Schlagwort: Amnesty International

Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Digitale Kontaktverfolgung soll es ermöglichen die Grenzen zwischen den EU-Staaten zu öffnen, ohne dass die Fallzahlen in die Höhe schnellen. Doch Frankreich und Polen wollen Daten zentralisiert speichern. Damit könnte Europa in zwei Lager zerfallen.

In einem Rundumschlag warnt die Menschenrechtsorganisation vor den Folgen des Überwachungskapitalismus. Die beteiligten Unternehmen müssten ihr Geschäftsmodell ändern, der Staat wiederum müsse die Unternehmen in einem ersten Schritt besser regulieren, um die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

Derzeit wird in vielen Bundesländern über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.

Eine Frau hält sich die Hände vor das Gesicht, schwarzer Hintergrund

Journalistinnen, Politikerinnen, Aktivistinnen: Für viele Frauen ist Twitter ein Spießrutenlauf. Eine Studie von Amnesty International bestätiget das ohnehin marode Bild – und benennt diese Situation als Menschenrechtsverletzung.

Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.

Die EU will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, aber Deutschland verwässert die neue Verordnung. Nach dem Arabischen Frühling hatte die Bundesregierung eine Verschärfung versprochen, doch jetzt erfüllt sie die Wünsche der Industrie. Wir veröffentlichen vertrauliche Protokolle der Verhandlungen.

Außergewöhnlich scharf verurteilen AktivistInnen und MitarbeiterInnen Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine für China. Der Konzern würde sich damit zum Handlanger des chinesischen Überwachungsregimes machen, kritisieren mehrere US-Politiker.

Laut Amnesty International wurde einer ihrer Mitarbeiter Ziel eines Spionageangriffs. Im Juni habe der Mitarbeiter eine WhatsApp-Nachricht über einen angeblichen Protest vor der saudi-arabischen Botschaft in Washington bekommen. In der Nachricht war ein Link enthalten, der auf die Infrastruktur der israelischen NSO Group verwiesen habe. Dem Mitarbeiter sollte wohl die Spionagesoftware „Pegasus“ untergejubelt werden, vermutet […]

Amnesty International hat einen Bericht veröffentlicht, der Deutschland als Mittäter im US-Drohnenkrieg verantwortlich macht. Die Bundesregierung müsse klären, ob am Militärstützpunkt Ramstein Völkerrecht gebrochen wird.

Mit einer Soliparty, Workshops und Vorträgen laden studentische Gruppen der TU Berlin zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit Überwachung ein. Unter dem Motto „Systemkonform“ sollen im Polygon Club Berlin am 27. April um 20 Uhr zunächst die Gedanken, ab Mitternacht die Beine in Bewegung kommen. Eingeladen sind unter anderen Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen und Kriminalkommissar Eric Tabbert. […]

Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten spricht sich für Regeln aus, die Herstellern eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf von Technologie in autoritäre Staaten auferlegen. Nun liegt der Ball bei den EU-Regierungen.

Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.

Seit heute sind sechs der zehn Anfang Juli in der Türkei festgenommenen Menschenrechtler in Untersuchungshaft gekommen. Unter ihnen sind der schwedisch-iranische IT-Experte Ali Gharavi, der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner und die Direktorin des türkischen Ablegers von Amnesty International, Idil Eser.

Die Arbeit im Menschenrechtsbereich wird durch die zunehmende Datenfülle im Cyberspace nicht einfacher. Um sprachenübergreifend Ordnung in den wachsenden Berg von Information zu bringen, gibt es jetzt den Freedom Index. Er soll helfen, mehr zu finden, als es übliche Suchmaschinen bisher erlauben.

Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.

Amnesty International

Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse

Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Zentral oder dezentral?: Europa gespalten bei Contact-Tracing-Apps

Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte

Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“

Amnesty International: Alle 30 Sekunden ein verachtender Tweet gegen Frauen

Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt

Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?

Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte

Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“

Spionagesoftware Pegasus gegen Amnesty International eingesetzt

US-Drohnenkrieg: Amnesty International erhöht Druck auf Bundesregierung

Freitag im Polygon: Raven gegen Überwachung mit Amnesty International und Digitale Freiheit

Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa

EU-Parlament tritt für schärfere Bestimmungen beim Export von Spähtechnologie ein

Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft

Freedom-Index: Erleichterter Zugang zu Informationen über Menschenrechte

Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten