Überwachung

Kaspersky findet Spionagesoftware – vermutlich aus einem spanischsprachigen Land

Die russische Sicherheitssoftware-Firma Kaspersky Lab hat gestern bekanntgegeben, Schadprogramme gefunden zu haben, die seit 2007 Cyberspionage-Aktivitäten durchführen. In der Zusammenfassung von Kaspersky ist von mehr als 380 Betroffenen in 31 Ländern die Rede. Zu den Zielen gehörten gleichermaßen Regierungsinstitutionen, diplomatische Einrichtungen, Industriekonzerne, Privat- und Forschungsunternehmen sowie Aktivisten.

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Überwachung

Infoveranstaltung zu Sicherheitsarchitektur in Polen

Statt Valentinstag: Am Freitag, dem 14.2. findet in der Kinzigstraße 9, Berlin, um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zu „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Polen statt. Anlass ist der 17. Europäische Polizeikongress, der nächste Woche in Berlin stattfinden wird. Dort werden die Schnittstellen der europaweiten Polizeizusammenarbeit den Schwerpunkt bilden, in der Ankündigung heißt es: Verbrechen kennt keine Grenzen, […]

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Kultur

Edward Snowden auf der Berlinale

Der rote Teppich ist ausgerollt auf der Berlinale, nicht nur für George Clooney, sondern auch für Edward Snowden. Ganz kurzfristig wurde das Interview von Hubert Seipel mit Edward Snowden als offizieller Programmpunkt für die Berlinale aufgenommen. Super eigentlich, aber warum denn so kurzfristig und warum überhaupt Berlinale, wenn es denn schon im Fernsehen gelaufen ist? […]

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Der neue Minister für neue Migration macht mit markigen Vorschlägen auf sich aufmerksam
Generell

Britischer Minister für Migration fordert „Cybergrenzkontrollen“ und „familienfreundliche Filter“ für missliebige Videos

Die britische Regierung plant einen Filter für missliebige Internetvideos. Darüber berichteten gestern gleichlautend die Daily Mail und die BBC. Die Daily Mail ist ein bekanntes Blatt der Regenbogenpresse. Entsprechend aufmerksamkeitsheischend ist der Artikel in der Onlineausgabe aufgemacht: Die Rede ist von „Cybergrenzkontrollen“. Diese sollten sich gegen „extremistische Videos“ richten, durch die immer mehr junge Männer […]

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Demokratie

The Day We Fight Back

Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das […]

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Verteidigungsminister Le Drian bei einer Parade in der École polytechnique
Generell

Französisches Militär investiert in „Cybersicherheitspakt“ und baut Kapazitäten für Angriffe auf

Frankreich hat seine bereits länger geplante Aufrüstung gegen einen vermeintlichen „Cyberkrieg“ bekannt gegeben. Dies berichtet unter anderem die Tageszeitung Liberation. Eine entsprechende Ankündigung machte der Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in einer Rede in einem Ausbildungszentrum bei Rennes. Demnach will das Verteidigungsministerium rund eine Milliarde Euro für die Abwehr von „Cybersicherheit“ ausgeben. Die Rede ist von […]

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Generell

Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform für „alle elektromagnetischen Aussendungen“

Die Bundeswehr verfügt neben ihrer SIGINT-Ausrüstung auf Schiffen und fliegenden Plattformen mittlerweile über eine neue mobile Überwachungsplattform. Dies berichtet die Hauspostille des Militärs das bundeswehr-journal. Demnach stammt das „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)“ von der Firma Plath GmbH und wurde im Oktober vergangenen Jahres geliefert. Beworben wird das „MoGeFa“ als ein System „zur Ermittlung vollständiger Funk-Lagebilder […]

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Generell

Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau

Am 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle „Gruppe der Sechs“ genutzt, um mit den USA Einigkeit über die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt. Demnach sollte in Polen der „Austausch mit den amerikanischen Kollegen über […]

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Überwachung

„Deny / Disrupt / Degrade / Deceive“ – GCHQs Methoden werden immer schmutziger

Eine gutaussehende Agentin verführt eine Zielperson, um ihr Informationen zu entlocken oder sie in eine Falle zu leiten – das ist ein Muster, dass jedem passionierten James-Bond-Fan vertraut ist. Wie NBC News letztes Wochenende bekanntgab, wurde es auch von GCHQ eingesetzt. Die zuständige Einheit Joint Threat Research and Intelligence Group (JTRIG) ist die gleiche, die auch […]

