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USA: Kongressauschuss votiert für Gesetz zur Netzneutralität

Es geht weiter hin und her in den USA zum Thema Netzneutralität: US-Kongressauschuss stimmt für Gesetz zur „Netzneutralität“.


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Verfechter der „Netzneutralität“ haben im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Zwischensieg errungen. Der von dem Ausschussvorsitzenden, dem Republikaner James Sensenbrenner, und vom demokratischen Abgeordneten John Conyers vorgelegte Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006 wurde dort mit 20 zu 13 Stimmen angenommen. Das Gesetz soll den Clayton Act, der Teil des US-amerikanischen Wettbewerbsrechts ist, um Passagen erweitern, die unter anderem gewährleisten sollen, dass Breitbandnetzbetreiber allen Inhalte-Anbietern gleiche Geschwindigkeit und Qualität bieten. Mit abgesegnet hat der Ausschuss eine Ergänzung, durch die den Netzbetreibern das Recht garantiert werden soll, Techniken anzubieten, mit denen die Übertragung „anstößiger Inhalte“ unterbunden werden kann.

Interessant ist auch ein Kommentar in der New York Times zum Thema: Why the Democratic Ethic of the World Wide Web May Be About to End.

Und es gibt wieder einen Berkman-Podcast zum Thema, diesmal von Jack Goldsmith, Professor of Law at Harvard, der über sein Buch „Who Controls The Internet: Illusions of a Borderless World?“ spricht (MP3).

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