Thema: Öffentlichkeit

„The most radical copyright proposal I’ve ever seen“: Cory Doctorow hat Informationen über den britische Digital Economy Bill veröffentlicht. Das Gesetz soll morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Doctorow berichtet über Pläne des First Secretary of State von Lord Peter Mandelson, den Träger seines Amtes „Secretary of State“ (ob damit der First Secretary of State oder […]

Vodafone hat angekündigt, in Spanien zukünftig diskriminierend in den Datenverkehr in seinem 3G-Netz einzugreifen. Der Traffic von Kunden, die bereit sind, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, soll in Fällen von Netzwerk-Überlastung (Congestion) bevorzugt behandelt werden, schreibt La Quadrature du Net: This means that instead of equally sharing the network capacity between all users, Vodafone will […]

David Weinberger hat Cory Doctorow zur „3 Thrikes and you’re out“- Internetsperrungen-Phantasien interviewt. Und das ist so unterhaltsam, wie man es sich denken kann: No, three strikes and you’re out. Inhalt von blip.tv anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von blip.tv anzuzeigen. Inhalt von blip.tv immer anzeigen Inhalt direkt öffnen

Die Deutschlandradio-Sendung Breitband berichtet über „Verwirrung ums Leistungsschutzrecht“ und hat zwei Interviews dazu online gestellt: Das gesamte Interview mit Matthias Spielkamp hier als MP3. Spielkamp antwortet zuerst auf die Frage, was gegen ein Leistungsschutzrecht spricht. Das gesamte Interview mit Christoph Keese hier als MP3. Keese antwortet zuerst auf die Frage, warum wir ein Leistungsschutzrecht brauchen. […]

Da die Pressestelle des Bundesumweltministeriums wegen weiterer Anschlussfragen bezüglich der Löschung von Atom-kritischen Publikationen im Online-Angebot bisher noch nicht zurück gerufen hat, habe ich mal eine weitere schriftliche Anfrage gestellt. Diese lautete: Sehr geehrte Damen und Herren, am vergangenen Freitag hatte ich Ihnen Fragen zur Löschung einiger Atomindustrie-kritischer Publikationen im Online-Angebot Ihres Ministeriums nach dem […]

Die Urheberrechtsgesetze von Süd-Korea dienen mit als Vorlage und Spielfeld für die ACTA-Verhandlungen. Dort gab es auch vor Frankreich schon Gesetzesinitiativen für Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen. Das reicht der Rechteindustrie noch nicht. Sie fordern sofort mehr. P2P-Sites sollen verpflichtet werden, Filtermassnahmen einzubauen. Eine alte Forderung der Rechteindustrie, die bisher nicht umgesetzt wurde. Dies wurde auch schon […]

Offenbar wenden Filesharing-Abmahner in Deutschland flächendeckend rechtswidrige Vorgehensweisen an. Das zeigt eine Artikelserie von gulli:news. Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Tagen eine Reihe von Dokumenten, die Gulli zugespielt worden waren. Darunter ist auch ein Fax des deutschen Rechtsanwaltes Udo Kornmeier an einen Kollegen von der britischen Kanzlei Davenport Lyons. Beide sind als rechtliche Vertreter von […]

Es gibt ein Update in der Frage, warum Atomindustrie-kritische Publikationen nach dem Regierungswechel von den Online-Angeboten des Bundesumweltministeriums verschwunden sind. Das Bundesumweltministerium hat mir telefonisch geantwortet und verzichtete auf eine schriftliche Antwort. Die Begründung ist folgende: 1. Wenn Broschüren offline vergriffen sind, werden sie auch online aus dem Angebot genommen, weil sie ja offline nicht […]

Das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik hat mich gestern zu einer Podiumsdiskussion über das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage eingeladen. Mit mir diskutierten unter der Moderation von Lutz Hachmeister vom lfM noch Matthias Spielkamp von iRights.info und Christoph Keese, der Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ bei Axel Springer. Die Diskussion wurde von Carta.info aufgezeichnet und kann hier angeschaut […]

Die Debatte rund um ein Leistungsschutzrecht zur Rettung der Zeitungsverleger ist derzeit wieder voll entbrannt. Aktuell läuft der VDZ Zeitschriftentag der Zeitungsverleger, wo alle Teilnehmer wieder von der Politik fordern, dass man zur Rettung der Demokratie ein Leistungsschutzrecht benötige. iRights.info hat erfreulicherweise ein Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht, was der Bundestag leider noch nicht gemacht hat: […]

Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden. Da wäre zum einen die […]

Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren. Warum ACTA und nicht die WIPO?

