Schlagwort: Zensursula

Martin Haase hält am ersten Tag des Chaos Communication Congress um 14:00 Uhr im Großen Saal einen Vortrag über „Leyen-Rhetorik“. Davon finden sich schon die Folien und ein lesenswertes Papier online, was ich nur empfehlen kann.

Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die Mühlen des Petitionswesens mahlen langsam. Die Ironie an der Geschichte: Vielleicht wird das Gesetz […]

Der erste Sperrvertrag mit einem Provider für die Zensursula-Infrastruktur ist aufgetaucht. Odem.org hat ihn von 1&1 bekommen, die diesen im Juni von der Bundesregierung zugeschickt bekommen haben. 1&1 hatte ihn wegen schwerer Bedenken nicht unterzeichnet. Der Vertragstext soll in wesentlichen Punkten mit den fünf bekannten Verträgen zwischen Bundeskriminalamt und Providern identisch sein soll. Hier ist […]

Die SPD-Positionierung in der Zensursula-Debatte wird noch skurriler als die Tage zuvor. Gestern verkündete SPD-Unterhändler Martin Dörmann im Interview mit dem Schaltzentrale-Blog, dass der SPD-Grundsatz immer „Löschen statt sperren“ war. Heute berichtet die Taz, dass Dörmann sich nur versprochen habe und immer noch „Löschen vor Sperren“ meint. Was ja eine Zensurinfrastruktur nicht ausschließt. Die findet […]

Die SPD wird immer lustiger. Johannes Boie hat Martin Dörmann von der SPD-Fraktion nach der 180-Grad Drehung in der Zensursula-Debatte befragt. Und da verkündet dieser doch tatsächlich: Die Verträge zwischen BKA und Providern sind auf Eis gelegt, seit dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt wurde. Das BKA hat dann erklärt, in den nächsten Jahren […]

Es geht weiter mit der (etwa sechs Monate zu spät gestarteten) Anti-Zensursula-Kampagne der SPD-Fraktion. Jetzt soll das Gesetz weg, was die SPD-Fraktion vor kurzem noch als ungeheuer wichtig empfand. Das wird in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion verkündet: Zugangserschwerungsgesetz aufheben. Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende […]

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen […]

Der Deutschlandfunk hat den Microsoft Deutschland Chef Achim Berg zum IT-Gipfel befragt und dabei ging es auch um Zensursula: „Mit Sicherheit der richtige Weg“ . Heinlein: Wie schädlich sind denn vor diesem Hintergrund die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, oder eben auch Internet-Sperren für Ihre Branche? Berg: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das heißt, […]

In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“ Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in […]

Schöne Satire von @cbschmidt in Anlehnung an die Zensursula-Stoppschilder:

Jasper von Altenbockum hat in der FAZ die aktuellen Entwicklungen rund um das immer noch nicht unterschriebene Zugangserschwerungsgesetz kommentiert: World Wide Wirrwarr. Die Koalition ist deshalb von „Sperren“ auf „Löschen“ umgeschwenkt. Bislang ist allerdings unklar, wie das in einem Netzwerk funktionieren soll, das keine nationalen Grenzen kennt. Die Einzigen, die vom Berliner World Wide Wirrwarr […]

Vor über einem Monat hab ich den Bundespräsidenten angeschriebe und nachgefragt, wann denn das Zugangserschwerungsgesetz von ihm unterschrieben wird. Leider hab ich auf meine schriftliche Frage keine Antwort bekommen. Dafür berichtet jetzt der Spiegel in einer Vorabmeldung: „Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz“. Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung „ergänzende Informationen“ zum umstrittenen „Gesetz zur […]

In Berlin ist heute das „White-IT – Bündnis gegen Kinderpornographie“ präsentiert worden. Dass ich dies bestenfalls für Symbolpolitik und eher als Förderverein der Netzzensur in Deutschland halte, hab ich heute Morgen schon WDR5 gesagt. Die MP3 findet sich online.

Gestern Abend kam bei NDR-Info ein 30-Minuten Feature: „Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet“. Im April haben fünf große Internet Provider einen Sperrlisten-Vertrag mit dem BKA unterzeichnet und sich damit verpflichtet, den Kampf gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Familienministerin Ursula von der Leyen feierte das als großen Sieg, Kritiker werteten das Abkommen dagegen als potentiell schädlich […]

Ursula von der Leyen ist zurück und hat im Rahmen eines Cebit-Events über Kinderpornographie, Online-Petitionen und den Schutz von Kindern im Netz gesprochen. Heise hat dazu einen kleinen Artikel verfasst: Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren. Zu den neuen Wegen soll eine „neue Dialogplattform“ gehören, die Union und FDP vereinbart […]

Auf Wikileaks sind jetzt Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen veröffentlicht worden. Jetzt wurden das Protokoll der Verhandlung in Wiesbaden, der Beschluss und weitere Prozessunterlagen veröffentlicht – das Wichtigste in Kürze: Danke an Sebastian Raible für die Zusammenfassung und diesen Gastbeitrag * Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch beim BKA: „»Die Fachabteilung kann jederzeit […]

Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht: “Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb […]

Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema „Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.“ (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für „Neue Medien“, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt: Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann […]

Der AK Zensur befürchtet in einer neuen Pressemitteilung trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur: Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. Aus dem am Samstag verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrages geht hervor, dass die Anwendung des […]

In den letzten Tagen ist über die Frage, ob der in der Zensursula-Debatte medial in Erscheinung getretene Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ als Verein relevant bzw. in relevanter Form existent ist oder lediglich als legitimierender Background für die Aufritte seines Vorsitzenden Christian Bahls dient, ein alter Streit innerhalb der Wikipedia-Community in den Fokus einer etwas breiteren […]

Zensursula

Einführung in die Leyen-Rhetorik

Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten

Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht

SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren

Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren

SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben

SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula

Microsoft würde Netzzensur unterstützen

Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg

Ursula von der Leyen stoppt Arbeitslosigkeit

Rechtsfreier Raum des Tages für FAZ

Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz

White-IT: Bündnis gegen Kinderpornographie

Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet

Zensursula is back

Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht

Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.

Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor

Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!

Relevanzkriterien: Wikipedia-Verein lädt zur Diskussion nach Berlin!