Thema: Öffentlichkeit

Der Netzpolitische Abend feiert heute seine 111. Ausgabe. Seit etwa zehn Jahren ist das monatliche Event nicht aus der netzpolitischen Szene in Berlin wegzudenken.

Dass Facebook und YouTube journalistische Inhalte ohne Begründung löschen, könnte die EU auf Druck der Verlagslobby bald verbieten. Doch Expert:innen warnen, dass ein solches Presseprivileg den Kampf gegen Desinformation erschweren könnte.

Roter Panda sitzt auf einem Ast im Grünen

Diese Woche blicken wir zurück auf die Digitalpolitik der letzten Jahre. Wie immer liefern wir aber auch frische News über die Machenschaften von Facebook, der EU-Politik und deutschen Geheimdiensten.

FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant. Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien. Ein Kommentar.

Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.

Wenn Angst anfängt, unser Leben zu bestimmen, dann leidet die Freiheit, sagt Gerhart Baum im Gespräch mit Stefan Brink. Die beiden Datenschützer aus Überzeugung sprechen über das subjektive Sicherheitsgefühl, über Digitalisierung und Datenschutz und über die Freiheit.

Wenn es mal wieder knallt im Netz, ist schnell die Forderung nach einer Klarnamen- oder Identifizierungspflicht auf dem Tisch. Twitter hält das für falsch, weil sie vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen von der Plattform vertreibt und die Meinungsfreiheit beschränkt.

Mit einer heimlichen Kooperation sollen die beiden Datenkonzerne dem freien Wettbewerb bei Online-Werbung geschadet haben – so lautet der Vorwurf von US-Justizbehörden gegen Google und Facebook. Wie tief die Konzerne offenbar verstrickt sind, zeigen Gerichtsdokumente.

Geleakte Dokumente setzen Facebook unter Druck. Die internationalen Berichte über die „Facebook Files“ zeigen, wie viel der Konzern über die Schädlichkeit der eigenen Produkte wusste. Immer wieder haben Facebook-Mitarbeiter:innen intern gewarnt.

Eine Person hat die Hände auf der Tastatur eines Laptops. Ein Screenshot mit YouTube-Videos.

Seit Jahren helfen freiwillige Nutzer:innen auf YouTube bei der Löscharbeit. Ohne Bezahlung. Millionen Videos haben sie schon gemeldet. Jetzt sind einige stinksauer.

Diese Woche geht es um mehr und weniger Transparenz, die auch immer eine Frage des Blickwinkels ist. Außerdem legt sich die EU ein Ei beim Thema Überwachung – und Julian Reichelt ist seit Wochenmitte Schnee von gestern. Was sonst passiert ist, schreiben wir wie gewohnt in unserem Wochenrückblick.

Proteste an der Netflix-Zentrale gegen Transphobie

Eine Show des US-Komikers Dave Chappelle sorgt für Entrüstung bei Beschäftigten von Netflix. Doch die Führung des Streamingdienst verteidigt die umstrittenen Äußerungen über die Transcommunity.

Eine Gruppe von Polizistinnen von hinten fotografiert.

Filmen von Polizeieinsätzen ist grundsätzlich erlaubt. Wer die Videos anschließend hochladen will, muss die Gesichter der Beamt:innen normalerweise verpixeln. Doch es gibt Ausnahmen, macht das Kölner Oberlandesgericht klar.

Eine Person steht in einer Werkstatt und hebt eine Krankentrage auf eine Kiste

In ihrem offenen Makerspace baut die Hilfsorganisation Cadus Ausrüstung für humanitäre Einsätze. Zu ihren Erfindungen gehört ein mobiles Krankenhaus, das schon im Irak und in Syrien im Einsatz war. Jetzt hat die Organisation neue Pläne, mit denen sie Nahrungsversorgung und bürokratische Hürden angehen will.

Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

Der Springer-Skandal zeigt: Es braucht mehr unabhängige und mutige Medien, die kein Verleger stoppen kann. Ein Kommentar.

Diese Woche nehmen wir die Pornoplattform xHamster unter die Lupe. Und wir sind entsetzt über das völkerrechtswidrige Vorgehen von Frontex im Mittelmeer. Außerdem gucken wir uns die Pläne bei der Netzpolitik der möglichen neuen Bundesregierung an. Die neuesten Entwicklungen um Facebook haben wir natürlich auch parat.

Die Bosse von xHamster haben sich jahrelang im Verborgenen gehalten. Jetzt enthüllen Recherchen erstmals zwei führende Köpfe hinter Deutschlands meistbesuchter Pornoseite.

Eine Querdenken-Demonstration in Nürnberg

Antisemitische Inhalte finden sich weiterhin auf allen sozialen Netzwerken, bestätigt eine aktuelle Studie. Oft vermischen sie sich dabei mit neueren Verschwörungserzählungen, etwa rund um die Coronapandemie.

Öffentlichkeit

Digitale Gesellschaft: Netzpolitischer Abend in Berlin feiert Jubiläum

Digitale-Dienste-Gesetz: Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte

Wochenrückblick KW43: Auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben

Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben

Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg

Interview zu Bürgerrechten: Gerhart Baum über den Kampf gegen die sicherheitspolitische Aufrüstung

Meinungsfreiheit: Twitter macht sich für Pseudonymität stark

Werbemarkt: Wie Google und Facebook sich die Konkurrenz vom Leib halten

Facebook Files: Facebook wusste, was alles schiefläuft

Trusted Flagger: YouTube serviert freiwillige Helfer:innen ab

Wochenrückblick KW42: Regierungen im Glashaus und eine Prise Hoffnung

Transphobie: Netflix-Angestellte protestieren gegen Show von Dave Chappelle

Recht am eigenen Bild: Wer Videos von Routine-Polizeieinsätzen veröffentlicht, muss Gesichter verpixeln

Makerspace von Cadus: Basteln für die Krisenhilfe

Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss

Springer-Affäre: Wie aus längst vergangenen Zeiten

Wochenrückblick KW41: Suche nach Mr. xHamster und einer neuen Regierung

Pornoplattform: Die Männer hinter xHamster

Hassrede: Antisemitismus in sozialen Netzen weit verbreitet