Thema: Öffentlichkeit

Der „Human Rights Watch World Report 2008“ wurde veröffentlicht. Hier gibts Länderkapitel zur EU (inkl. Deutschland), hier zu China und hier ist der vollständige World Report 2008. Im World Report 2008 gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtssituation in über 75 Ländern. Unter den zahlreichen Menschenrechtsproblemen, die Aufmerksamkeit erfordern, betont Human Rights Watch […]

Computerwoche berichtet über: „Auch Russland plant verschärfte Internet-Zensur“ „Derzeit ist das Internet in Russland glücklicherweise noch relativ frei. Es existiert jedoch schon jetzt eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, sobald Gesetze verletzt werden“, erklärt der GUS-Referent Jakob Preuss von Reporter ohne Grenzen im Gespräch mit pressetext. Künftig sollen nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von […]

Twister, die Klägerin gegen den NRW-Trojaner, meldet gerade, am 27.02.2008 wird man in Karlsruhe das Urteil über die vielkritisierte Maßnahme sprechen. Mal sehen, wie es dann mit dem Bundes-, Bayern- und den ganzen anderen Trojanerplänen weitergeht. Nach allem, was man so aus dem Karlsruher Kaffeesatz lesen kann, wird das Urteil eine grundsätzliche Stellungnahme zum Recht […]

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Die Verbraucher-Aufklärungsplattform iRights.info erhält den „klicksafe Preis für Sicherheit im Internet“. Neben Ruhm und Ehre gibt es 1000 Euro Preisgeld. Das freut mich als Mitglied des Beirates von iRights.info. Passend dazu sei auch nochmal auf die Aufklärungs-Broschüre von iRights und Klicksafe hingewiesen: „Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt“ Eine Broschüre von irights.info und der […]

„Wir sind eine Art Internet-Post“, meint Peter Sunde, Sprecher des der PirateBay, der in der Taz portraitiert wurde: Unerschrockener Pirat. Heute ist übrigens wieder eine grössere Werbe-Kampagne der „Internet-Post“ gestartet worden: In Schweder hat ein Staatsanwalt Anzeige gegen die Betreiber wegen Verschwörung zum Verstoß gegen das Urheberrecht erhoben. Das führt sicherlich wieder zu mehr Medienaufmerksamkeit, […]

„Blog for a Cause!: The Global Voices Guide of Blog Advocacy“ ist ein neues Handbuch für politische Blogger. Es beschreibt auf 21 Seiten (PDF), wie man Weblogs und soziale Medien nutzen kann, um damit auf politische Themen aufmerksam zu machen. Da die Hauptzielgruppe eher Menschen in repressiven Staaten sind, werden selbstverständlich auch Informationen geboten, wie […]

Beim Bundesverfasungsgericht hat man endlich die „Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt“: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss („6er-Ausschuss“) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Zu den dem Ersten Senat zugewiesenen Verfahren gehören insbesondere die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer Dr. […]

Wir bekommen mittlerweile recht häufig Anfragen von Journalisten, um Creative Commons zu erklären. Aktuell ist wieder ein Artikel daraus entstanden, der gut lesbar und fehlerfrei ist: „Kopieren erwünscht: Creative Commons frischt Urheberrecht auf“ vom dpa-Themendienst, hier im Angebot der Aachener Zeitung. Es freut uns jedes Mal, wenn die Vermittlung geklappt hat und sich Wissen um […]

Update: Danke, Herr Mürell meint das ernst und hat noch Kommentatoren in Blogs und Bloggern mit Klage gedroht. Das wird dann eine Massenklage. Keine Ahnung, ob die Quelle verlässlich ist: In den Kommentaren hat jemand Links zu Scanns eines Artikels der Offenbach Post vom 29.1. gesetzt. In dem Artikel steht, dass der Obertshausener Wahlleiter Oskar […]

Wir haben heute das Programm für die kommende re:publica´08 in einer Beta-Version veröffentlicht. Das ist noch phasenweise sehr unvollständig, bietet aber jetzt schon zwei Monate vor der Konferenz einen guten Überblick über die Themenvielfalt. Vieles fehlt auch noch und wir warten auf einige Zusagen. Beiträge werden in den kommenden Tagen daher sicher noch aktualisiert. Wir […]

Die Sendung „Computer und Kommunikation“ im Deutschlandfunk hat am Samstag über „Schutz für den Kopierschutz – EU-Kommission will Digitales Rechtemanagement gesetzlich verankern“ berichtet Die Musikbranche, aber auch Fachverlage und vor allem Filmproduzenten würden sich am liebsten gegen jede digitale Kopie wehren – auch gegen den Willen der Verbraucher – wenn das denn möglich wäre. Denn […]

Man fragte sich ja gestern, woher in einigen Kommunen die Abneigung gegenüber Wahlbeobachtern kam. Das Foto eines offiziellen Schreibens des Wahlleiters der Stadt Langen im Landkreis Offenbach-Land offenbart deutliche Warnhinweise der Verwaltung: “Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Chaos-Computer-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben […] wollen. […] Da sich die CCC-Wahlbeobachter in Chats und […]

Pressemitteilung des Chaos Computer Club: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet. January 27, 2008 (presse@ccc.de) Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen […]

Frank Rieger bietet einen kurzen Überblick über erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen.Kurz zusammen gefasst ist es schlimmer als erwartet: In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und […]

Wikio hat jetzt auch eine Auflistung von deutschen (deutschsprachigen?) Politik-Blogs.

Der J!Cast 50 behandelt das Thema „Kein Zugriff auf Erotikseiten? Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet“: Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich aus dem Schneider? […]

Na, da waren wohl mal wieder echte Experten am Werk, die im Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament in einer Stellungnahme vor Open Source gewarnt haben: EU: Neue Schutzmaßnahmen gegen Piraterie gefordert. Weitere Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums hält der Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament für angebracht. Im einer Stellungnahme (PDF-Datei) zur „europäischen […]

Ich würde mich ja freuen, wenn die grüne Bundestagsfraktion in anderen Internetrelevanten Themen einen ähnlichen Ehrgeiz und Motivation zeigen würde, wie bei der Bekämpfung von „Medienabhängigkeit“: Grüne wollen Suchtpotenzial von Online-Rollenspielen bekämpfen. Aber schön, dass man in der eigenen Position quasi „im Halbsatz“ auch mal darauf hinweist, dass Medien nett und nützlich sind.

Der Chaos Computer Club praktiziert wieder Informationsfreiheit und veröffentlicht ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren. Das Dokument, das offenbar auch anderen Stellen zugegangen ist und bereits Gegenstand von entsprechenden Veroeffentlichungen ist, scheint uns allerdings vollstaendig veroeffentlichungswuerdig. Wir erlauben uns daher, das Dokument hiermit in gaenze der oeffentlichen Diskussion […]

Öffentlichkeit

Human Rights Watch World Report 2008

Bald mehr Internet-Zensur in Russland?

Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar

Polylux: Ist die Musikindustrie am Ende?

iRights.info bekommt Klicksafe-Preis

Wir sind eine Art Internet-Post

Blog for a Cause!: The Global Voices Guide of Blog Advocacy

BVerfG: Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt

dpa erklärt Creative Commons

Anklage gegen den CCC?

re:publica’08: Die kritische Masse – Programm veröffentlicht, Vorverkauf hat begonnen.

Deutschlandfunk: Schutz für den Kopierschutz

Stadt Langen warnt vor Wahlbeobachtern des CCC

CCC-PM: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl

Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen

Liste von deutschen Politik-Blogs

J!Cast 50 –Kein Zugriff auf Erotikseiten?

EU-Handelsausschuss warnt vor Open-Source?

Medienabhängigkeit im Bundestag

Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren