Thema: Öffentlichkeit

Bei der Rechtsanwaltskanzlei Wilder & Beuger gibt es den Verwertungsvorschlag einer Staatsanwaltschaft zu lesen, was man denn mit dem beschlagnahmten Rechner eines Tauschbörsennutzers machen kann. Die kreative Idee: Wo eine gültige Lizenz schonmal dabei ist und der Rechner schneller als das eigene Inventar ist, könnte man ihn doch selbst nutzen. Verwertungsvorschlag: Der vorgelegte Personalcomputer Medion […]

Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit. Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese […]

Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein. Sperrverfügungen für Inhalte im Internet „greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.“ Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag […]

Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gibt es einen Artikel über „Urheberrecht – Kein Blut für Downloads“. Darin geht es um die aktuelle Debatte rund um Internetsperrungen, welche PR-technisch recht geschickt am vergangenen Donnerstag von der Rechtelobby vor dem Tag des Geistigen Eigentums platziert wurde. Die Argumentation des Journalisten dreht sich um eine „Reiz-Reaktions-Kette […]

Die Humanistische Union berichtet über „Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft“: Die Frage über den Umfang der Informationen, die eine Auswertung von Kommunikationsdaten erbringen kann, ist ein wichtiger Bestandteil der Debatte über das 2007 verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Ergebnisse der Studie „Inferring Social Network Structure using Mobile Phone Data“ des Massachuetts Institute of Technology (MIT) weisen […]

Die Rechteindustrie bietet seit einiger Zeit schon gerne die eigenen und garantiert nicht neutralen Lehrmaterialen für Schüler an. Bisher kamen die Materialien aber in der Regel von der Musikindustrie. Neu sind die Lehrmaterialien von Microsoft, die auch gerne mit Lehrmaterialien jungen Menschen das Weltbild des Konzerns erklären. Bei den aktuellen Urheberrehts-Lehrmaterialien ist aber einiges schief […]

3Sat-Neues berichtet gleich um 16:30 Uhr u.a. über die Urheberrechtsdebatte und Creative Commons. Im Video-Podcast gibt es jetzt schon die ganze Sendung zum Download. Der CC-Beitrag ist direkt am Anfang. Später gehts noch um eSports und andere Themen.

Am Freitag sendete Phoenix eine Podiumsdiskussion des Forum Rechtspolitik zum Thema „Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?“ Mit dabei waren Christine Hohmann-Dennhardt (Richterin am BVerfG), Heinz Georg Bamberger (Minister der Justiz, Rheinland-Pfalz), Prof. Beate Rössler (Universität von Amsterdam), Bernd Flessner (Universität Erlangen-Nürnberg) und Andreas Bogk (Chaos Computer Club). Davon gibt es jetzt einen hochauflösenden […]

Schöner Mash-Up von „Was soll denn der Scheiss“ und anderen Zitaten bekannter Politiker, die für den Abbau unserer Grundrechte verantwortlich sind: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

Der Tag des Geistigen Eigentum und die Urheberrechtsdebatte funktionieren immer nach dem gleichen Schema: Die Rechteindustrie beklagt den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung erklärt brav, dass man alle Forderungen umsetzen wird. In den letzten Jahren ging es immer gegen eine Bagatellklausel im Urheberrecht und für einen Auskunftsanspruch beim Durchsetzungsgesetz. Beides ist mittlerweile Realität und […]

Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten“ eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf […]

Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird: Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein […]

Das „Internet and Democracy“-Projekt am Berkman-Center hat eine spannende Case-Study zur Iranischen Blogosphäre veröffentlicht: Mapping Iran’s Online Public: Politics and Culture in the Persian Blogosphere. (Bild in gross) Aus dem Abstract: We used computational social network mapping in combination with human and automated content analysis to analyze the Iranian blogosphere. In contrast to the conventional […]

Einen ausführlichen Tagungsbericht über die re:publica’08 haben Tina Guenther und Kai-Uwe Hellmann für die „Zeitschrift Neue Soziale Bewegungen“ geschrieben: Gesellschaft und Politik im Web 2.0-Fieber (PDF).

Etwas verwunderlich lese ich gerade bei „Heute im Bundestag“, dass die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als positiv bewertet. Das geht aus der Antwort (16/8668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8578) hervor. Manchmal gibt es eben unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität. Danach seien sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die […]

In den letzten Jahren promotete Microsoft die eigene DRM-Infrastruktur mit dem Slogan „Plays for sure“ (Spielt zuverlässig / sicher). Wer den WMA-Schrott im Hauseigenen MSN-Musik-Store kaufte, bekam damit das Versprechen, dass die gekauften Stücke natürlich überall abspielbar waren. Also natürlich auf der Windows-Plattform und wenigen autorisierten Rechnern und nicht überall, wo man Musik hört. Aber […]

Lustige Sache: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, sollte von RadioEins gestern Morgen zum BKA-Gesetz interviewt werden. Nachdem der Moderator locker flockig in der Einleitung nachfragte, ob Herr Edathy sich morgens nackt oder in Unterwäsche die Zähne putzen würde, legte dieser live mit „Was soll der Scheiss…?“ auf. Kann man sich noch […]

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den Vorsitz über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (International Working Group in Data Protection and Telecommunications, auch als ‘Berlin Group’ bekannt) und verkündet die Verabschiedung eines interessanten Arbeitspapieres: Das Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten analysiert die Gefahren für den Schutz der Privatsphäre der […]

Die Friedrich Naumann Stiftung lädt am kommenden Montag, den 28.4.08, zusammen mit der Humanistische Union in Berlin zu einer Fachtagung rund um die Online-Durchsuchung ein. Verschiedene Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Rechtspolitik und Informatik werden die Konsequenzen des BVerfG-Urteils zu diskutieren. Eintritt ist wohl frei, aber man soll sich anmelden. [via]

Nicht nur in anderen Staaten gehen gerne Computer verloren, auch die Bundesrepublik ist davor nicht sicher. Dies erbrachte jetzt eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die vergangene Woche vom Bundesinnenministerium beantwortet wurde. Und damit steht schonmal Zahlenmaterial zur Verfügung: Seit 2005 fehlen 500 Computer in Bundesbehörden. Davon sind 189 stationäre PCs und 326 Notebooks. Dazu kommen […]

Öffentlichkeit

Polizei will Rechner von Tauschbörsennutzer

Informationsfreiheit und die EU-Kommission

Netzsperren greifen in Grundrechte ein.

Dialog zur Urheberrechtsdebatte? Immer gerne.

Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft

Microsoft will Schülern “geistiges Eigentum” beibringen (und braucht selbst Nachhilfe)

3Sat-Neues über Creative Commons

Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?

Tanz den Überwachungsstaat

Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer

Bundestag gegen Internetzensur

BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein

Case Study: Blogs im Iran

Gesellschaft und Politik im Web 2.0-Fieber

Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als positiv

Plays for sure?

Was soll der Scheiss…?

Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten

Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung

Computerverluste in Bundesbehörden