Öffentlichkeit

Bald mehr Internet-Zensur in Russland?

Computerwoche berichtet über: „Auch Russland plant verschärfte Internet-Zensur

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„Derzeit ist das Internet in Russland glücklicherweise noch relativ frei. Es existiert jedoch schon jetzt eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, sobald Gesetze verletzt werden“, erklärt der GUS-Referent Jakob Preuss von Reporter ohne Grenzen im Gespräch mit pressetext. Künftig sollen nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von Homepages und E-Mails durchgeführt, sondern der bloße Besuch von „verbotenen“ Websites durch den Nutzer unter Strafe gestellt werden. Einem noch geheimen Gesetzesentwurf zufolge, der zur Zeit dem Ausschuss für Informationspolitik im russischen Senat vorliegen soll, werde das freie Surfen besonders auf jenen Homepages unterbunden, welche sich auf dem Index befinden. „Die russische Staatsanwaltschaft fängt relativ schnell an zu ermitteln. Dabei werden speziell das Presse- und das Extremismusgesetz häufig herangezogen“, sagt Preuss. Äußerungen in Foren und Blogs werden ebenfalls untersucht. „Dies betrifft auch mögliche Beleidigungen oder zum Beispiel Putin-Karikaturen“, heißt es von dem Experten.

Das Ansurfen verbotener Seiten wird in Diktaturen wie Tunesien schon länger verfolgt.

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