Thema: Öffentlichkeit

Den „Rechtsfreien Raum des Tages“ erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten. Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. [Danke an […]

In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“ Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in […]

Eine chinesische Behörde versucht sich am Crowdsourcen einer Zensurdatenbank. Als Anreiz für die Meldung von pornographischen Webseiten zahlt das China Internet Illegal Information Reporting Center dem ersten Hinweisgeber zwischen 1.000 und 10.000 Yuan (99 bis 987 Euro). Die Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete am Sonntag bereits erste Erfolge. Nachdem die Belohnung für Internet-Blockwarte am Freitag ausgelobt wurde, […]

In Potsdam findet derzeit ein „Festival für kreatives Computerspielen“ statt. Play09 dreht sich um Machinima, das Erstellen eigener Computerspielwelten und Balletttanzen in Ballerspielen. Es geht bei „Creative Gaming“ darum, Computerspiele anders zu nutzen, als eigentlich von den Entwicklern vorgesehen. „Aufzeigen, woraus Computerspiele noch bestehen, außer sie zu spielen“ will Tina Ziegler von der Initiative Creative […]

Spanien hat jetzt auch eine Netzzensur-Diskussion. Anders als in Deutschland wollte man dort aber keine Webseiten mit Kinderpornographie sperren, sondern gleich Seiten, die Urheberrechte verletzen. Die Futurezone hat einen dpa-Artikel dazu veröffentlicht: Streit über Internet-Sperrgesetz in Spanien. Die Initiative sieht vor, ohne richterliche Anordnung Websites sperren zu lassen, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen […]

Mark Bedner von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet) an der Uni Kassel hat eine Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection veröffentlicht. Das ist meines Wissens nach der erste fundierte Beitrag zu DPI aus juristischer Perspektive. Bedner prüft, inwieweit verschiedene Einsatzszenarien von DPI (Bandbreitenlimitierung, Inhalte-Filter, Re-Routing, Profiling und Ad-Injection, …) mit dem deutschen Recht vereinbar […]

Association for Progressive Communications (APC) hat den „Global Information Society Watch 2009“-Report veröffentlicht. Mit dem Untertitel „Access to online information and knowledge – advancing human rights and democracy“ werden in der umfangreichen Publikation zahlreiche Netzpolitische Entwicklungen in vielen teilen der Welt beschrieben. Insgesamt 48 Länderreports sind darin zu finden. The report unpacks the key issues […]

Das Internetportal Netz-gegen-Nazis.de hat in den vergangenen Wochen ein Projekt gestartet, mit dem Senioren fit gemacht werden sollen für den Kampf gegen rechte Ideologien im Internet. Heute wurde „Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion vorgestellt. Die Workshops richten sich laut der Geschäftsführerin von Netz-gegen-Nazis, Simone Rafael, sowohl an ältere Menschen […]

Das European-Magazin verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingesetzt wird. Dies habe das Magazin aus Bundestagskreisen erfahren. (Finde die Meldung nicht online, kam per Mail) Der Unterausschuss Neue Medien war bisher dem Kultur & Medien untergeordnet. In dem Unterausschuss wurde Netzpolitik debattiert. Schon zu Beginn […]

Das Programm für den 26. Chaos Communication Congress ist in einer vorläufigen Version online.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jürgen Kuri. Eine erste Version dieses Textes erschien Mitte Oktober auf dem – derzeit leider geschlossenen – Blogger- und Journaistenportal Blogjournalisten. Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien Das Elend der SPD und die Konfusion der CDU verführen professionelle Meinungsmacher dieser Tage immer wieder (zum […]

Wolfgang Michal beschäftigt sich auf Carta mit dem Automated Content Access Protocol (ACAP), der „intelligenten“ Version von robots.txt: „ACAP ist Digitales Rechte-Management (DRM).“ ACAP regelt, anders als das Protokoll robots.txt, nicht nur ob, sondern auch wie Suchmaschinen auf Webseiten-Inhalte zugreifen dürfen. Würden sich Google & Co. daran halten, bekämen Verlage und andere Website-Betreiber beträchtliche Macht […]

Die Frankfurter Rundschau hat die SchülerVZ-Geschichte mit den Datenlecks als Rückblick zusammengefasst: Unter Beobachtung. Das heißt im Klartext, dass es noch bis vor einem Monat für jeden, der die Grundkenntnisse des Programmierens beherrscht, möglich war, an die Profildaten aller VZ-Nutzer zu gelangen. Problemlos. Es ist deshalb davon auszugehen, dass weit mehr Menschen im Besitz der […]

Die EU-Innenminister haben gestern das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Interessanterweise haben sie es aber nicht unterzeichnet. Das ist insofern interessant, als heute der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist, der dem EU-Parlament mehr Mitsprache-Rechte bringt. In Brüssel herrscht gerade etwas Verwirrung, was das bedeuten könnte. Das beschließen und nicht unterzeichnen deutet daraufhin, dass sich die […]

Jasper von Altenbockum hat in der FAZ die aktuellen Entwicklungen rund um das immer noch nicht unterschriebene Zugangserschwerungsgesetz kommentiert: World Wide Wirrwarr. Die Koalition ist deshalb von „Sperren“ auf „Löschen“ umgeschwenkt. Bislang ist allerdings unklar, wie das in einem Netzwerk funktionieren soll, das keine nationalen Grenzen kennt. Die Einzigen, die vom Berliner World Wide Wirrwarr […]

Die EU-Innenminister haben heute in Brüssel das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Deutschland und Österreich enthielten sich der Stimme, damit konnte das Abkommen durchkommen. Deutschland hätte auch die Möglichkeit gehabt, dagegen zu stimmen. Als Kompromiss wurde eine Laufzeit für das Abkommen von neun Monaten gegenüber geplanten 22 Monaten verhandelt. Aber wie wir schon letzte Woche […]

Die Deutschlandradio Kultur – Sendung „Breitband“ hat heute über „Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?“ berichtet. Selbstbewusst sind sie, die Macher der Whistleblower-Plattform Wikileaks.org, die behaupten, Wikileaks sei das „demokratischste Medium, das sich seit der Gründung des Internet gebildet hat.“ Wir hatten das Portal bereits im Juli 2008 portraitiert, dieser Tage dürfte es seinen […]

Philip Banse hat für den Internetsender dctp.tv eine Interviewreihe mit verschiedenen Bloggern gemacht. Konkret geht es um „Meinungsmacher, die journalistische und inhaltliche Standards im Netz setzen.“ Die jeweils knapp 30-Minuten langen Gespräche finden sich bei dctp.tv als „Themenschleife“. Neben mir wurden noch Stefan Niggemeier, Sascha Lobo, Johnny Haeusler sowie Jakob Augstein interviewt. Philip Banse beschreibt […]

Vor über einem Monat hab ich den Bundespräsidenten angeschriebe und nachgefragt, wann denn das Zugangserschwerungsgesetz von ihm unterschrieben wird. Leider hab ich auf meine schriftliche Frage keine Antwort bekommen. Dafür berichtet jetzt der Spiegel in einer Vorabmeldung: „Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz“. Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung „ergänzende Informationen“ zum umstrittenen „Gesetz zur […]

Bei FAZ.net findet sich der Artikel „Der Staat erobert das Internet zurück“. Das Internet ist die bedeutendste Erfindung des zwanzigsten Jahrhunderts: eine friedliche Revolution im Geiste der Dezentralisierung, die größte Stimulation, die der Weltgeist je erfahren hat. Die weltweite Vernetzung des Denkens könnte den ersten Schritt auf dem Weg in eine postnationale Weltordnung markieren. Und […]

Öffentlichkeit

Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner

Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg

China zahlt Prämien für die Meldung von Pornoseiten

Play09 Creative Gaming Festival

Netzzensur-Debatte in Spanien

Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection

Global Information Society Watch 2009

Amadeu-Antonio-Stiftung fördert Engagement älterer Bürger gegen Rechtsextremismus im Internet

Kein Unterauschuss Neue Medien im Bundestag?

26C3 – Programm ist online

Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien

Verlage vs. Google: ACAP, das intelligente robots.txt

Die SchülerVZ-Datenlecks im Rückblick

EU: Doch noch Verlängerung bei SWIFT?

Rechtsfreier Raum des Tages für FAZ

Innenminister beschließen SWIFT

Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?

dctp: Die Meinungsmacher

Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz

Der Staat erobert das Internet zurück