Die Betreiber der Seite Marions-Kochbuch.de haben gegen die Seite chefkoch.de geklagt, weil dort einige ihrer Photos aufgetaucht sind. Chefkoch.de ist ein Portal, auf dem nicht die Betreiber, sondern Nutzer die Rezepte einstellen – und auch bebildern. In dem Verfahren geht es darum, inwiefern die Betreiber von chefkoch.de für Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Seite haftbar gemacht werden […]

Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing thematisiert data-epi-spacing diese data-epi-spacing Woche data-epi-spacing DRM: data-epi-spacing Digitale data-epi-spacing Entmündigung: data-epi-spacing Was data-epi-spacing Dir data-epi-spacing gehört, data-epi-spacing gehört data-epi-spacing Dir data-epi-spacing nicht. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Elektrischer data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing – data-epi-spacing […]

Michael Geist hat ein 20-Minuten langes Video eines Vortrages über das Anti-Piraterie-Geheimabkommen ACTA veröffentlicht: The ACTA Threat: My Talk on Everything You Need To Know About ACTA, But Didn’t Know To Ask. Inhalt von blip.tv anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von blip.tv anzuzeigen. Inhalt von blip.tv immer anzeigen Inhalt direkt öffnen The Guardian: What […]

Der Bundesverband Verbraucherzentrale hat einen Forderungskatalog Soziale Netzwerke (PDF) veröffentlicht, den wir hier mal spiegeln. Informierte und bewusste Datennutzung und Einwilligung Anbieter Sozialer Netzwerke müssen sicher stellen, dass Nutzer jederzeit „Herr ihrer Daten“ bleiben. Dieses muss insbesondere gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten. Soweit gesetzlich nicht geregelt, müssen sie umfassend und vollständig […]

Die mit Inkassogeschäften für fragwürdige Internet-Unternehmen bekanntgewordene Rechtsanwältin Katja Günther lässt derzeit Blogger abmahnen, die eine Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wiedergegeben haben. Die Verbraucherzentrale hatte darin getitelt: „Deutschlands unbeliebteste Anwältin zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt“. Das ist sachlich falsch, wie RA Sebastian Dosch schreibt: Anstatt zu schreiben, dass das Gericht das Vorgehen der […]

Das Gemeinschaftsblog „Telemedicus“ gehört zu den besten deutschsprachigen Quellen, wenn es um die „Rechtsfragen der Informationsgesellschaft“ geht. Zuletzt erhielt Anja Assions „Interview mit einem Digital Native“ breite Aufmerksamkeit. Häufig bietet Telemedicus allerdings die weitaus weniger unterhaltsame, aber umso wichtigere Aufarbeitung juristischer Entscheidungen mit Auswirkungen auf den medialen Alltag. Die Redaktion hinter Telemedicus hat nun einen […]

Nathalie Roller hat für Telepolis einen lesenswerten Artikel darüber geschrieben, wie ein Jahr nach den erfolgreichen Protesten gegen die französische Mega-Datenbank „EDIVGE“ das scheinbar tote Projekt unter neuem Namen wieder auf der Tagesordnung gelandet ist. EDVIGE hatte aufgrund des schieren Umfangs der geplanten Datensammlung für Aufregung gesorgt und musste nach massiven Protesten zurückgezogen werden. Jetzt […]

Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht: “Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb […]

Öffentlichkeit

Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt

Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein

No, three strikes and you’re out

Verwirrung ums Leistungsschutzrecht

Anfrage an das Umweltministerium wegen Löschungskriterien

Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter

Filesharing-Abmahnungen im großen Stil rechtswidrig?

Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen

Wozu brauchen wir ein Leistungschutzrecht?

Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht

Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update)

ACTA: So transparent wie möglich!?

BGH: Plattform-Betreiber haften für Nutzer-generierte Inhalte

Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht

Mehr Hintergründe zu ACTA

Forderungskatalog Soziale Netzwerke

Rechtsanwältin lässt Blogger abmahnen

Telemedicus bittet um Unterstützung

Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank „EDVIGE“

Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.