Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: BND-Bericht
: BND-Bericht Aus chronologischen Zwecken sei hier nochmal, leicht verspätet, der sogenannte „Schäfer-Bericht zum BND-Skandal verlinkt: „Bericht des Sachverständigen nach § 2c PKGr-Gesetz zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND […]
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: Deutschlandradio zum Thema Urheberrecht
: Deutschlandradio zum Thema Urheberrecht Am Samstag war wieder die Deutschlandradio-Sendung „Computer und Kommunikation“. Diesmal gab es gleich zwei Beiträge zum Thema Urheberrecht: Digitale Rechte im Umbruch – Urheberrecht dividiert Nord und Süd auseinander (MP3) Der Nachfolger des analogen Kassettenmitschnitts ist die digitale Kopie – identisch mit dem Original und bester Qualität. Dies und die Verbreitung schneller Internetanschlüsse öffneten dem […]
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: Contentindustrie hat schon wieder einen schwarzen Hut
: Contentindustrie hat schon wieder einen schwarzen Hut Die Sache mit dem Sony Rootkit ist ja allen noch in lebhafter Erinnerung. Das war der erste große Fall, wo die Contentindustrie sich Methoden bedient hat, die sonst nur von Black-Hat-Hackern (vulgo: Crackern) benutzt werden und allen Kriterien für Malware entsprachen. Nun ist wieder eine Sache aufgeflogen: Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat […]
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: EDRi-gram Nummer 4.10
: EDRi-gram Nummer 4.10 Das neue EDRi-gram Nummer 4.10 der European Digital Rights Initiative ist soeben mit folgenden Themen erschienen: 1. Draft Audiovisual Media Services Directive under criticism 2. Data Retention faces growing opposition in Germany 3. Set up of the Internet Governance Forum Advisory Group 4. French draft copyright law continues to be criticised 5. German Constitutional Court […]
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: Anti-Filesharing ‑Kampagnen
: Anti-Filesharing ‑Kampagnen Torsten Kleinz war gestern für Heise bei der Pressekonferenz in der Staatsanwaltschaft Köln und hat einen Artikel dazu geschrieben: Ermittler hatten Zugriff auf eDonkey-Server [Update]. Schön, dass jetzt mal endlich klar ist, dass die Musikindustrie „Honeypots“ benutzt und diese wohl legal sind. Wir haben das bisher nur immer befürchtet und auch die Verbraucherzentralen dürfte dies […]
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: Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung
: Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung Inzwischen haben sich einige Politiker, Datenschützer und andere Gruppen zum heutigen Urteil aus Karlsruhe geäussert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt, dass die strengen Kriterien der Karlsruher Richter auch bei anderen „Maßnahmen mit entsprechender Streubreite“ angewendet werden, „etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und bei der sog. Funkzellenabfrage bei Verbindungsdaten der Telekommunikation. Auch der Gesetzgeber […]
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: Bloglines verletzt meine Urheberrechte
: Bloglines verletzt meine Urheberrechte Der Dienst Bloglines scheint ja sehr populär zu sein. Nach einer Zeit habe ich mich wieder damit beschäftigt und mir fällt auf: Der Dienst verletzt meine Urheberrechte. Ich habe kein Problem damit, wenn zu nicht-kommerziellen Zwecken mein Content von netzpolitik.org aggregiert wird. Allerdings verwende ich aus gutem Grund eine Creative Commons Nichtkommerzielle Lizenz. Abgesehen davon […]
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: Grundrechte-Report 2006 ist erschienen
: Grundrechte-Report 2006 ist erschienen Der „Grundrechte-Report 2006: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist heute erschienen. Das Buch ist im Fischer Taschenbuch Verlag publiziert worden, hat 256 Seiten und kostet 9,95€ (ISBN 3–596–17177–6). Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im „Grundrechte-Report“ Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Wie in den vergangenen Jahren erscheint […]
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: Dienstag: Blog-Diskussion in Köln
: Dienstag: Blog-Diskussion in Köln Am Dienstag bin ich zu einer Diskussion über Blogs in Köln mit dem Titel „Fressen Blogs den Journalismus – Die Relevanz von Blogs für die politische Willensbildung“ eingeladen, welche die Grünen in NRW während des Medienforum NRW veranstalten. Die Diskussion findet im „KOMED Kommunikations- und Medienzentrum“ im „MediaPark 7“ statt und startet um 19 Uhr. […]
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: VUT arbeitet an einheitlichen Lizenzmodellen für Podcasts
: VUT arbeitet an einheitlichen Lizenzmodellen für Podcasts Musik, die nicht unter alternativen Lizenzen wie CC steht, in Podcasts verwenden, ist zur Zeit nur schwer möglich. Die GEMA kennt gar keine Podcasts und die GVL hat nicht die erforderlichen Vertretungsrechte von den Labels. Der Podcast vom MotorFM beispielsweise ist nur durch ein „Pilotprojekt“ mit der GEMA und einem Haufen mühevoll erworbenen Einzelverträgen mit […]
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: Kanadische Privacy-Community gegen DRM
