Thema: Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeitskampgne von Lutz Heilmann war ein voller Erfolg. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl dürfte er jetzt einer der prominentesten Bundestagsabgeordneten von der Linkspartei sein. Keine schlechte PR-Strategie für einen Hinterbänkler. Ich war gestern leicht verwundert, dass mehr als 1700 Menschen über Google auf der Suche nach Lutz Heilmann auf diesem Artikel landeten. […]

Das Wort „Datenprostitution“ kannte ich noch gar nicht. Hendrik Speck, Professor für Informatik an der FH Kaiserslautern, verwendet es in Zusammenhang mit Google in einem Interview mit SWR.de über „Spioniert uns Google aus?“ Marie-Christine Werner: Herr Prof. Speck, was macht Google so problematisch? Hendrik Speck: Problematisch ist der Erfolg dieser Suchmaschine. Google bietet sehr hochwertige […]

Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen. Bin mal gespannt, ob die SPD-Vertreter […]

Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Wikimedia e.V. erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Die Wikipedia ist davon aber nicht betroffen, weil de.wikipedia.org der Wikimedia Foundation rechtlich unterstellt ist. Konkret geht es darum: Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren. In dem Streit geht es offenbar um in […]

Kai Biermann schreibt anlässlich der Abstimmung über das BKA-Gesetz auf Zeit-Online: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat. Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun. […]

Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt“ ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas […]

Bei dem freien Journalisten Burkhard Schröder wurde heute morgen bei einer Hausdurchsuchung der eigene PC beschlagnahmt. Schröder wird ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Anscheinend hielt es der zuständige Richter für verhältnismässig, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung wegen eines drei Jahre alten Forum-Beitrages durchzuführen, wobei der Forum-Beitrag auch nur die Spiegelung eins 15-Jahre alten Usenet-Beitrages sein […]

Ja, sie schießen sich so richtig schön selbst ins Knie – in der Vorpremiere in Bukarest wurde mitten im Film die Vorstellung abgebrochen. Grund: «Unsere US-Partner hatten uns Passwörter für die Ausstrahlung des Films gegeben, da es ja die Vorpremiere war, aber die sind um 22 Uhr abgelaufen», zitiert das Online-Magazin Mediafax einen Kinovertreter. […] […]

Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden. Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel. Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die […]

Es freut mich, dass sich die EU-Kommission gegen das französische Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Telekom-Paketes ausspricht: Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. Das neue Papier übernimmt ausdrücklich einen Korrekturvorschlag des […]

Google zensiert wohl Musik-Blogs. Das berichtet das empfehlenswerte Musik-Blog Palms Out Sounds, die Opfer von Löschungen wurden. Dabei ging es nicht um Content, der auf Blogger.com (aka Blogspot) gehostet war, sondern schlicht um Links: This first started a couple of months ago, but only hit Palms Out about a month ago. Without warning, Google removed […]

Kai Biermann kommentiert bei Zeit-Online die Diskussion rund um die Frage, ob Datenschutz ins Grundgesetz gehört: Wider die staatliche Fürsorge. Interessant ist dabei nicht nur der folgende Passus: Anders ist es nicht zu erklären, dass beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen […]

Vorgestern hat die Große Koalition den endgültigen Kompromiss zum BKA-Gesetz beschlossen. Wie es leider so üblich ist, wird der Text natürlich nicht rechtzeitig online gestellt. Trotzdem kursiert der Text, wie bei allen Gesetzesprozessen üblich, im politischen Berlin. Meiner Meinung nach sollte die Politik transparenter handeln und den Text einfach online stellen, damit die Bürger dieses […]

Es geht immer weiter…: Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen. Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine „Black-Box-Technologie“ einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann […]

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]

Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg. Solange Laufzeiten machen bei Befristungen allerdings keinen Sinn. Weiter soll neben zwei BKA-Beamten auch der […]

BKA-Chef Ziercke hat vorgeschlagen, man solle doch zwei Betriebssysteme nutzen, einmal zum Online-Banking und einmal zum surfen. Abgesehen von der Vorschlag ist eine andere Aussage interessanter, zeigt sie doch wieder das manipulative Propaganda-Potential seiner Aussagen: Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. „Die IP- Adresse ist oftmals die […]

Das freie Verschlüsselungsprogramm Truecrypt ist in der Version 6.1 veröffentlicht worden. Funktioniert unter Windows, Linux und Mac und verschlüsselt zuverlässig alle Datenträger.

Frühjahr 2009. Der neue US-Präsident muss eine Krise beenden – die Internet-Röhren sind verstopft. Er will einen Internet-Minister ernennen. Doch dann greifen die Blogger ein. Die ganze Geschichte gibt es hier.

Eigentlich könnte man MTV auch mal loben. Die Idee, über das Portal MTV Music (wtf?) 22.000 Musikvideos ins Netz zu stellen – und zwar so, dass man sie auf der eigenen Webseite oder in einem eigenen Blog einbetten kann, wie René bei Nerdcore schreibt – finde ich jedenfalls klasse. Tja, und dann schießen sie gleich […]

Öffentlichkeit

Wikipedia: 518.166 x Lutz Heilmann

Datenprostitution mit Google

SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz

Lutz Heilmann gegen die Wikipedia

Sehenden Auges in den Überwachungsstaat

Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen

Hausdurchsuchung wegen Forums-Beitrag

007 Vorpremiere wegen DRM-Fuckup abgebrochen

IT-Gipfel der Bundesregierung

Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen

Google zensiert Musik-Blogs?

Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan

BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text

Noch mehr Internet-Überwachung in UK geplant

BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung

Das BKA und die Wahrheit

Truecrypt 6.1

XKCD, der Internet-Minister, und wie Cory Doctorow und die Anonymität mal wieder die Welt retten

Oh. Mein. Gott: MTV überpiepst die Namen von Filesharing-Diensten?