Thema: Überwachung

Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu „Xkeyscore“. Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister […]

Staatsphilosophisch hat Kanzlerin Merkel in der Betrachtung der Mittel, die der Staat zur Überwachung nutzen sollte, eine bemerkenswerte Wende vollzogen – zumindest in ihrer Rhetorik. So sagte sie 2008 im niedersächsischen Wahlkampf in Osnabrück: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt – dafür aber die Täter, Verbrecher […]

Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im „Kompetenzteam“, unter anderem: Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden. Schon immer fordern […]

Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff „PRISM“. Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar.

Nachdem mich Jacob Appelbaum in Folge 71 und 72 mit erschreckenden Neuigkeiten über unsere Regierungen und ihre geheimen Machenschaften konfrontierte, hatte ich gehofft, im dritten und letzten Teil der jungundnaiven Big-Brother-Trilogie über angenehmere Dinge reden zu können. Schließlich standen Eure Fragen an Appelbaum auf dem Programm. Doch irgendwie sollte sich auch in Folge 73 so […]

Nächste Woche Samstag, den 27.07., kann man in verschiedenen Städten in Deutschland gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte demonstrieren gehen. Die Proteste sind dezentral organisiert und mehr Informationen zu einzelnen Städten findet man auf der Plattform demonstrare.de: #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA. In diesen Städten gibt es wohl schon Initiativen: Augsburg – […]

In der ARD-Talkshow Beckmann gab es gestern wohl ausnahmsweise mal eine sehenswerte Diskussion. Zum Thema „Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?“ diskutierten Frank Schirrmacher, Ranga Yogeshwar, Constanze Kurz und Hans Leyendecker. Glenn Greenwald wurde mal zugeschaltet. Er versprach, dass es noch größere NSA-Enthüllungen geben werde als wir bisher diskutiert haben. Da sind wir aber […]

Metronaut hat einen Song von MC Supergrundrecht alias IM Friedrich entdeckt: Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe […]

Als einer der letzten EU-Staaten bekommt auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das hat die Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Zugriff auf die anlasslose Massenüberwachung gibt es auch für Geheimdienste – und zur Verfolgung falscher Notrufe. Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung verpflichtet seit 2006 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anlasslose Massenüberwachung […]

Das vor sechs Wochen enthüllte Datensammel-Programm PRISM ist nicht identisch mit dem PRISM-Programm der Militärs in Afghanistan. Dennoch stehen beide in Beziehung miteinander. Das PRISM der neun Internet-Firmen sammelt Daten und leitet sie an die NSA. Das PRISM der Militärs greift unter anderem auf diese Daten zu. Dennoch sind beide nur Teile eines größeren Systems.

Wer sich schon immer fragte, was das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag so macht, findet heute die Antwort in einem FAZ-Interview mit Hans-Peter Uhl (CSU). Die machen Internet für Einsteiger-Workshops. Schade ist, dass nur die elf Mitglieder in den Genuß einer Basisschulung kamen. Uhl: Wir haben heute vom Bundesnachrichtendienst erfahren, wie Kommunikation durch Glasfaserkabel verläuft, […]

Wie der Guardian heute berichtet, hat das britische Sicherheits- und Geheimdienst-Komitee (Intelligence and Security Committee, ISC) heute zum einen bestätigt, dass die GCHQ (Government Communications Headquarters), auch für das US Amerikanische Prism-Programm der NSA, den Datenverkehr abhört. Dies stellt die erste offizielle Bestätigung der Zusammenarbeit zwischen GCHQs ‚Tempora‚ und NSAs ‚Prism‘ Programm dar. Zur Erinnerung: […]

Die US amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat gestern eine Sammelklage gegen die NSA eingereicht. Die Sammelklage 19 unterschiedlicher Organisationen richtet sich im Kern gegen das (verfassungswidrige) Übermitteln und Speichern von Verbindungsdaten samt Zeit- und Standortbestimmung – also ganz ähnlich unserer Vorratsdatenspeicherung. Das Augenmerk liegt hier auf dem Mobilfunk-Provider Verizon, der durch den Foreign […]

Die Bild-Zeitung schreibt gerade hinter ihrer Paywall, dass sie ein Dokument erhalten hat, was 2011 vom vom Nato-Hauptquarties in Afghanistan auch an das „Regionalkommando Nord“ geschickt wurde, was unter Befehl der Bundeswehr stand. In dem Dokument ist, laut Bild, explizit die Rede von PRISM als Überwachungswerkzeug, was man nutzen soll: In dem Befehl werden alle […]

Laut Recherchen des ARD-Magazins FAKT nutzt der Bundesnachrichtendienst „die Technik, auf der das US-Spähprogramm PRISM beruht und ist in ihrem Besitz“. Diese soll unter von dem US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus über eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes, der „Gesellschaft für technische Sonderlösungen“, gekauft worden sein. Unklar ist, auf welche Plattformen und Kommunikationsnetze der Bundesnachrichtendienst mit der Überwachungstechnologie zugreifen kann. […]

Unser Bundesinninminister Friedrich war heute zu Gast in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, um von seinem Washington-Briefing zu berichten. Allerdings scheint er den Abgeordneten nicht mehr erzählt zu haben, als in den wenigen bei uns dokumentierten Fernseh-Interviews der letzten Tage, wo er eine eher traurige Figur machte. Im Anschluß hat er dann […]

Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung. Langsam können wir „Vorratsdatenspeicherung erklären“ als Service einführen. […]

Nachdem mir Jacob Appelbaum in Folge 71 erklärt hat, warum der Überwachungsstaat dann doch keine so tolle Idee ist, wollte ich nun mehr von ihm wissen: Was hat ein gewisser Edward Snowden da nun eigentlich ans Licht gebracht? Muss ich ihm dankbar sein, dass ich unseren Regierungen nun noch weniger trauen kann? Wie sieht die […]

Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen „Kontrollgremium“ des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen. Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert […]

Dieser Artikel von Thomas Lohninger und Christof Tschohl des AKVorrat Österreich versucht eine Analyse des EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung (Live-Ticker). Am 9. Juli 2013 wurde eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen im höchsten Gericht der Europäischen Union verhandelt. Konkret geht es um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), eigentlich aber um die Frage, wo und wie die rote […]

Überwachung

Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)

Merkels Fähnchen im Wind

SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus

Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit

Jung & Naiv – Folge 73: Eure Fragen an Jacob Appelbaum

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?

MC Supergrundrecht

Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Weltweite Überwachung: Warum es wirklich zwei PRISM-Programme gibt und wie diese funktionieren

Neu: BND veranstaltet Internet-Workshops für Bundestagsabgeordnete

GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit

PRISM: EFF und 19 weitere Organisationen reichen Sammelklage gegen NSA ein

Bundeswehr nutzte NSA-PRISM in Afghanistan für Überwachungsmaßnahmen

ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM (Update)

Bankrotterklärung – Minister Friedrich gibt auf: Installiert Virenscanner, um Eure Freiheit zu schützen!

Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat

Jung & Naiv – Folge 72: The Architecture of Big Brother – Jacob Appelbaum

Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof sucht rote Linie der Überwachung