Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung hacken

Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22. Chaos Communication Congress über dieses Thema („Hacking […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung hacken
Datenschutz

Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung
Datenschutz

Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung

Eine sehr schöne Übersicht über das komplexe Thema hat gestern Abend tagesschau.de veröffentlicht: Wer will was speichern und warum? Dazu gibt dort auch noch den Artikel „EU-Parlament entscheidet über Überwachung“ zu finden. Eu-Observer: Arguments continue on eve of data retention D-day Heise: Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung

Gerade läuft die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Selbst hierfür gibt es im modernen Medienzeitalter einen Live-Stream. Falls der nicht klappt, bietet sich sogar eine Alternative an. Die Abstimmung soll um 12:30h vorbei sein. Update: Alexander Alvaro hat gerade seinen Bericht zurück gezogen, weil er nicht mehr mit seinem Namen hinter der Entscheidung stehen kann. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung
Datenschutz

Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30

Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört. Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London… Für die USA, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30
Datenschutz

Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung

Gerade läuft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament. Diese kann man live im Netz verfolgen, man braucht allerdings einen Real Player. Heute sind auch einige Artikel erschienen: Heise: EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten Heise: „Last Minute“-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung SZ: 450 Millionen Menschen im Fadenkreuz Futurezone: WKÖ gegen Datenspeicherpflicht Update: […]

Lesen Sie diesen Artikel: Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung
Demokratie

Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung

Die Netzeitung hat den US-amerikanischen Politologen und Blogger Daniel W. Drezner interviewed. Natürlich zu Blogs. Herausgekommen ist ein interessantes Interview: «Blogger verändern die Meinungsbildung». Netzeitung: Aber generell glauben Sie, dass das Bloggen einen demokratisierenden Effekt hat? Drezner: Ja, Blogs macht die Gesellschaft demokratischer. Sie haben die Eintrittsbarrieren gesenkt. Es wird immer Ungleichheiten geben, die werden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung
Datenschutz

Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums

Das Bundesjustizministerium hat heute wohl den Referentenentwurf für die Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums verschickt. Umstrittenster Punkt ist die Einführung eines Auskunftanspruchs. Die Musik- und Filmindustrie will mit Hilfe dieses Auskunftsanspruches unkompliziert und ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaften direkt bei den Providern herausbekommen, wer sich hinter IP-Nummern verbirgt. Damit soll die Verfolgung von Filesharing […]

Lesen Sie diesen Artikel: Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums
Datenschutz

Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über […]

Lesen Sie diesen Artikel: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung
Generell

EFF warnt vor DVB-DRM

Die „Copyright Protection Technical Working Group“ (CPTWG) des „Digital Video Broadcasting Forum“ (DVB-Forum) will den „Content Protection Copyright Management (CPCM) Standard“ nach Angaben der Electronic Frontier Foundation dem „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) zur Verabschiedung vorlegen. Dies berichtet Heise: Super-DRM-Architektur der Zukunft. Im über 100 Seiten umfassenden Entwurf der ersten beiden Hauptstandarddokumente wird CPCM als […]

Lesen Sie diesen Artikel: EFF warnt vor DVB-DRM
Demokratie

Online Rights Canada gestartet

Die in Kanada neu gegründete Organisation Online Rights Canada soll auf das öffentliche Interesse an Technik- und Informationspolitik vertreten. Unterstützt wird sie dabei von der Canadian Internet Policy & Public Interest Clinic (CIPPIC) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).Die Organisation soll Kanadiern eine Stimme geben, wenn es um das Entstehen von Urheberschutzgesetzen, den Zugang zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: Online Rights Canada gestartet
Generell

Herausgeber wollen Geld von Google

Folgende Nachricht habe ich gerade auf silicon.de gelesen: Europäische Herausgeber haben die News-Praktiken bei Google und anderen Portalen mit News-Links kritisiert. Sie fordern, dass die Betreiber für die Publikation von Nachrichten die Quellen bezahlen sollen. Leider hat silicon.de keine Quellenangabe zu dieser Nachricht (wer eine Quelle zu diesem Thema findet, kann sie ja in den […]

Lesen Sie diesen Artikel: Herausgeber wollen Geld von Google
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!

Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!
Demokratie

Frankreich plant digitale Katastrophe

Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück. Geplant ist u.a.: * Ein Verbot aller Software, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Frankreich plant digitale Katastrophe
Öffentlichkeit

Ende von notice-and-takedown??

Über das Forum des Onlineangebotes des Heiseverlages wurde zu einer Sabotage aufgerufen. Das gestrige Urteil des Hamburger Landgerichtes in diesem Fall besagt nun, dass der Verlag faktisch jeden Beitrag im Forum vor seiner Veröffentlichung auf mögliche Rechtsbedenklichkeiten prüfen muss. Damit kommt auf den Heiseverlag ein großer Mehraufwand zu. Mehr noch. Der Grundsatz des „Notice-and-Takedown“-Verfahren ist […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ende von notice-and-takedown??
Datenschutz

DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention

Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, […]

Lesen Sie diesen Artikel: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention
Generell

Rettet das EDRi-gram!

Das EDRi-gram ist in Gefahr. Der umfangreiche zweiwöchige Newsletter der European Digital Rights Initiative (EDRi) über Netzpolitik und digitale Bürgerrechte in Europa hat kein Funding mehr und ist auf Spenden angewiesen. 3000 Euro fehlen noch, um auch im nächsten Jahr umfassend und regelmässig über „European Digital Rights“ berichten zu können. Wer sich europäische Politik in […]

Lesen Sie diesen Artikel: Rettet das EDRi-gram!
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora

Die Vorratsdatenspeicherung-Debatte geht weiter in die entscheidenden Runden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, kommentierte heute den Beschluss der Justizminister: ULD: „Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos“. „Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora