Thema: Überwachung

Amazons „Rekognition“ soll nach Wunsch des Konzerns der gefürchteten Behörde ICE bei der Identifizierung von EinwandererInnen helfen. Trotz des Protestes von Angestellten hält Firmenchef Jeff Bezos an den Plänen fest.

Nach einem erfolgreichen Urteil gegen die britische Massenüberwachung der Geheimdienste legen schwedische Menschenrechtler nun erneut Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Sie möchten klären lassen, welche minimalen Sicherheitsvorkehrungen gelten sollen, um Missbrauch bei Massenüberwachung zu verhindern und eine Aufsicht zu ermöglichen.

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.

Kommen minderjährige Geflüchtete nach Deutschland, sollen nach dem Willen des Innenministeriums schon 6-Jährige ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Die Jugendämter sollen zu Erfüllungsgehilfen gemacht werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf für das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz.

Since 2016, the European Union has been working on proposals to implement stricter controls on the export of surveillance technology outside the EU. However, internal documents now prove that certain Member States – especially Sweden, Finland, and the United Kingdom – are succumbing to pressure from business interests. As a result, human rights safeguards are being diluted.

Rund 10.000 Personen sind aktuell in der „Datei Gewalttäter Sport“ erfasst. Nur die wenigsten von ihnen sind Hooligans. Vor der WM schickte die Bundespolizei in 37 Fällen ihre Daten nach Russland.

1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin will das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ über ein Volksbegehren durchsetzen. Der Berliner Senat stuft das Vorhaben als unzulässig ein und gibt den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.

Die australische Regierung möchte Tech-Konzerne mit einem Gesetz dazu zwingen, Hintertüren in ihre Geräte und Software einzubauen. Die Unternehmen stellen sich nun öffentlich gegen die Pläne der Regierung und befürchten negative Folgen für die Sicherheit aller Nutzer*innen.

Die Hacker-Behörde ZITiS will einen Hochleistungsrechner bauen, um verschlüsselte Daten zu entziffern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Behörde über 36 Millionen Euro hervor, den wir veröffentlichen. Nach wie vor sucht ZITiS Staats-Hacker, aktuell ist nur die Hälfte der Stellen belegt.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass die Europäische Union und Deutschland die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen in polizeilichen Datenbanken weiter ausbauen wollen.

Rüstungskonzerne wollen mit Unterstützung der EU ausprobieren, inwiefern 20 verschiedene Drohnen zu Wasser und in der Luft miteinander vernetzt werden können. Tests finden im Mittelmeer und in der Ostsee statt. In zwei Jahren soll „Ocean2020“ erste Ergebnisse liefern.

Die Dokumentation „Pre Crime“ beschreibt anschaulich Technologien und gesellschaftliche Fragestellungen rund um den Einsatz von polizeilichen Vorhersagesystemen auf Basis von Algorithmen und großen Datenmengen.

Das BKA programmiert weiter einen eigenen Staatstrojaner statt sich von der dafür gegründeten ZITiS helfen zu lassen. Obwohl die zentrale IT-Stelle schon anderthalb Jahre existiert, ist die Behörde weiterhin im Aufbau. Drei Abteilungsleiter haben heute ihren Dienst begonnen, der vierte folgt nächsten Monat.

Jedes Jahr geraten unzählige Menschen in eine Funkzellenabfrage – ohne jemals davon zu erfahren. In Berlin wird sich das bald ändern. Ein eigens entwickeltes System zur Benachrichtigung steht kurz vor Einführung. Der Testlauf beginnt in den nächsten Tagen.

Aktionskünstler haben zwei biometrische Fotos miteinander kombiniert und damit einen offiziellen Reisepass bekommen. Mit dem Hack wollen sie auf die zunehmende Überwachung durch Gesichtserkennung aufmerksam machen.

Wissenschaftler entdeckten eine modifizierte Version eines bereits bekannten Trojaners, der sich hinter alltäglicher Software verbergen kann. Das bietet autoritären Staaten weitere Möglichkeiten, Oppositionelle auszuspionieren und kritische Stimmen zu unterdrücken.

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat der Gerichtshof leider keine klare Absage erteilt.

Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.

Überwachung

Amazon will umstrittene Software für Gesichtserkennung an US-Grenzpolizei verkaufen

Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof

Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Gesetzentwurf: Innenministerium will Fingerabdrücke von 6-Jährigen

Surveillance exports: How EU Member States are compromising new human rights standards

Fußball-WM: Polizei übermittelte Daten von 37 deutschen Fans nach Russland

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen

Australien: Tech-Konzerne wehren sich gegen Hintertüren

36 Millionen Euro: ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung

EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken

EU forscht an Drohnenschwärmen zur Meeresüberwachung

Pre Crime – Dokumentation über Predictive Policing in der ARTE-Mediathek

Online-Durchsuchung: Bundeskriminalamt programmiert eigenen Staatstrojaner, trotz ZITiS

Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen

Gesichtserkennung: Aktivisten manipulieren biometrisches Passbild

Staatstrojaner: Deutsche Firma entwickelt Spionagesoftware mit neuer Qualität

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

Der europäische Grenzgeheimdienst

Nach dem Urteil: Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen

BKA-Dokument: Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen