Thema: Überwachung

Das neue Konzept der "Auswerteschwerpunkte" löst die früheren Europol-Analysedateien ab.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) geändert. Während bislang zu spezifischen Kriminalitätsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in „Serious and Organised Crime“ und „Terrorismus“ unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat. Die beiden AWF gliedern sich aber in die sogenannten „Focal […]

Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder […]

Der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums hat gestern eine erneuerte Übersicht über „Drohnen und Drohnenverluste“ veröffentlicht. Es geht um unbemannten Systeme „Kleinfluggerät für Zielortung“ (KZO), die „Nahaufklärungs-Ausstattung Luna“, die Langstreckendrohne Heron sowie die Spionagedrohne „Euro Hawk“. Ebenfalls berücksichtigt sind die kleine Drohne „Aladin“ sowie die als „Mikro-Aufklärungsdrohne im Ortsbereich“ bezeichnete „Mikado“. Dankenswerterweise hat die Webseite […]

Dieser Beitrag von Anne Roth ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Hast du eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert nach den Snowden-Leaks? Meine erste Reaktion auf die Frage war anfangs „Nein“. Ich habe vorher schon E-Mails verschlüsselt, […]

Beim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe […]

Obamas Geheimdienstrede ist durch. Gerade in BürgerInnenrechtskreisen waren die Erwartungen nicht wirklich hoch, und die Reaktionen sprechen dafür, dass dies wohl auch die realistischste Einschätzung war. Anbei eine kleine Sammlung der Reaktionen: Die American Civil Liberties Union (ACLU) gab etwa zu Protokoll: “The president’s speech outlined several developments which we welcome. […] However, the president’s decision […]

Dieser Beitrag von Kai Biermann ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Ich komme aus einem Land, das heute als der Inbegriff des Überwachungsstaates gilt. Für die Überwacher hatten wir damals viele Namen. Sie wurden „Horch und Guck“ […]

Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar: Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. Maas dreht sich galant selbst das Wort im […]

Dass die NSA auf unseren Handys mitliest, weiß man. Heute wurden aber zusätzliche Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie die Geheimdienstbehörde SMS auswertet und welche Daten sie daraus analysieren kann. „Dishfire“ ist diesmal der Name der Programms. Aus der zugehörigen Präsentation geht hervor, dass im April 2011 194 Millionen SMS dadurch abgefangen und ausgewertet wurden. Zur Analyse dieser […]

Lange hat es gedauert, endlich bin ich zum zweiten Teil gekommen. Aber ich gelobe Besserung und nächste Woche einen Ausflug in die Welt der Zukunftsvoraussagen. Wie schaffen es Firmen und Werbeunternehmen eigentlich, einen Überblick darüber zu haben, wie ihr Produkt oder ihre Werbekampagne in der Welt ankommt? Klassischerweise indem Menschen damit beschäftigt sind, vor den […]

Dieser Beitrag von Georg C. F. Greve ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Die Utopie des frühen Internet war die Behauptung, es fördere qua seiner naturgegebenen Eigenschaften die Demokratie und führe zu einer Gesellschaft, in der Regierungen […]

Das Protokoll der gestrigen Debatte im Bundestag zum angeblich gegroundeten „No Spy“-Abkommen ist online. Zu den Stilblüten gehört, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU zwar „ungern“ Sascha Lobo zitiert, wie dieser allerdings betont dass „das Internet und seine Zukunft“ gefährdet sei, wenn man „dieses Problems nicht Herr werden“ würde. Lobo und der konservative MdB wollen die […]

Gestern gab die amerikanische Freedom of the Press Foundation (FPF) bekannt, dass Edward Snowden im Februar in ihren Vorstand berufen werden soll. Damit wird er zusammen mit Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Laura Poitras, Rainey Reitman und anderen profilierten AktivistInnen gemeinsam für Pressefreiheit weltweit streiten. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere und Mitbegründer von FPF, Daniel Ellsberg, teilte als […]

Schlechte Publicity für den italienischen Rüstungskonzern SELEX: Eine ihrer beiden Drohnen des Typs „Falco“ ist nach Presseberichten gestern in der Demokratischen Republik Kongo abgestürzt. Sie war im Auftrag der UNO unterwegs und erst im Dezember letzten Jahres von Organisation beschafft worden. Bei einer öffentlichen Präsentation vor Journalisten hatte die UNO damals die Fähigkeiten der „Falco“ […]

Seit November wissen wir, dass die NSA in großem Maßstab Netzwerke infiltriert. Aus Dokumenten von Edward Snowden ging damals eine ältere Zahl von rund 50.000 Netzen hervor. Was fehlte waren Angaben dazu, wie die NSA das im Einzelnen anstellt. Einen Einblick hierzu gab dann Ende Dezember Jacob Appelbaum auf dem 30C3 und zeitgleich der Spiegel […]

Entgegen unserer Befürchtungen aufgrund des Government Shutdown und der Zusammensetzung der Gruppe hat die von Obama eingesetzte ‚Review Group in Intelligence and Communications Technologies‘ am 13. Dezember doch noch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium wurde berufen, um zu untersuchen, inwieweit die Überwachungsmaßnahmen der NSA mit Bürger- und Menschenrechten vereinbar sind und welche Maßnahmen eventuell getroffen werden müssen, um […]

Dieser Beitrag von Jérémie Zimmermann ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Snowdens Enthüllungen werfen ein Licht auf Sachverhalte, die uns dazu zwingen, uns wichtige Fragen zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen, die essentiell für die Zukunft unserer […]

Die SZ meldete unter Berufung auf anonyme VerhandlungsteilnehmerInnen, dass das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA de facto gescheitert ist. Ziel des Abkommens war der verbriefte Verzicht auf beidseitige Überwachung. Was natürlich sinnvoll ist, wenn man einen Geheimdienst vor sich hat der noch nicht einmal den eigenen PolitikerInnen erklären will, dass er sie (nicht) überwacht. […]

Das Argument, Überwachung sei notwendig, um Terroristen und andere Bösewichte zu bekämpfen, hängt uns mittlerweile gewaltig zum Hals heraus. Damit hat man schon zig Male versucht, die Vorratsdatenspeicherung und andere Datensammeleien durchzusetzen und auch im Rahmen des NSA-Skandals wurde uns mehrmals ins Gewissen geredet. Die USA seien ja nur besorgt um die Sicherheit der Welt […]

Wir erinnern uns: Seit Juni letzten Jahres führt die deutsche Regierung auf verschiedenen Ebenen ein seltsames, aber beim Publikum gut ankommendes Schauspiel auf, bei dem in verschiedenen Akten die flächendeckende Überwachung durch NSA und GCHQ, durch weitere ausländische und ganz speziell auch die sympathischen deutschen Dienste nicht aufgeklärt wird. Eine der Maßnahmen war dabei die […]

Überwachung

Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“

Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung

Bundeswehr trainiert mit ihren Aufklärungsdrohnen „Luna“ und „KZO“ auf Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern

Die Gedanken sind frei

Warum protestiert eigentlich niemand?

Reaktionen auf Obamas Geheimdienstrede

Leben im Überwachungsstaat. Oder: Warum wir das dunkle Monster in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen.

Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor

„SMS Text Messages – A Goldmine to Exploit“

How-To Analyze Everyone – Teil II: Wie findest du eigentlich Zombiefilme?

Die Welt nach PRISM: Lektionen und ein überfälliger Anfang

No Spy vs. No Spy [Update]

Wir gratulieren Edward Snowden zur Ernennung in den FPF-Vorstand!

Kaum sechs Wochen nach der Anschaffung ist eine Aufklärungsdrohne der UNO im Kongo gecrasht

Mehr Details zur NSA-Netzwerkinfiltration (feat. Stuxnet)

Empfehlungen aus dem Weißen Haus für mehr Aufsicht über die NSA? Neee, zu viel Arbeit.

Snowden und die Zukunft unserer Kommunikationsarchitektur

Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus.

New America Foundation: NSA-Massenüberwachung nicht maßgeblich bei Terrorbekämpfung

Totalüberwachung braucht weder Aufklärung noch Öffentlichkeit, finden Bundesregierung und Freunde