Thema: Öffentlichkeit

Das neue EDRI-gram Nummer 3.24 vom 5. Dezember 2005 ist heute mit folgenden Themen erschienen: 1. Final push for single EP vote on data retention 2. EDRI and PI call on EP to reject data retention 3. Polish plans for 15 years mandatory data retention 4. Urgency procedure for draft French anti-terrorism law 5. New […]

Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, […]

Das EDRi-gram ist in Gefahr. Der umfangreiche zweiwöchige Newsletter der European Digital Rights Initiative (EDRi) über Netzpolitik und digitale Bürgerrechte in Europa hat kein Funding mehr und ist auf Spenden angewiesen. 3000 Euro fehlen noch, um auch im nächsten Jahr umfassend und regelmässig über „European Digital Rights“ berichten zu können. Wer sich europäische Politik in […]

Die Vorratsdatenspeicherung-Debatte geht weiter in die entscheidenden Runden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, kommentierte heute den Beschluss der Justizminister: ULD: „Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos“. „Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung […]

In einem Deutschlandradio-Interview hat sich heute Wolfgang Schäuble für mindestens zwölf Monate Speicherfrist von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Nach oben hin soll das natürlich offen bleiben, die Länder, welche noch länger speichern wollen, sollten die Freiheit dazu haben. Wie auch die ganze Massnahme natürlich nur zum Erhalt von Bürgerrechten und unserer Freiheit gemacht werden soll. Sagenschneider: Wann […]

Es gibt auch mal gute Nachrichten aus Europa: Die EU-Kommission hat die Version 2.0 der Richtlinie zur Duchsetzung Geistigen Eigentums (IPRed2) zurückgezogen. Ursache soll eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sein, wonach strafrechtliche Angelegenheiten nicht allein vom EU-Rat in Absprache mit der Kommission beschlossen werden können. Dies berichtet Heise: Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. […]

Human Rights Watch hat einen Bericht über Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nordafrika veröffentlicht: „Online Censorship in the Middle East and North Africa“. Enthalten sind Einzelberichte über Ägypten, Iran, Syrien und Tunesien. This report examines Internet trends and policies in the Middle East and North Africa region as they affect freedom of expression, focusing particularly […]

Im Koalitionsvertrag der grossen Koalition wurde der weitere Abbau des Datenschutzes schon angekündigt: Wir werden jedoch die im Grundsatz bewährte Sicherheitsarchitektur wo es nötig ist weiterentwickeln und überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen. Der neue Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk […]

Im Vorfeld der Fussball-Weltmeisterschaft haben so einige Pressemeldungen ein großes desaströses Potenzial. Diesmal trifft es die Deutsche Fußball Liga, die im Auftrag des DFB mit Verwertungsrechten und dem ‚operativen Geschäft des Lizenzfußballs‘ betraut ist. Frisch auf den Tisch gekommen soll eine (berichtete) Forderung der DFL nach einem massiven Eingriff in die freie Infrastruktur des Internets […]

Eine internationale Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen hat einen Offenen Brief an Kofi Annan wegen der vielzahligen Repressionen durch tunesische Sicherheitsbehörden während des WSIS verfasst. Kofi Annan wird darin u.a. aufgefordert, Untersuchungen gegen Tunesien als Gastgeberland einzuleiten. Gleichzeitig werden die Vereinten Nationen aufgefordert, aus den Ereignissen zu lernen und Mechanismen zu entwickeln, damit zivilgesellschaftliche […]

Die EU-Kommission erarbeitet gerade im Rahmen der Strategie „Film Online“ in Zusammenarbeit mit der Content-Industrie und grossen Internetprovidern einen Massnahmenkatalog zur Eindämmung der „Piraterie“ in Europa. Gemeint ist damit wohl auch explizit Filesharing und das private Kopieren von digitalen Werken. Ziel der Kooperation sei die Erarbeitung einer Aufklärungskampagne für Verbraucher und Politiker sowie eine bessere […]

Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte. Der Ministerrat und die Kommission waren schon länger […]

Es ist noch mehr als einen Monat bis zum 22. Chaos Communication Congress vom 27.-30. Dezember in Berlin. Aber erstmals konnte mit so langer Vorlaufzeit der Fahrplan veröffentlicht werden. Dieser liegt momentan in der Version 0.9 vor und hat nur noch wenige Lücken.

Jetzt ist das versprochene Interview mit Richard Stallmann fertig und kommt als Podcast (ogg, 16MB). Das Interview ist ca. 30 min lang und wurde morgens gegen 3:30h in einem dunklen Internetzimmer in unserem Hotel in Tunis aufgenommen. Die Themen des Interviews sind Stallmans Kritik am Begriff „Intellectual Property“, Softwarepatente, Copyright und ein Erfahrungsbericht, was Stallman […]

Heute fand in Bonn-Bad Godesberg das sechste Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“ statt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte dort den Ausbau von digitalen Bürgerrechten zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis, statt die Telekommunikations-Überwachung immer weiter auszubauen. „Das Fernmeldegeheimnis hat angesichts der Digitalisierung und Vernetzung immer weiterer Lebensbereiche heute größere Bedeutung denn je und ist […]

Gerade habe ich bei Heise Online gelesen, dass der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow seinen Kampf gegen rechtextreme Webseiten für erfolgreich hält. Bisher habe man alle Klagen gewonnen. Das ist soweit durchaus richtig. Allerdings ignoriert Büssow geflissentlich, dass es bisher erst zwei erstinstanzliche Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren gab (4 stehen noch aus) und die betroffenen Providern […]

Eines der letzten Interviews vom WSIS, die ich jetzt endlich nachbearbeiten konnte, habe ich mit Hossein Derakshan gemacht. Hossein emigrierte vor fünf Jahren aus dem Iran nach Kanada, nachdem das iranische Regime die Zeitung verboten hatte, für die er eine Kolumne schrieb. In Kanada entdeckte er Weblogs und startete eines der ersten persischen Weblogs, www.hoder.com. […]

Auf der APC-Seite findet sich noch eine Liste mit zensierten Internetseiten, die wir in den letzten Tagen als gefiltert identifiziert haben.

Hier ist noch ein Interview mit Rebecca MacKinnon über „GlobalVoicesOnline“ und Blog-Brücken zwischen Kulturen und Sprachen. GlobalVoivesOnline ist eine Initiative des Berkman Center for Internet & Society. GlobalVoicesOnline hat übrigens bei den BOBs der Deutschen Welle den Preis für das Beste englischsprachige Weblog gewonnen.

Der Hungerstreik von tunesischen Oppositionellen ist heute beendet worden. Seit dem 18. Oktober befanden diese sich in einem Hungerstreik, um auf die Menschenrechtssituation in Tunesien aufmerksam zu machen. Wolf Ludwig war heute vor Ort und berichtet darüber in einem kleinen Interview. Dazu passt auch noch der folgende Heise-Artikel: WSIS: Tunesische Bürgerrechtler beenden Hungerstreik.

Öffentlichkeit

EDRi-gram Nummer 3.24 erschienen

DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention

Rettet das EDRi-gram!

Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora

Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung

Version 2.0 der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wurde zurückgezogen

Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika

Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken

Deutsche Fußball Liga (DFL) fordert Internet-Zensur

WSIS: Offener Brief an Kofi Annan

Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe

Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang

22c3 Fahrplan in Version 0.9 erschienen

WSIS: Interview mit Richard Stallmann

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Mediennutzungsgeheimnis

Netzblockade: Don Quichotte und die Phisher

Podcasting: Weblogs im Iran

WSIS: In Tunesien zensierte Webseiten

WSIS-Podcasting: GlobalVoicesOnline

WSIS-Podcasting: Hungerstreik in Tunesien beendet