Thema: Überwachung

Gestern hat ein Bündnis aus niederländischen Aktivisten und NGOs Klage gegen ihren Innenminister Ronald Plasterk eingereicht – darunter unter anderem der Journalist Brenno de Winter, der Hacker und ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter Rop Gonggrijp der niederländische Strafverteidiger– und Journalistenverband, die Privacy First Foundation und der niederländische Zweig des ISOC. Das Bündnis nennt sich selbst „The Dutch against […]

Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht. Die zentralen Techniken, die vorgestellt wurden umfassen automatisierte Audio- und Videoüberwachung. Dabei sollen etwa […]

Im August wurde Glenn Greenwalds Ehepartner Miranda auf dem Londoner Flughafen festgehalten und für 9 Stunden verhört – was die Höchstdauer ist, falls es keine Anklage gibt. Die Polizei und der britische Secret Service nutzten hierfür Section 7 des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Terrorism Act. Begründung war, dass die Dokumente, die Miranda vermeintlich […]

Letzte Woche gingen Bilder aus der chinesischen Stadt Harbin durch die Nachrichten. Dort war die Smogbelastung so hoch, dass Schulen geschlossen, Autobahnen gesperrt und Flüge abgesagt wurden. Der Luftqualitätsindex lag bei 500, dem schlechtesten Wert, den die Skala bietet. Klingt erst mal eher nach einem Gesundheitsproblem. Die South China Morning Post erläutert aber nun den […]

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch. Und so fügt sich auch ein Vorschlag zum Umgang mit den Informationen aus dem Toll-Collect-System in diese Taktik ein. […]

Während in Deutschland noch Diskussionen über eine Aufklärung des Überwachungsskandals laufen, haben sich zwei Institutionen in Brüssel bereits vor einigen Monaten dazu entschieden, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Das Europäische Parlament startete Anfang Juli einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die achte Sitzung findet morgen, am 7. November statt (Hashtag #Epinquiry, Programm pdf). Videoaufzeichnungen vergangener Anhörungen […]

Nun hat auch Apple einen Transparenz-Bericht veröffentlicht. In den letzten Monaten nutzen immer mehr US amerikanische Unternehmen Transparenz-Berichte, um – gerade auch ausländische – Kunden davon zu überzeugen, dass sie weder mit der NSA willentlich kooperieren, noch „massenhaft“ Daten an diese weitergeben. So liest man in Apples aktuellem Bericht, dass von 93 Account-Anfragen durch deutsche […]

Die Süddeutsche Zeitung hat heute gemeinsam mit dem italienischen Magazin l’espresso (englisch) und griechischen Medien fehlende Details zur Telekommunikationsüberwachung von GCHQ bzw. des Five-Eyes-Netzes rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA geliefert. In dem Bericht der SZ wird neben obskuren Details wie der Verkleidung amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter als Touristen der Standort des dritten Daten-Abschnorchelpunktes des GCHQ neben […]

In der letzten Woche haben wir erfahren, dass es in der amerikanischen Botschaft in Berlin offenbar ein „Spionagenest“ gibt. Wärmebildkameras hatten das Vorhandensein von Abhör-Equipment auf dem Dach nahegelegt. Kein Wunder, erleichtert zumindest das Abhören von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsriege. Hingegen verwunderlich ist, dass die britische Botschaft, die direkt neben der US-Botschaft liegt, bisher […]

Am 7. November gibt es nach längerer Pause eine weitere Anhörung im Europäischen Parlament zu den Skandalen rund um die Geheimdienste dieser Welt. Das Programm ist recht ambitioniert: Zwischen 9:00 und 18:30 sollen 10 Experten in vier Sessions gehört und befragt werden. Zu diesen Experten wird allerdings entgegen der ursprünglichen Planung kein Vertreter von Yahoo […]

Mehr als 70 bedeutende Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an David Cameron, den britischen Premierminister, veröffentlicht, in dem sie den Umgang der Regierung mit den NSA-Enthüllungen kritisieren. Dazu zählt insbesondere die massive Ausübung von Druck auf die Medien, wie die Forderung von Festplattenlöschungen bei The Guardian. Vor einer Woche hatte er erneut mit Konsequenzen gedroht, […]

Am Freitag haben wir darüber berichtet, dass der britische Geheimdienst GCHQ unserem Bundesnachrichtendienst dabei geholfen haben soll, unsere Gesetze zur Kontrolle und Begrenzung der Überwachungsmöglichkeiten anders auszulegen. Das hat der Guardian in Dokumenten aus den Snowden-Leaks erfahren: The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws […]

Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, […]

Aus einer Broschüre des US-Militärs zu mehr OSINT

Der Internetauswerter „Recorded Future“ kündigt für den 5. November großangelegte DDoS-Angriffe auf US-Webseiten an. Das vom US-Geheimdienst CIA und Google gegründete Unternehmen will dies aus Sozialen Medien erfahren haben, die hierfür systematisch gescannt werden. Eine Häufung von Tweets von „Mitgliedern von Anonymous“ sei demnach für das in der Zukunft liegende, genannte Ereignis auszumachen. Plausibel würde […]

Heribert Prantl fordert in der Süddeutschen Zeitung freies Geleit und Zeugenschutz für Edward Snowden, das sei ein „Akt der Wiederherstellung der von der US-Spionage verletzten deutschen Souveränität und Integrität“ und Aufklärung sei „der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit“: Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht. Die US-Geheimdienste, für die Snowden einst gearbeitet […]

Die Forderung des Tages kommt von unserem scheidenden Außenminister Guido Westerwelle. Bei CNN fand er wohl deutliche und kritische Worte und hatte auch gleich die passende Idee, welcher nächster Schritt bei der Aufklärung und Beseitigung des NSA-Überwachungsskandal folgen müsste: Schon am Donnerstagabend brachte CNN zur besten Sendezeit ein Interview mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Handy-Affäre: […]

Der Guardian hat mit „NSA Files decoded: What the revelations mean for you“ eine tolle journalistische Erzählung darüber vorgelegt, was die Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal bedeuten.

Der Guardian berichtet anhand neuer Snowden-Enthüllungen über die zentrale Rolle des britischen Geheimdienstes GCHQ als Brücke und Vermittler zwischen NSA und europäischen Geheimdiensten. Wie unserem BND. Der GCHQ war demnach neidisch auf die technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes, der „großes technisches Potential“ habe und „guten Zugang zum Herzen des Internets“ (wahrscheinlich ist der Frankfurter Internetknoten DE-CIX […]

Zu früh gefreut: Anfang der Woche haben wir noch darüber berichtet, dass Dianne Feinstein überraschenderweise die Abhörpraktiken der NSA kritisiert und uns gefragt, ob das ernst gemeint oder nur besänftigendes Theater war. Dass letzteres zutrifft, wissen wir jetzt immerhin mit Sicherheit. Feinsteins FISA Improvement Act wurde gestern im Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von […]

John Goetz hat Hans-Christian Stroebele bei seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden begleitet und ein paar kurze Fragen und Antworten für ein Kurzinterview bei Sueddeutsche.de gestellt: „Ich bereue nichts“. Auf die Frage, ob Snowden etwas bereut, antwortet er: „Als Konsequenz davon, das Richtige gemacht zu haben: Ich bereue nichts.“ Ihn schmerzt der „Verlust von […]

Überwachung

Niederländer verklagen ihre Regierung wegen NSA-Kooperation

INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen

Miranda: Polizei muss sich vor Gericht erklären

China: Smog gefährdet die nationale Sicherheit

Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim

Apple Transparenz Bericht: 93 Account-Anfragen im 1. Halbjahr 2013 durch deutsche Strafverfolgungsbehörden

Da überwachen, wo andere Urlaub machen: In Zypern gehen die Daten ins Netz

Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin

Yahoo zur Europaparlaments-Anhörung: Sorry, können und dürfen nix sagen

Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht

Apropos Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst

Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen

Großes DDoS-Kino am 5. November?

Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht

Westerwelle fordert als Entschuldigung für #Merkelphone eine US-Delegation

NSA Files decoded: What the revelations mean for you.

BND arbeitet eng mit britischem Geheimdienst GCHQ bei Netzüberwachung zusammen

FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer

Edward Snowden im SZ-Kurzinterview: Ich bereue nichts