Thema: Öffentlichkeit

Aktivist:innen haben die Geodaten aller Häuser in Deutschland öffentlich gemacht. Nun versucht die bayrische Vermessungsbehörde mit ungewöhnlichen Mitteln, dagegen vorzugehen. Dabei sind Geodaten in einigen Bundesländern längst kostenlos und offen.

Die US-App Citizen setzte 30.000 Dollar Kopfgeld auf einen Mann aus, der angeblich einen Waldbrand gelegt haben soll. Fachleute und Polizeibeamt:innen kritisieren, die App sei rufschädigend und verschiebe die Macht in die Hände ihrer Nutzer:innen.

Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten. Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer. Ein Kommentar.

A new law will abolish Austria’s official secrecy and give the country its first real freedom of information law. But the government’s proposal has many weaknesses, according to experts of the NGO Access Info.

Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen. Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info.

Eine neue Datenschutzrichtlinie von WhatsApp tritt diese Woche in Kraft. Außerdem erhitzten sämtliche Überwachungs-Fauxpas und rechtliche Bestimmungen die Gemüter. Etwas Positives: Eine neue Podcast-Folge ist online!

Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können. Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück. Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitsbelastung.

Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte. Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht.

Tausende Alltagsfotos von Minderjährigen aus sozialen Netzwerken landen in Foren für Pädosexuelle. Aufgedeckt hat das ein Team von ARD und NDR. Wir haben mit dem Journalisten Daniel Moßbrucker über die Hintergründe der brisanten Recherche gesprochen.

In dieser Woche haben uns #allesdichtmachen, eine Entscheidung zum Trump-Rauswurf bei Facebook, die NetzDG-Novelle und diverse Überwachungs-Debakel beschäftigt. Und dann war da noch eine Falz-Kuvertier-Maschine.

Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Nutzer:innen-Rechte stärken, der Forschung besseren Zugang zu Daten sozialer Netze geben und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Allerdings bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt: Wer entscheidet über die Meinungsfreiheit im Netz?

Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.

Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens. Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden.

Mehr Crowd-Recherchen durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Jan Böhmermann fordert sein Publikum zur Installation einer Browser-Erweiterung auf, um Facebook-Werbung politischer Parteien vor der Bundestagswahl transparenter zu machen. Das führt zur Frage, warum solche Crowd-Rechercheprojekte nicht längst von Nachrichtenredaktionen wie Heute oder Tagesschau betrieben werden.

Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law. Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright.

Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.

Klagen, Empörung, Überwachung, Corona, schlechte Netzabdeckung. Und oben drauf noch #allesdichtmachen. KW17 war wild. Die Details folgen im netzpolitischen Wochenrückblick.

Der indische Premierminister Modi will keine Kritik an seiner Corona-Politik hören. Twitter und weitere soziale Netzwerke sollen deshalb regierungskritische Posts löschen. Ein neues Mediengesetz bringt derweil unabhängigen Journalismus in Gefahr.

Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.

Grüne Sprechblase mit drei Punkten aus zusammengeknäultem Papier

Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten. Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist. Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam.

Öffentlichkeit

Offene Geodaten: Bayern geht gegen Open-Data-Aktivist:innen vor

Zivile Überwachung: Kriminalitäts-App setzt Kopfgeld auf Unschuldigen aus

Facebook News: Tanz den Axel Springer

Freedom of Information: „The Austrian proposal is very retro“

Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“

Wochenrückblick KW19: Von gesetzlichen Beschlüssen und Sicherheitslücken

Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos

Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht

Recherche zu Pädosexuellen-Foren: „Das sind Inhalte, die liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft“

Wochenrückblick KW18: Viel Überwachung und kleine Überraschungen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz

Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode

De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht

Neues aus dem Fernsehrat (76): Böhmermann kooperiert mit „Whotargets.me“ – wo bleiben öffentlich-rechtliche Crowd-Recherchen?

Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights

Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht

Wochenrückblick KW17: Alle gegen Alle

Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen

NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz