Datenschutz

Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren?

Der Tagesspiegel hat den Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix zu 30 Jahren Datenschutz interviewt: „Jeder sollte überprüfen können, was wer über ihn weiß“. Das interessanteste Punkt ist dabei die Frage nach der Zukunft der Datenschutzbeauftragten: Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren? Meine Vision ist es, dass in 30 Jahren jeder elektronisch ohne Mühe nicht nur […]

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Generell

Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!

Der AK Zensur befürchtet in einer neuen Pressemitteilung trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur: Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. Aus dem am Samstag verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrages geht hervor, dass die Anwendung des […]

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Kultur

Open Internet – Plädoyer für Netzneutralität

Das Video „Open Internet“ ist ein schönes Plädoyer für Netzneutralität und ein offenes Internet. This is a video we made about free and open web access as a right for all people, with all interests, of all backgrounds — it’s for all of us. Enjoy – Jesse Dylan, FreeForm Inhalt von YouTube anzeigen In diesem […]

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Datenschutz

Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten

Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]

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Öffentlichkeit

In aller Kürze: Jack Wolfskin zieht die Krallen ein

Erfreuliches Update zum Wochenende? Felix Knoke schreibt bei SpOn, dass Jack Wolfskin im Tazzenstreit einlenkt: Das Unternehmen will seine umstrittenen Abmahnungen zurücknehmen. „Die zum Teil heftige Kritik unserer Kunden in den aktuellen Fällen der DaWanda-Anbieter nehmen wir ernst und zum Anlass, unser Vorgehen kritisch zu hinterfragen“, erklärte Geschäftsführer Manfred Hell am Freitag am Unternehmenssitz in […]

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Kultur

ACTA 2009 Internettrends

Das Umfrageinstitut Allensbach hat mal wieder seine jährliche ACTA-Präsentation veröffentlicht. Dabei ist auch die Studie Zentrale Trends der Internetnutzung in den Bereichen Information, Kommunikation und E-Commerce. Die Studie zieht das Fazit, dass der Kreis der Menschen, die User-generated Content erstellen, „kaum noch“ wachse. Zwar nehmen beinahe alle untersuchten Bereiche gegenüber 2008 zu, jedoch ist das […]

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Öffentlichkeit

Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß

Der französische Verfassungsrat hat das Hadopi-Gesetz genehmigt. Er hatte keine Einwände gegen die zweite Auflage des Gesetzes, das bei wiederholten Urheberrechtsverstößen eine Sperrung des Internetzugangs für bis zu einem Jahr vorsieht. Auch Freiheits- und Geldstrafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind möglich, da Hadopi eine internetbezogene Ergänzung des Tatbestandes der „Fälschung“ ist. Damit hat […]

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Öffentlichkeit

Schwarz-Gelb plant dritten Korb

Schwarz-Gelb plant Medienberichten zufolge einen dritten Korb beim Urheberrecht. Das ist nichts neues, war der Prozess doch lange angekündigt. Allerdings sollte es beim dritten Korb eigentlich um bessere Bedingungen für Wissenschaft und Forschung gehen. Nun sind die Weichen aber in eine andere Richtung gestellt worden. Wie erwartet will sich Schwarz-gelb für „ein hohes Schutzniveau und […]

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Demokratie

Die Macht des Internets

Vorgestern hat die WDR-Sendung Quarks & Co über „Die Macht des Internets“ berichtet. In dem Beitrag „Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?“ kommt auch netzpolitik.org vor. Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. Und nie zuvor war […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“

La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden: Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member […]

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Kultur

Relevanzkriterien: Wikipedia-Verein lädt zur Diskussion nach Berlin!

In den letzten Tagen ist über die Frage, ob der in der Zensursula-Debatte medial in Erscheinung getretene Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ als Verein relevant bzw. in relevanter Form existent ist oder lediglich als legitimierender Background für die Aufritte seines Vorsitzenden Christian Bahls dient, ein alter Streit innerhalb der Wikipedia-Community in den Fokus einer etwas breiteren […]

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Datenschutz

Netzpolitik-Interview: Sicherheitslücken bei der VZ-Gruppe

In den VZ-Netzwerken gab es noch ein paar mehr Sicherheitsprobleme, als bisher bekannt sind. Das ist vor dem Hintergrund spannend, wie die VZ-Gruppe in den letzten Tagen kommuniziert hat: Da hieß es immer, es seien nur Daten gecrawlt worden, die innerhalb des Netzwerkes öffentlich zugänglich waren. Das stimmt so nicht ganz. Mit der richtigen Technik […]

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Datenschutz

Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung

Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt: Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der „digitalen Dividende“ genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. Die Netzneutralität soll vorerst nicht gesetzlich verankert werden. Hier setzt sich die FDP Position durch: […]

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Öffentlichkeit

Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten

Die Reporter ohne Grenzen haben erneut ihren jährlichen Index zur Pressefreiheit in der Welt herausgegeben. Die Organisation hinterfragt dabei die Vorbildrolle Europas: It is disturbing to see European democracies such as France, Italy and Slovakia fall steadily in the rankings year after year, erklärte der Generalsekretär Jean-François Julliard. Deutschland hat sich allerdings leicht verbessern können […]

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Öffentlichkeit

Tazzen-Abmahnungen: Dawanda möchte die Kuh vom Eis haben

Nebenan gibt es zwei interessante Updates zu den Abmahnungen von Dawanda-Usern durch den Outdoorausrüster Jack Wolfskin. Zum einen eine Zusammenfassung der Ereignisse vom Wochende, zum anderen hat Werbeblogger Roland Kühl-v.Puttkamer heute Nachmittag mit Claudia Helming, Gründerin und Geschäftsführerin bei Dawanda, telefoniert: Nach ihren Angaben beschäftigt sich Dawanda schon intensiv seit über zwei Wochen mit der […]

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Datenschutz

Sicher in Sozialen Netzwerken

Anlässlich des Datenschutzskandals um SchülerVZ haben wir ein Dossier mit einigen Quellen zusammengestellt, in denen man sich über die Wahrung der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken informieren kann. Das Verbraucherschutzportal Surfer haben Rechte hält Lösungsansätze bereit, die konkret auf einzelne Soziale Netzwerke ausgerichtet sind. SchülerVZ ist allerdings nicht darunter. Auf watch your web, einer Seite für […]

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Öffentlichkeit

Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?

Thomas Stadler hat einen interessanten Kommentar zu den Erfolgen der Koalitionsverhandlungen geschrieben, den ich teile: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten? Die erzielte Einigung ist freilich rechtsstaatlich fragwürdig. Unklar ist zudem, weshalb das Zugangserschwerungsgesetz sachlich gänzlich unangetastet bleibt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Kompromiss nur dem Zweck der Gesichtswahrung dient. Die […]

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Netze

Kampf um Netzneutralität in den USA

In den USA haben sich nach Republikanern und einschlägig bekannten Unternehmen nun auch 72 Abgeordnete der Demokraten an die FCC gewandt, weil sie Vorbehalte gegen die Festschreibung der Netzneutralität haben. Die Angehörigen des konservativen Flügels der Partei befürchten, dass der Ausbau des Breitbandnetzes unter der Regulierung leiden könnte. Laut Heise gehören zu den Unterzeichnern eine […]

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