: Kanadische Privacy-Community gegen DRM Die recht aktive kanadische Privacy-Gemeinde hat einen offenen Brief an die Minister für Industrie und Kultur geschrieben, in dem sie vor den Auswirkungen von DRM-Systemen warnen. Sie fordern unter anderem, dass 1. any proposed copyright reforms will prioritize privacy protection by including a full privacy consultation and a full privacy impact assessment with the introduction […]
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: Bitte die Wohnungsschlüssel bei der Polizei abgeben
: Bitte die Wohnungsschlüssel bei der Polizei abgeben Der Running-Gag des letzten Jahrzehnts ist wieder da: Britisches Innenministerium will die Herausgabe von Krypto-Schlüsseln erzwingen. Mal schauen, wie lange es dauert, bis Schäuble und Beckstein ähnliches fordern. Das Britische Home Office drängt im Parlament auf die Umsetzung des im Jahr 2000 erlassenen Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA). Strafverfolgungsbehörden sollen dadurch die Herausgabe von […]
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: Bruce Schneier über Rootkits und DRM
: Bruce Schneier über Rootkits und DRM Technology Review hat Bruce Schneier zum Rootkit und DRM befragt: Kopierschutz als Sicherheitsrisiko. TR: Sagen wir, Sie sind ein Kunde, der digitale Inhalte kaufen will, aber gleichzeitig die Kontrolle über seinen Rechner behalten möchte. Was würden Sie tun? Schneier: Ich würde meinem Kongressabgeordneten schreiben. Wenn die Kunden nur das kaufen können, was ihnen angeboten wird […]
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: Der J!Cast-Podcast
: Der J!Cast-Podcast Sehr interessant ist der „J!Cast – der Jura-Podcast zum Informations‑, Telekommunikations- und Medienrecht“. Aus der Selbstbeschreibung: J!Cast ist ein Projekt im Rahmen einer Dissertation zu Internetradio, Podcast und Recht am ITM/Uni Münster. Regelmäßig werden hier Interviews mit Medienrechtsexperten zu aktuellen Ereignissen oder Urteilen veröffentlicht, die dem rechtlich interessierten Hörer die juristischen Feinheiten rund um Internet, […]
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: Blog-Spam
: Blog-Spam Kommt es nur mir so vor, oder gibt es gerade wieder eine massive Blog-Spam-Welle? Hier kommen minütlich mehrere Trackback-Versuche an und landen zum Glück im Spam-Filter. Hab aber lange keine so massive „Kampagne“ erlebt.
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: R.E.M und Moby für Netz-Neutralität
: R.E.M und Moby für Netz-Neutralität R.E.M. und Moby setzen sich im Rahmen der heute neu initiierten “Artists and Musicians for Internet Freedom”-Koalition für Netz-Neutralität ein. Im R.E.M.-Blog gab es letzte Woche schon einen Kommentar zum Thema. Von R.E.M.-Sänger Michael Stippes gibt es das Zitat: “This is yet another attempt by corporations and their congressional buddies to pull our society backward […]
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: Grüne initiieren Gruppen-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung
: Grüne initiieren Gruppen-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung Die Grünen im Bundestag haben einen Gruppenantrag initiiert, der die Bundesregierrung auffordert, gegen die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen. Ich habe den Antrag noch nicht gesehen, aber in einer Pressemitteilung argumentiert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, dass Richtlinien, welche eindeutig Strafverfolgungszwecken dienen, nach geltendem EU-Recht von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden […]
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: Reporter ohne Grenzen: Offener Brief an Angela Merkel wegen China
: Reporter ohne Grenzen: Offener Brief an Angela Merkel wegen China Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit einer Delegation am 22. und 23. Mai nach China reisen, um dort mit Regierungsvertretern und Zivilgesellschaft (Zumindest die staatseigene) zu treffen. Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen hat jetzt einen offenen Brief an Frau Merkel geschrieben, um sie auf die Menschenrechtsverletzungen in China im Zusammenhang mit dem Internet aufmerksam […]
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: Creative Commons Lizenzen 3.0
: Creative Commons Lizenzen 3.0 Im CC-Blog stellt Mia Garlick heute die Änderungsvorschläge für die Version 3 der Creative-Commons-Lizenzen vor und ruft zur Diskussion auf. Zentral für die Arbeit an den neuen Versionen sind dabei Kompatibilitäten mit anderen Lizenzen wie den Debian Free Software Guidelines, die Schaffung einer landesunabhägigen generischen Lizenz und eine bessere Umsetzung des Schutzes des Persönlichkeitsrechtes des […]
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: CRE029: Haftung für Links und das Telemediengesetz
: CRE029: Haftung für Links und das Telemediengesetz Den aktuellen Chaosradio Express-Podcast hat Tim Pritlove mit Alvar Freude zu den Themen „Haftung für Links und das Telemediengesetz“ gemacht. Das 1,5h lange Gespräch gibt es hier als MP3 zum herunterladen. Alternativ kann man es sich auch auf der Chaosradio-Seite anhören.