Thema: Überwachung

Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen. Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol „maritime Piraterie“ und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Dies erfordere einen gemeinsamen Ansatz […]

Die American Civil Liberties Union hat alle NSA-Dokumente, die bisher veröffentlicht wurden, in einer Datenbank zusammengetragen. Jetzt kann man nach Schlüsselwörtern, der zugrundeliegenden Überwachungs“berechtigung“, dem Dokumententyp und der Art der gesammelten Daten filtern, um die NSA-Dokumente zu finden, die man sucht. Überaus praktisch, denn bei der Masse an Daten passiert es öfter, dass man bei […]

Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft. CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen […]

Anfänglich hatten wir uns noch gefreut, dass es endlich losgehen kann: Heute um 13.00 Uhr wird sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Überwachungsaffäre und die Rolle der eigenen Geheimdienste darin aufklären soll. Doch mittlerweile wissen wir nicht mehr, ob noch Grund zur Freude besteht. Gestern gab es einige schlechte Vorzeichen. Die Antworten auf Kleine Anfragen […]

Wir haben uns damit abgefunden, dass Geheimdienste, Onlineservices und Co. mehr über uns herausfinden können, als uns bewusst und lieb ist. Es ist möglich, aus unserem vergangenen Verhalten abzuleiten, welche Filme wir mögen, welche Produkte uns interessieren, welche Meinung wir zu bestimmten Themen haben, ob wir uns in einer festen Beziehung befinden, … Aber kann […]

Morgen wird der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, aber bereits jetzt fallen immer mehr Schatten auf seine zukünftige Arbeit. Am Vormittag erreichte uns zuerst die Meldung, dass die Bundesregierung auf Fragen, die sie seit Mitte letzten Jahres den USA zum NSA-Skandal geschickt hatte, bisher keinerlei Antwort bekommen hat und auch gar nicht so richtig hartnäckig an […]

Heute morgen hatten wir darüber berichtet, dass Jan Korte von Die Linke unter anderem eine Kleine Anfrage zu den Verhandlungen des EU-No-Spy-Abkommens – Achtung: nicht das gescheiterte deutsche No-Spy-Abkommen – gestellt hatte. Da dachten wir noch, es herrsche Schweigen der Bundesregierung. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor und wir stellen fest: Das Schweigen hat einen Umfang […]

Vor Kurzem hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf getagt, um zu prüfen, ob einzelne Staaten Menschenrechtsverletzungen begehen. Zu den Staaten gehörten zum ersten Mal seit 2006 auch die USA. Einen wichtigen Punkt bei der Prüfung, ob dort gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen wurde, stellten die Überwachungspraktiken der Geheimdienste dar. […]

Was ist eigentlich aus den Fragen zur Überwachung durch die NSA geworden, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, unsere damalige Justizministerin, ganz zu Beginn der Affäre im letzten Juni und Oktober an US-Bundesgeneralanwalt Eric Holder gesendet hatte? Und mit denen des Innenministeriums vom 11. Juni, 26. August und 24. Oktober? Und was mit denen an die britische Botschaft? […]

Nächste Woche Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen EU-Vorratsdatenspeicherung. Möglicherweise gibt es danach eine Blaupause, wie man die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung reformieren könnte, damit sie kompatibler mit unseren europäischen Grundrechten wird. Die Bundesregierung wird die Gelegenheit sicherlich nutzen, um sofort ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus der Schublade zu ziehen und […]

Das heute erschienene Buch der beiden Spiegelautoren Marcel Rosenbach und Holger Stark zur Spähaffäre hat seine Schatten bereits vorausgeworfen. Die neuen Enthüllungen über Spionageaktivitäten in China, das Erscheinen Merkels auf einer Liste mit politischen Zielen der NSA und das Ausspähen dreier deutscher Firmen entstammen dem Buch, das neben diesen noch weitere neue Details über die […]

Wirtschaftsspionage ist ein Thema, das schon oftmals im Zuge der Geheimdienstenthüllungen des letzten Jahres aufgekommen sind und das immer wieder hartnäckig dementiert wird. Einige Beispiele sind die Bespitzelung der brasilianischen Konzerne Petrobras und Eletrobras, als auch die der brasilianischen Behörde zur Mineralgewinnung durch NSA und die kanadische CSEC; die Kommunikationsüberwachung des Internationalen Währungsfonds und der […]

Die Ausspähung von Kanzlerin Angela Merkel hörte nicht bei ihrem Handy auf, das zeigen neue NSA-Enthüllungen. Im Oktober war bekannt geworden war, dass Angela Merkels Telefon in der Vergangenheit das Interesse der NSA auf sich gezogen hat und später auch, dass auch andere deutsche Politiker nicht von einer solchen Überwachung ausgenommen waren. US-Präsident Obama wurde […]

In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das „Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei. Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. […]

Bei den Berichten zu den Snowden-Enthüllungen fällt auf, dass die Empörung umso größer ist, je besser gestellt die von der Überwachung Betroffenen sind. Von der Bundeskanzlerin angefangen über Behörden und Konzerne, die Bürger in Deutschland oder anderen Industrienationen bis hin zu der Bevölkerung von Ländern, die Journalisten in der Überschrift besser nicht erwähnen, wenn sie […]

Aus einer Broschüre von Booz Allen Hamilton (Link zur Firma).

Ein früherer Arbeitgeber von Edward Snowden ist der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton. Die Firma tritt als Unternehmensberatung auf, ist aber auch mit der Programmierung verschiedener Datenbanken und Kontrollsysteme für einen „War on terrorism“ befasst. Dies geht unter anderem aus einer Selbstdarstellung von 2011 hervor: We built and deployed worldwide the Personal Identification Secure Comparison and […]

Überall auf der Welt wird gefiltert, zensiert und überwacht. Kaum ein Regime ist dabei zu gruselig, um nicht in den Genuss technologischer Aufrüstung aus der westlichen Welt zu kommen. Auch in Deutschland sitzen eine ganze Hand voll Unternehmen, die auf dem Markt kräftig mitmischen. An Menschenrechten interessierte Gruppen fordern immer wieder wirksame Exportkontrollen, um die […]

Was macht man als amerikanische Geheimdienstbehörde, wenn das eigene Image beschädigt ist? Klar, man verschickt Hochglanz-Propaganda. Die hat mashable.com in Form eines Media Kits von der NSA bekommen und netterweise Auszüge daraus vorgestellt. Chefkorrespondent der Nachrichtenseite, Lance Ulanoff, sagte dazu nur: It was so unusual, I thought it was a joke Die Ziele des Kits […]

Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden. Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu […]

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Treffpunkt ist 14 Uhr auf dem Heumarkt. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für […]

Überwachung

Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert

ACLU erstellt Datenbank zum Durchsuchen von NSA-Dokumenten

Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie

Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist?

How-To Analyze Everyone – Teil VI: Neurotisch? Extrovertiert? Dein Provider könnte es wissen.

Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern

Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte)

UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern

NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor)

Potentielle Schwerstkriminelle: 80 Millionen Menschen in Deutschland

Buchempfehlung: Der NSA-Komplex – Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung

Zwischen Kommunikationsüberwachung und Wirtschaftsspionage: Deutsche Unternehmen von GCHQ ausgeforscht

Neue Informationen zur Überwachung von Angela Merkel: Über 300 Berichte lagen vor

Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?

Human Rights Watch über Zensur und Überwachung in Äthiopien

Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta?

Exportkontrollen für Überwachungstechnologie: Regelungen updaten, Menschenrechte schützen

PR-Arbeit der absurden Art: NSA Media-Kit

Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken

12. April in Köln: Demonstration gegen Massenüberwachung