik.org, zeigt ein internes Papier des LKA. Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht. Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht alle Polizist:innen sehen das so.

Das Bild zeigt einen Bahnsteig im U-Bahnhof, an der grün gekachelten Wand steht die Aufschrift "Merianplatz", an der Decke hängt eine Videokamera.

In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.

In den kommenden Wochen müssen die Länder entscheiden, ob sie den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App kündigen. Die Gesundheitsämter nutzen die App kaum oder gar nicht mehr zur Kontaktnachverfolgung – doch noch ist alles offen.

Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des „Funklochamtes“ gehen direkt in seinen Wahlkreis.

Das Bild zeigt einen gelben Heliumballon mit der Aufschrift "Polizei" sowie einen Anhänger und ein Begleitfahrzeug.

Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln.

In einem vergitterten Fenster hängen Socken

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern. Das geht am eigentlichen Problem vorbei.

Demonstrierende im Dannenröder Forst im Schnee

Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken. Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein.

Aktivist:innen haben die Geodaten aller Häuser in Deutschland öffentlich gemacht. Nun versucht die bayrische Vermessungsbehörde mit ungewöhnlichen Mitteln, dagegen vorzugehen. Dabei sind Geodaten in einigen Bundesländern längst kostenlos und offen.

Eine nordrhein-westfälische Drohne "in Polizeioptik". Ab 2021 schickt der Innenminister über Hundert solcher Quadrokopter in die Fläche.

Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig. In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt. Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern.

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse, diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt. Doch was können Lehrkräfte tun? Ein Interview.

In mehreren Bundesländern müssen sich Besucher:innen von Gaststätten neuerdings in Listen eintragen – wegen der Pandemie. (Symbolfoto)

Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben. Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu. Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt einen Vertrauensbruch vor.

Zur Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nutzen Hessen und Bayern Quadrokopter. In Nordrhein-Westfalen fliegen sie zur Belehrung der Bevölkerung mit einem Lautsprecher über Grünanlagen. Ein neuer, geplanter Einsatz in Frankfurt am Main findet offenbar doch nicht statt.

Die Deutsche Welle darf Symbole des sogenannten Islamischen Staats zeigen, wenn sie darüber berichtet. Doch was passiert, wenn jemand solche Artikel auf Facebook teilt und das Bild automatisch in der Timeline erscheint? Darüber streitet ein Geflüchteter vor Gericht. Er sollte für einen Repost Strafe zahlen.

Die NGO „Human Rights Watch“ kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben. Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken.

In Bayern nutzen Ermittler heute schon DNA-Analysen, um die mutmaßliche Haut- oder Augenfarbe von Verdächtigen zu bestimmen. Das Justizministerium will diese erweiterten DNA-Analysen auch auf Bundesebene ermöglichen. Das bringt Probleme mit sich. Ein Interview mit Prof. Dr. Veronika Lipphardt.

Polizei bei der Räumung des Ohlauer Platzes

Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig.

Bayerisches Polizeigesetz Präventivgewahrsam Symbolbild

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.

bayern

Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?

Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

„Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten

Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus

Corona-App: Bundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge

Funklochamt: Andi Scheuers letzter Skandal

Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf

Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert

Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich

Offene Geodaten: Bayern geht gegen Open-Data-Aktivist:innen vor

Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern

Privatsphäre von Kindern: „Der Verfassungsschutz ist dann plötzlich sehr nah an der Schule dran“

Bayern: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen

Corona-Kontrollen: Landespolizeien setzen Drohnen ein

Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden

Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte

Erweiterte DNA-Analyse: DNA ist kein Augenzeuge, der eine Aussage machen möchte

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam