anti-terror
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: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt
Ein Beispiel von vielen: Online-Aufrufe zu manchen Demonstrationen könnten aus dem Netz verschwinden. : Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.
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: Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter
Der britische EU-Abgeordnete Daniel Dalton spielt eine Schlüsselrolle im Anti-Terror-Kampf im Netz – und bei der möglichen Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. : Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter Möglichst rasch will die Europäische Union ein Gesetz durchpeitschen, um mit Internetzensur gegen „terroristische Inhalte“ vorzugehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich weitgehend einig, nun ist das Parlament am Zug. Wir haben den federführenden EU-Abgeordneten Daniel Dalton zu dem folgenschweren Gesetz befragt.
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: Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten
Im Kampf gegen den Terror kommt zunehmend das Internet unter Beschuss. : Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten Das EU-Parlament fordert neue Anti-Terror-Maßnahmen von der Kommission. Dazu zählen Uploadfilter im Internet und das Abhören von verschlüsselten Nachrichten. Grundrechte kommen dabei zu kurz, sagen Kritiker.
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: Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda
Im Kampf gegen "terroristische Inhalte" im Netz droht eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa. : Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der morgigen Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen.
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: Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission
Im Kampf gegen terroristische Inhalte soll laut EU-Kommission der privatisierte Löschknopf helfen. Die EU-Mitgliedstaaten stimmen dem zu. : Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission Die EU-Kommission will die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Dem schließt sich derzeit eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an, wie aus einem aktuellen Ratspapier hervorgeht. Deutschlands Position ist noch unklar, die von Bundesinnenminister Seehofer wohl nicht.
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: EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen
Der Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sie Terrorismus aus dem Internet fegen will, richtet sich gegen die meisten Diensteanbieter im Netz. : EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.
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: Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, links vom Verfassungsschutz) will bei der Internetzensur auf scharf schalten. : Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
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: EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur
Die EU-Kommission will illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen. Erreichen will sie das mit "freiwilligen" Maßnahmen großer wie kleiner Internet-Plattformen. : EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie
Jö schau. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.
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: EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein
: EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein Das EU-Parlament hat heute der Einrichtung eines Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Dieser soll ein Jahr lang die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen überprüfen und evaluieren, aber auch neue Vorschläge machen können.
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: Thomas de Maizière wirbt für Verschärfung der Providerhaftung (Update)
Thomas de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin (C) ZDF : Thomas de Maizière wirbt für Verschärfung der Providerhaftung (Update) Innenminister de Maizière forderte im ZDF-Morgenmagazin eine Providerhaftung, die bereits Gesetz ist. Man muss die Aussage aber im Rahmen der EU-Terrorismus-Richtlinie sehen, wo derzeit Netzsperren und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch intransparente „Selbstregulation“ der Provider diskutiert werden.
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: 49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 07. Juni der mittlerweile 49. Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen: Maria Xynou (Tacitcal Tech) & Naomi Colvin (Courage Foundation): Surveillance Without Borders – the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to […]
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: Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren
Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig und aktiv gegen unliebsame Inhalte vorgehen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/92098065@N06/16231691145/">Lee Royal</a> : Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren Zwei knappe Sätze im geplanten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung lassen die Alarmglocken schrillen: Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbständig und aktiv gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Die Internetwirtschaft warnt vor Inhaltskontrollen durch die Hintertür und Rechtsunsicherheit.
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: EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern
CC-by <a href="https://www.flickr.com/photos/opensourceway">opensourceway</a> : EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse. Hintergrund Der Grundstein für die Initiative wurde von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gelegt, als […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/usfwsmtnprairie/7537056218/">USFWS Mountain-Prairie</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht! Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben. […]
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: Kuwait errichtet DNA-Datenbank aller Einwohner, in Kalifornien wird „genetisch diskriminiert“
Ob verurteilt oder unschuldig – in Kuwait wird die Abgabe von DNA-Proben verpflichtend | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/3808496018/" >thierry ehrmann</a> : Kuwait errichtet DNA-Datenbank aller Einwohner, in Kalifornien wird „genetisch diskriminiert“ Im Rahmen eines neuen Anti-Terror-Gesetzes verabschiedete das kuwaitische Parlament im Juli 2015 ein Gesetz, das alle 1.3 Millionen Bürger_innen und 2.9 Millionen Bewohner_innen verpflichtet, ihre DNA in eine nationale Datenbank eintragen zu lassen. Wie die Kuwait Times Ende Januar berichtete, laufen die Vorbereitungen, um die Datenbank noch dieses Jahr zu realisieren. Sie soll auch Besucher_innen […]
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: Neuer Anti-Terrorismus Gesetzentwurf in Frankreich weitet Netzsperren aus
Bernard Cazeneuve, französischer Innenminister (CC BY 2.0) : Neuer Anti-Terrorismus Gesetzentwurf in Frankreich weitet Netzsperren aus In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf letzten Dienstag (22.07.) beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, terroristische Webseiten, die z.B. Bombenbaupläne beinhalten, sperren zu können. Außerdem soll schon die „Verteidigung“ und „Verherrlichung“ terroristischer Taten mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft […]
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: Kampf gegen „Online-Propaganda“: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf
: Kampf gegen „Online-Propaganda“: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein „Europäisches Wissenszentrum“ – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die „Herausforderungen des Internets“, […]
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: 239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September
: 239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden. […]
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: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit
: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst […]