Datenschutz

Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz

Schöner Kommentar von Kai Biermann bei Zeit-Online zur Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz. Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die […]

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Öffentlichkeit

Newsweek über Repression 2.0

Die Newsweek hat einen interessanten Artikel über „Repression 2.0“. Darin wird beschrieben, wie totalitäte Systeme die eigenen Bürger vor allem sozial unter Kontrolle halten und Strategien entwickeln, die Internetzensur zu verstärken. The trick about the new repression isn’t just getting people to think the government knows—or seems to know—what they’re doing; it’s making them believe […]

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Öffentlichkeit

Interview: Zensur in China

Jens Ohlig vom Chaos Computer Club wurde von tagesschau.de zur Zensur in China befragt: „China kennt verschiedene Formen der Internetzensur“. tagesschau.de: Spielen auch gesellschaftliche Zwänge eine Rolle bei der Zensur? Ohlig: Das ist der zweite Pfeiler der Zensur. Nur wenige Chinesen besitzen ihren eigenen PC und gehen deshalb in Internet-Cafés. Gemeinschaftliches Surfen ist weit verbreitet. […]

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Datenschutz

Persönlichkeitsrechte und Identitätsmanagement – und ein BarCamp dazu

Aus der Reihe „Fundstücke aus ganz verschiedenen Ecken, die gut zusammen passen und komischerweise gleichzeitig in meinem Newsfeed auftauchen“: Joseph A. Cannataci geht im Editorial der neuen Ausgabe von SCRIPT-ed – A Journal of Law, Technology & Society sehr lesenswert auf die Geschichte der Persönlichkeitsrechte ein. Als erstes zitiert er einen Aufsatz von D.W. Robertson […]

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Datenschutz

Bundesregierung einig bei heimlicher Online-Durchsuchung

Heise berichtet darüber, dass es seit heute eine Einigung beim BKA-Gesetz gibt: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig. Zuletzt war zwischen Union und SPD vor allem noch umkämpft, ob die Ermittler für die Installation des sogenannten Bundestrojaners auch in Wohnungen eindringen und die digitale Wanze direkt vor Ort auf einem Zielrechner installieren dürfen sollen. […]

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Öffentlichkeit

Deutschland hat weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht

Es bleibt festzuhalten, dass Deutschland weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht besitzt. Das machte erst kürzlich eine Umfrage des Weltwirtschaftsforum deutlich. In keinem anderen Land der Welt genießen Urheber und Rechteinhaber einen vergleichbaren Schutz. Umgekehrt ist es ist kaum einem anderen Land der Welt so schwierig, kreativ mit urheberrechtlich geschütztem Material zu arbeiten. Last.FM, MySpace […]

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Öffentlichkeit

Spam-Attacke

Gestern wurde eine meiner Mailadressen dazu verwendet, an andere Menschen Spam zu versenden. In der Regel passiert dies dadurch, dass fremde Rechner z.B. durch einen Virus/Trojaner übernommen werden und wahllos alle Mailadressen in einem Addressbuch zum Umgehen von Blacklisten verwendet werden. (Beliebt ist ja die Kombination Windows / Outlook wegen ihrer Scheunentore) Mir fiel es […]

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Öffentlichkeit

Wechsel bei Creative Commons Schweiz

Bei Creative Commons Schweiz hat es einen Wechsel gegeben. Der Verein Openlaw – Plattform für Recht und freie Software hat seit mehreren Jahren den Legal Lead für Creative Commons Schweiz getragen. Die Aufgaben bestanden u.a. darin, Creative Commons für die Schweiz zu adaptieren, und als Anlaufstelle für Anfragen zur Verfügung zu stehen. Nun betreut die […]

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Datenschutz

„30 Jahre Datenschutz: frische Brise aus Karlsruhe, Gegenwind aus Berlin“

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat heute seinen aktuellen Tätigkeitsbericht (PDF) mit einer Pressemitteilung vorgestellt: „30 Jahre Datenschutz: frische Brise aus Karlsruhe, Gegenwind aus Berlin“. „Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 festgestellt hat, dass das heimliche Ausspionieren von privaten PCs nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, hält die Bundesregierung an ihren Plänen […]

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Datenschutz

3Sat-Neues über die re:publica’08

3Sat-Neues hat gestern über die re:publica’08 berichtet: re:publica 2008 – Die kritische Masse. Anfang April traf sich die „kritische Masse” in Berlin. Das war gleichzeitig das Motto der zweiten re:publica, der Konferenz zur digitalen politischen Kultur im deutschsprachigen Internet. Rund 900 Teilnehmer, die meisten aktive Mitglieder der sogenannten „Blogosphäre“ mit scheinbar angewachsenen Notebooks auf den […]

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Öffentlichkeit

Chinesen stürmen tagesschau.de

Wir brauchen wohl auch mal ein Umfrage-Plugin zur Generierung neuer Zielgruppen und Clicks: Chinesische Webseiten rufen zur Manipulation auf. Im Kampf um die Meinungshoheit hat China auch deutsche Medien entdeckt. Mehr als 7600 Webseiten aus der Volksrepublik riefen dazu auf, bei einer tagesschau.de-Umfrage zum olympischen Fackellauf abzustimmen. Viele Chinesen versuchten das, obwohl die Umfrage längst […]

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Kultur

Planetopia über Creative Commons

Die SAT1-Sendung Planetopia hat gestern über Tauschbörsen-Kriminalisierung und Creative Commons als Alternative berichtet: Kinoknaller und Megahits – ganz legal aus dem Internet! Die ersten ca. fünf Minuten gibt es die übliche ProMusic- und GVU-Propaganda und dann wird Creative Commons erklärt. Der zweite Part ist besser geworden, als ich von Planetopia erwartet habe. Hauptprotagonist ist Stefan […]

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Demokratie

Politiker-Blogs in Deutschland und Malaysia

Die Welt hat sich die bloggenden Politker, ihr Verhalten bei Abgeordnetenwatch und die Social-Networking-Plattformen der Parteien in Deutschland mal etwas genauer angesehen und auch Markus dazu befragt: Alle Parteien haben erkannt, dass der Auftritt im Internet sie ins Bewusstsein von Wählern zurückholt, die mit traditionellem Wahlkampf nicht erreicht werden. Die meisten Politiker experimentieren aber noch. […]

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Datenschutz

Medienwandel und die Innere Sicherheit

Die Süddeutsche Zeitung hat ein sehr spannendes und vor allem langes Interview mit dem soeben aus dem Amt geschiedenen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem zum Medienwandel und der Inneren Sicherheit gemacht: „Das Internet ist die größte Revolution“. Sehr lesenswert. SZ: Wenn Sie zehn, zwanzig Jahre vorausdenken, sehen Sie dann die Zeitungen noch in einer bedeutenden Rolle? Hoffmann-Riem: […]

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Datenschutz

Bundestag beschliesst Auskunftsrecht

Der Bundestag hat heute nach fünf Jahren Debatte die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums umgesetzt. Grösster Kritikpunkt ist das sogenannte Auskunftsrecht, was Rechteinhabern die Möglichkeit geben soll, Tauschbörsennutzer arm zu klagen. Zwar gibt es einen Richtervorbehalt, in der Praxis bedeutet das aber nicht viel, wenn man sich die überforderte Justiz anschaut. Telemedicus beschreibt das nochmal: […]

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Öffentlichkeit

Computers, Freedom and Privacy 2008

Die grösste US-Konferenz rund um Netzpolitik ist jedes Jahr die „Computers, Freedom and Privacy“ und bisher konnte ich da nie teilnehmen, weil mir die Reisekosten immer zu hoch waren. Dieses Jahr gab es die Ausschreibung eines Stipendiums für Journalisten und Blogger und ich hab mich einfach mal beworben. Und nachdem ich schon alle Hoffnung aufgegeben […]

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Kultur

Rundfunkänderungsstaatsvertrag vs ARD und ZDF im Netz

Das NDR-Medienmagazin ZAPP hat vorgestern über den jüngsten Entwurf des „Rundfunkänderungsstaatsvertrags“ berichtet: Umstritten – Politiker wollen Onlineangebot von ARD und ZDF beschränken. Darin geht es um nichts weniger als die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten im Internet. Die Bundesländer wollen diese gerne in einer Union mit den Privaten aus dem Internet rausschmeissen. Das bedeutet konkret, dass […]

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Kultur

Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif?

Ich ärgere mich gerade ein wenig, meine beiden Rezensionsexemplare der neuen Bände der „Deutschen Gesellschaft für Online-Forschung“ zwecks Abschlussarbeit verliehen habe. Sonst könnte ich mal genauer nachlesen, was die Netzeitung unter „Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif“ titelt und ob die wissenschaftlichen Ergebnisse mit meiner praktischen Wahrnehmung übereinstimmen. So bleibt mir nur der Text aus […]

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Öffentlichkeit

EU-Parlament gegen Internetsperren

Es kommen ja auch einige gute Sachen von der EU-Ebene. Im Europaparlament ist heute eine Abstimmung gegen Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen und für eine Bürgerrechtsklausel durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen knapp gewonnen wurden. Für Internetsperrungen waren Liberale und Konservative. Damit ist der EU-weiten Lobby-Kampagne der Musikindustrie ein kleiner Stein in den Weg gelegt […]

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Datenschutz

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Heise: Datenschützer kritisiert zentrale Erfassung von Eltern- und Kind-Daten. Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat die Pläne der Landesregierung für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder kritisiert. Die angestrebte Erfassung aller Daten von Kindern und Eltern bei einer zentralen Stelle sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte er. Es sei „höchst problematisch“, alle Eltern unter Generalverdacht zu stellen, um einige […]

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