Handy-Polizei-Kontrolle von Andreas Baum hat kein juristisches Nachspiel

Vor zwei Wochen hatten wir darüber berichtet, dass der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum in Berlin von der Polizei kontrolliert und dabei wurde sein Handy offlinedurchsucht wurde. Er schilderte in einem Interview mit uns, was genau passiert war. Baum erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Polizei. Aber das wird nicht weiter verfolgt, weil alles rechtlich in Ordnung war, da das Smartphone im Moment der Übergabe an die Polizei nicht durch eine PIN geschützt war: Handykontrolle bei Piraten-Politiker Andreas Baum bleibt folgenlos.

Diese überprüfte den Vorgang unter anderem mit Blick auf Paragraf 202a des Strafgesetzbuches, in dem es um das „Ausspähen von Daten“ geht. Dort heißt es: Daten im Sinne des Paragrafen seien nur solche, „die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden“. Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte am Donnerstag: Im aktuellen Fall habe der Beamte wohl keine deutliche Sicherung überwunden, um an Baums SMS zu gelangen, also etwa die Passwörter geknackt. „Nicht alles, was unschön ist, muss strafbar sein“, sagte Steltner.

Der Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus soll sich jetzt mit der Angelegenheit beschäftigen.

Goldene Regel, wenn ein Polizist Euer Smartphone untersuchen möchte: Nein sagen.

12 Kommentare
  1. Prometheus 9. Aug 2013 @ 13:06
    • Paul and Mary 9. Aug 2013 @ 17:13
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