Thema: Überwachung

Wenn bekannt wird, wie das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner einsetzt, wird die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet. Mit dieser Begründung werden unsere Informationsfreiheits-Anfragen nach dem Dokument abgelehnt. Würde man sensible Informationen schwärzen, blieben „keine nennenswerten Informationen m

Wie CNET berichtete, hat die US Amerikanische Bundespolizei – das Federal Bureau of Investigation (FBI) – dank der sogenannten „pen register and trap and trace order“ (PRTT) die Möglichkeit jegliche Meta-Daten direkt beim Internet Service Provider abzufangen. Per Verordnung kann das FBI den ISP schon bei dem kleinsten Verdacht oder Hinweis beauftragen diese Daten eines […]

Viel wird in letzter Zeit über Verbindungsdaten berichtet. Jene Daten die unweigerlich bei jeder Art der Kommunikation im Internet anfallen und im großen Stil von Geheimdiensten auf der ganzen Welt abgegriffen werden. In den zahlreichen Erklärungen und Stellungnahmen der Geheimdienste und auch der Regierungen ist oft davon die Rede, dass eben „nur“ jene Verbindungsdaten abgegriffen […]

Erst am Wochenende berichtete der Spiegel, dass auch der BND massenhaft Verbindungsdaten sammelt und diese an die NSA weiterleitet. Alleine im Dezember 2012 sollen rund 500 Millionen Daten den Weg über den großen Teich gefunden haben. Immer wieder wird betont, dass sich der BND dabei an das Grundrecht und die Vorschriften zum Datenschutz halte. Dazu […]

Keine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA. Frankreich und Deutschland kündigten bereits letzten Herbst an, im Bereich militärisch genutzter Drohnen eng zu kooperieren. […]

In einem Exklusivreport berichtete die Nachrichtenagentur Reuters heute über die ‚besondere‘ Nutzung von Geheimdienstinformationen der Special Operations Division (SOD) der US Amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA). Die Mitarbeiter der SOD setzen sich aus zwei Dutzend unterschiedlichen Behörden zusammen, u.a. NSA, FBI, CIA und Homeland Security. Die SOD versorgt die DEA-Mitarbeiter mit Informationen aus Abhöraktionen der […]

Aufruf zur Demonstration gegen das "Stockholm Programm" (Stockholm, 2009)

Die Regierungen Litauens, Griechenlands und Italiens beraten über eine Neuauflage des „Stockholmer Programms“. Der Fünfjahresplan für Justiz und Inneres hatte vor seiner Verabschiedung Bürgerrechtsgruppen und DatenschützerInnen in Atem gehalten: Denn es ging um nicht weniger, als Weichenstellungen auch für den polizeilichen Umgang mit personenbezogenen Daten festzulegen. Deutschlands damaliger Innenminister Wolfgang Schäuble wollte den Masterplan in […]

Am Wochenende machte die Nachricht die Runde, dass Eric Eoin Marques, einer „der größten Vermittler von Kinderpornografie auf dem Planeten“ vom FBI verhaftet wurde. Marques ist Gründungsmitglied des Internet-Hosters Tor Freedom Hosting, der Webspace anbietet, welcher sich für „Hidden Services“ im Tor-Netzwerk nutzen lässt. Marques wird nun vorgeworfen, die Verbreitung von Kinderpornographie über diese „Hidden […]

Die taz geht der Frage nach, warum die Empörung über die Überwachungs-Enthüllungen bislang eher in den Medien als auf der Straße stattfindet. Zu Wort kommen die Bewegungsforscher Peter Ullrich und Roland Roth sowie Wiebke Johanning von der Bewegungsstiftung. Als Gründe werden genannt: Ferienzeit, abstrakte Bedrohung, keine klaren Gegner, keine klare Opfergruppe, keine zentralen Bewegungs-Akteure. Ich glaube ja […]

Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz und das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger. Das berichtet der SPIEGEL auf Basis von Dokumenten […]

Nach Straftaten im öffentlichen Raum, wie Überfällen oder gar terroristischen Anschlägen, wird schnell der Ruf nach mehr Videoüberwachung laut. Besonders Politiker sind schnell mit Forderungen nach mehr Überwachungskameras. Dass weder das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird, noch Straftaten durch die Anbringung von Kameras verhindert werden, stört die Beteiligten meist nicht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun […]

Edward Snowden sagte bereits zur Veröffentlichung des Überwachungsprogramms Tempora des britischen Geheimdienstes GHCQ, dass die Briten „schlimmer seien als die USA“. Was er damit meinte, kommt nun langsam ans Licht. Erst gestern veröffentlichte der Guardian neue Informationen, die belegen, dass der amerikanische Geheimdienste NSA Zahlungen an den GHCQ leistet und sich bestimmte Dienste erkauft. Heute […]

Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ […]

Frontal 21 hat ausgebuddelt, dass diverse US-Firmen mit Genehmigung der Bundesregierung in Deutschland nachrichtendienstlich tätig sind. Dazu gehört auch Level 3 Communications, ein Tier-1 Internet-Provider aus den USA. Klaus Landefeld vom De-Cix sagt in dem Beitrag sehr offen, dass die Provider aus den USA sich auch in Frankfurt an US-Recht halten. Inhalt von YouTube anzeigen […]

Der United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC oder FISA Court) hat ja so einige Probleme. Alle Richter werden vom vorsitzenden Richter (Chief Justice John Roberts) ausgewählt. Von den 11 Richtern sind zur Zeit 10 Republikaner. Es gibt keine Verteidigung, keine Anhörung der Gegenseite. Und sie müssen der Öffentlichkeit keine Rechenschaft ablegen. Dies führt unweigerlich […]

Vor rund einer Woche berichteten wir, dass der BND die Software XKeyscore nutzt, wie auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gegenüber der Bild am Sonntag mittlerweile bestätigt hat. Nachdem bereits die brasilianische Zeitung O Globo Mundo einige Folien zu XKeyscore veröffentlicht hatte, legt nun Glenn Greenwald für den Guardian nach und veröffentlicht 32 als „Top Secret“ eingestufte […]

In Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss zum „Euro Hawk“ hat die Linksfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Funktionalitäten des Spionagesystems „ISIS“ beleuchtet. Die Abkürzung steht für „Integrated SIGINT-System“ und bezeichnet die fliegende Überwachungstechnik im Verbund mit einer Bodenstation. Die Plattform besteht aus den einem sogenannten COMINT (zum Identifizieren empfangbarer Sender) sowie ELINT (um die […]

Nachdem Edward Snowden in Russland Asyl gewährt wurde, sollte man meinen, dass die Diskussion um die Überwachung der Bürger im Internet auch in Russland angekommen ist. Einigen Politiker und Verantwortlichen scheint diese Diskussion allerdings noch nicht weit genug zu gehen, weshalb gleich ein neues Überwachungsprojekt ins Leben gerufen wurde. Wie Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet, […]

Eine neue Meinungsumfrage des Pew Research Center for the People & the Press fand heraus, dass US Amerikaner – zum ersten Mal seit Beginn der Umfragereihe vor fast 10 Jahren – überzeugt sind, dass Bürgerrechte durch die Anti-Terror Gesetze der USA zu sehr eingeschränkt würden. Die Telefonumfrage wurde unter 1480 US Amerikanern, verteilt über alle […]

Ich konnte es nicht glauben, aber es gibt sie wirklich: Menschen, die gegen den Überwachungsstaat sind. Unfassbar, aber wahr. Ich konnte mit ein paar dieser Exoten gestern am Rande des 1. Großen BND-Spaziergangs („Geheimdienste hautnah erleben“) bei der neuesten „Jung & Naiv“ Straßenumfrage sprechen und wollte wissen: Was habt ihr denn bitte gegen Sicherheit? Warum […]

Überwachung

Staatstrojaner FinFisher: Vertrag bleibt geheim, Informationszugang würde die öffentliche Sicherheit gefährden

FBI „hilft“ US Internet Providern gerne bei der Datenüberwachung mit „Port Reader“

Verbindungsdaten verraten geheime CIA-Operation aus dem Jahr 2003 in Italien

BND filtert Emails mit Endung .de und Telefonate mit der Vorwahl +49 um keine Deutschen zu überwachen

Bundesregierung fordert von der EU „steuerliche Anreize“ für die Entwicklung einer europäischen Drohne

Special Operations Division der DEA: Big Data im Kampf gegen Drogen

Europäische Union erneuert Schäuble’s Überwachungsmatrix – Kommt das „Rom Programm“?

Tor Browser Bundle: Sicherheitslücke in Firefox 17 gefährdet Anonymität im Tor-Netzwerk

taz: Warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so gering ausfällt

500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Videoüberwachung: Interaktive Karte zeigt Ausmaß in Bayern

GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht

Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ

207 US-Firmen überwachen in Deutschland auch das Internet

FISC und XKeyscore : Die Unterschiede zwischen Gesetz und Wirklichkeit

XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“

Studie analysiert die Funktionsweise des Spionagesystems ISIS, das EADS für die Bundeswehr baut

Russland: Moskauer Metro soll mit Überwachungssystem ausgestattet werden

USA: Anti-Terror Gesetze gehen den Bürgern zum ersten Mal zu weit

Jung & Naiv – Straßenumfrage: Was protestierst du denn gegen Überwachung?