Netzpolitik-Interview: Andreas Baum über eine unheimliche Offlinedurchsuchung

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum wurde am vergangenen Wochenende in Berlin kontrolliert und dabei wurde sein Handy offlinedurchsucht. Er machte daraufhin eine Praxis der Polizei sichtbar, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. In einem Blogbeitrag schildert er das Geschehen: Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde. Wir haben ihm daraufhin einige Fragen gestellt.

netzpolitik.org: Du bist am Freitag in eine Polizeikontrolle gekommen. Warum wurdest Du kontrolliert?

imageAndreas Baum: Das wurde nicht näher begründet. Ich wurde mit dem Hinweis, dass dies eine „Polizeikontrolle“ sei angehalten.

netzpolitik.org: War es für Dich nicht ungewöhnlich, dass bei einer Polizeikontrolle Dein Handy durchsucht werden soll?

Andreas Baum: Ich war erstaunt über den Ablauf. Zunächst hätte ich erwartet dass die Fahrzeugpapiere verlangt würden, das war nicht der Fall. Stattdessen wurden meine Hosentaschen durchsucht und entleert. Als sie auf mein Handy stießen, schien dies von starkem Interesse zu sein.

netzpolitik.org: Was haben Dir die Polizisten als Begründung gesagt?

Andreas Baum: Sie meinten, dass sie überprüfen wollen, ob das Handy gestohlen sei. Ich bot an, die IMEI Nummer anzuzeigen, das reichte dem Polizisten jedoch nicht. Als er merkte, dass ich zögerte, ihn mit meinem Handy zum Auto gehen zu lassen, sagte er, „Ich werde schon nicht in ihren privaten Nachrichten herumgucken, daran habe ich gar kein Interesse, oder haben Sie etwas zu verbergen?“. Daraufhin vertraute ich dem Polizisten, und widersprach nicht.

netzpolitik.org: Ist das legal?

Andreas Baum: Dass sich ein Polizist unter einem Vorwand Zugriff auf persönliche Daten beschafft und diese einsieht, ist meiner Kenntnis nach nicht legal, und darf keine übliche Ermittlungsmethode sein.

netzpolitik.org: Gehst Du jetzt rechtlich dagegen vor?

Andreas Baum: Ja.

netzpolitik.org: Hast Du in den letzten Tagen von mehr Fällen gehört?

Andreas Baum: Ja, ich habe in persönlichen Gesprächen von Vorfällen erfahren, die einige Fragen aufwerfen.

netzpolitik.org: Würdest Du das nochmal so machen oder Dich zukünftig anders verhalten?

Andreas Baum: Ich würde mich in Zukunft anders verhalten und jegliche Durchsuchung oder Angaben über die Personalien hinaus verweigern.

netzpolitik.org: Welchen Tipp kannst Du unseren Lesern geben, wenn sie in eine vergleichbare Situation kommen?

Andreas Baum: Jeglicher Durchsuchung widersprechen, Handys nicht aus der Hand geben, auch wenn im freundlichen Gespräch der Eindruck erweckt wird, es wäre sinnvoll dies zuzulassen.

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