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Überwachung

Snowden hat ca. 1,7 Millionen Dateien der NSA mit einfachen Mitteln gecrawlt

Hätte Edward Snowden die geschätzt 1,7 Millionen Dateien aus dem NSA-Netzwerk per Hand kopiert, wäre er wohl kaum mehr zum Arbeiten gekommen. The New York Times hat nun berichtet, er habe sich ein einfaches Webcrawling-Tool zur Hilfe geholt, um den Vorgang zu automatisieren. Sie berufen sich dabei auf Geheimdienstvertreter, die zur Zeit untersuchen, wie Snowden […]

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Demokratie

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände

Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in […]

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Überwachung

Freedom of Speech Über Alles: Wie man einen Überwachungsskandal wegredet

Vor zwei Wochen las ich folgende Äußerungen von Googles Executive Chairman Eric Schmidt, die hierzulande überraschend wenig kommentiert wurden: He said that the broad debate about the level of oversight there should be on government surveillance was a „luxury problem“ compared with countries such as China, which operate strict censorship of internet use. Mit diesem […]

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Screenshot des populären Videos " Überwachungsstaat - Was ist das?"
Generell

Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch „Überwachtes Netz“. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind. Zuletzt kam die Debatte neu in Schwung, als Sascha […]

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Datenschutz

Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten

Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung. Deutschland, das vom  Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder, […]

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Generell

Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei

Nicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als „domestic extremists“ gelten, übersetzt heißt das soviel wie „einheimische Extremisten“. Häufig ist unklar, wie Betroffene überhaupt in die Datenbanken gelangen (exemplarisch: „Wiesbadener Märchenstunde – Wie […]

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Überwachung

NSA hörte Schröder ab, Überraschung…

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, es habe sich herausgestellt, dass auch Ex-Kanzler Schröder von der NSA abgehört wurde. Damit steht das Jahr 2002, das vorher als Beginn der Abhörung von Angela Merkel angenommen wurde, wahrscheinlich für den generellen Beginn des Lauschangriffs auf führende deutsche Politiker. Das ist wenig überraschend, denn immerhin gab Schröders […]

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Überwachung

GCHQ ging mit Donnergrollen gegen Anonymous vor (Update: Reaktion)

NBC News hat heute ein weiteres Dokument aus den Snowden-Leaks veröffentlicht, das zeigt wie eine eigens dafür eingerichtete Abteilung des GCHQ Anonymous attackierte. Zuvor war selbst die Existenz dieser zuständigen Abteilung unbekannt, die sich Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) nennt. Ziel der Einheit war es, die Kommunikation von Anonymous zu unterbrechen, die primär in IRC-Channels […]

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Überwachung

Nijmegen installiert persönliche Kameras bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug

Manchmal liest man Meldungen vor dem ersten Kaffee und glaubt, man halluziniert. Dann hat man den ersten Kaffee hinter sich und stellt fest: Die Meldung ist immer noch da. So ging mir das heute morgen mit diesem Blogeintrag, in dem es darum ging, dass in der niederländischen Stadt Nijmegen Überwachungskameras vor den Eingangstüren von Privatpersonen […]

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Überwachung

Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen

Letztes Jahr haben Facebook, Google, Yahoo, LinkedIn und Microsoft beim amerikanischen FISA-Gericht, das die Kompetenzen der Auslandsgeheimdienste regelt, gefordert, genauere Auskunft über die Menge herausgegebener Datensätze geben zu dürfen, die durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI angefordert wurden. Am 27. Januar veröffentlichte das Justizministerium eine Antwort, die den […]

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Generell

Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen

Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Berichte zum „Terrorist Finance Tracking System“ (TFTS) bzw. dem „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) vorgelegt. Das TFTP ist eher bekannt unter dem Begriff „SWIFT-Abkommen“: Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT. Das US-Finanzministerium erhält auf Anfrage Informationen über internationale Finanztransaktionen, […]

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