Öffentlichkeit

Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten

Die Tunesier feiern in dieser Woche sieben Monate Freiheit. Die Flucht des Diktators Ben Ali im Januar 2011 bedeutete jedoch nicht den totalen Abbau der Internetzensur. Viele Internetnutzer und Blogger, wie z.B. Nawaat, machen seit der Zeit der Aufstände unermüdlich auf weiter bestehende Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam. Am 26. Mai, lange nach dem […]

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Öffentlichkeit

Stuttgart: Webcams beschlagnahmt

Wenn es etwas interessantes am Fenster zu sehen gibt, baut man gerne mal eine Webcam auf. Wenn das Interessante aber eine öffentliche Baustelle von öffentlichem Interesse ist, dann scheint man sich damit Ärger einhandeln zu können. Und zwar in Form einer eingetretenen Tür, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Kamera. so geschehen heute Morgen bei bei mehreren […]

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Öffentlichkeit

Prima Idee: Kommunikationsdienste in England ausschalten

Laut vieler Meldungen will David Cameron im Kampf gegen die Ausschreitungen in London mit der Polizei, den Geheimdiensten und der Industrie zusammen herausfinden, ob es richtig wäre, die Leute von der Kommunikation über Websites und Kommunikationsfirmste auszuschließen, wenn wir wissen, dass sie Gewalt, Chaos und Straftaten planen. Man mag sich da an Mubarak oder Assad […]

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Kultur

Neues von Openleaks (und eine 5-Tage-Beta)

Auf dem Chaos Communication Camp hat Daniel Domscheit-Berg gerade über den aktuellen Stand bei OpenLeaks berichtet. Intern war ja mal von einem Start zu Beginn dieses Jahres gesprochen worden, entsprechend ungeduldig und erwartungsvoll war das Publikum. Momentan ist das Projekt in einer aplpha-Phase und arbeitet mit 10 Medienpartnern. Mit fünf davon ist man auch technisch […]

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Demokratie

EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China

Eine Petition der Electronic Frontier Foundation fordert das US-Unternehmen CISCO auf, China nicht bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen: Tell Cisco: Stop helping China abuse human rights! Reports indicate that networking giant Cisco Systems, Inc., an American company based in Silicon Valley, has been knowingly selling Internet surveillance and censorship tools to the Chinese government for years. […]

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Öffentlichkeit

Wie Yasni mit Drohungen gegen Kritik vorgeht

Ich will es vorweg sagen: Ich kann in dieser Angelegenheit nicht objektiv berichten. Ich halte Dienste wie Yasni und 123People für so etwas wie eine juckende, eitrige Krätze für Suchmaschinen. Andauernd sind sie unter den Top 10, wenn man eine Person googlet. Wenn sie dann wenigstens noch einen Mehrwert bieten würden! Die automatischen Datensammelalgorithmen sind […]

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Öffentlichkeit

Der Internet-Alarmknopf in Aktion

In seinem legendären Interview geht Hans-Peter Uhl auf §130 StGB, die Volksverhetzung ein. Da muss der Staat mal was machen, bevor noch mehr Gewalttaten #ImInternetGeboren werden. Der Provider so36.net berichtet heute von einer kleinen Anekdote mit der Internet Beschwerdestelle des eco und der FSM. Bei dieser kann man rechtswidrige Inhalte im Netz melden. Und dann kümmern sich die […]

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Öffentlichkeit

Paypal macht sich mal wieder beliebt.

Der Internet-Bezahldienstanbieter Paypal hat sich mal wieder etwas neues einfallen lassen, um den Menschen zu verdeutlichen warum wichtige Infrastruktur nicht zentral – also nicht in den Händen einer einzigen Organisation sein sollte: Man hat den Account eines deutschen Onlineshops gesperrt. Der Betreiber wurde laut laut golem dazu aufgefordert, kubanische Produkte aus dem Programm zu nehmen, wenn […]

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Datenschutz

Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.

Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen […]

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Öffentlichkeit

DLF über Netzzensur in der Türkei

Die Deutschlandfunk-Sendung „Kultur-Heute“ hat gestern über die Internetzensur-Pläne in der Türkei berichtet: „Nackt“ und „schwul“ auf dem Index Die türkischen Behörden haben Wörterverbotslisten für Webadressen und Internetportale erlassen. Vordergründig sollen so Kinder vor pornografischen Inhalten geschützt werden. Doch Journalisten und Webdesigner vermuten statt Jugendschutz Zensur hinter den Maßnahmen. Hier ist die MP3.

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Öffentlichkeit

EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf

Wie erwartet, hat die EU-Kommission heute gestern offenbar fristgerecht eine dedizierte Stellungnahme zum Entwurf des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) abgegeben, der ihr vor 3 Monaten zur Notifizierung (Kenntnisnahme) vorgelegt wurde. Glaubt man dem Glückspielanbieter Betfair und seiner Pressemitteilung, fiel das Urteil der EU-Kommission vergleichsweise vernichtend aus. Eigentlich war aber auch das zu erwarten. Einige Punkte, wie die […]

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Öffentlichkeit

Textbaustein für Abmahnungen durch Axel-Springer-AG (Update)

Christoph Keese ist Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG und tritt seit einiger Zeit als vehementer Verfechter eines einzuführenden Leistungsschutzrechts in der Öffentlichkeit auf. Seit einigen Wochen trollt bloggt er auch auf presseschauder.de. Dort hat er von Markus Hündgen (@videopunk) einen Artikel 1:1 übernommen und dabei ein Foto von Markus Hündgen eingebunden, das er […]

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Öffentlichkeit

GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren

Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML). Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht „Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag“ der Landesregierung. Er fasst im […]

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Öffentlichkeit

Das komplette Chatlog von Bradley Manning und Adrian Lamo

Dem Online-Chat zwischen bradass87 und info@adrianlamo.com kommt historische Bedeutung zu. Einer von beiden ist ein Held, der andere ist ein Verräter. Darüber, wem welche Rolle zukommt, herrscht zumindest in der amerikanischen Öffentlichkeit noch Uneinigkeit. I’m a journalist and a minister. You can pick either, and treat this as a confession or an interview (never to […]

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Öffentlichkeit

Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)

Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde. Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen „schwarze Listen“ für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf […]

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Kultur

Greenpeace von YouTube verbannt. (2. Update)

Es ist glaube ich erst ein, zwei Tage her, dass Greenpeace in seinem YouTube-Kanal eine schöne Parodie auf ein Volkswagen-Werbevideo veröffentlichte. Im Original-Spot spielt ein Kind im Darth-Vader-Kostüm unter anderem mit Papas VW – eine Steilvorlage. Im Greenpeace-Spot kommen dann andere Kinder hinzu – in den Kostümen der „Guten“ bei Star Wars. Wer sich den […]

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Öffentlichkeit

Google: 768 Regierungsanfragen nach deutschen Nutzerdaten

Google hat seinen Transparenzbericht für 2010 veröffentlicht. Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr 118 Bitten an Google gerichtet, Inhalte zu entfernen. Diesen wurde in 97% der Fälle entsprochen. Für die Herausgabe von Nutzerdaten gab es 768 Anfragen – denen in 76% der Fälle Folge geleistet wurde. Insgesamt gab es in den 26 Ländern, über die […]

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Demokratie

Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk hat über „Revolution online – Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt“ berichtet und dabei einige arabische Blogger zu Wort kommen lassen. Die Sendung gibt es noch als MP3 online. Inwieweit haben soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter der arabischen Revolution zum Sieg verholfen? Online-Aktivisten und Internet-Experten sind […]

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Öffentlichkeit

Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde

Hadmut Danisch war als (damaliger) Vertreter eines Providers bei den Verhandlungen zur Einführung der Netzsperren in Deutschland dabei und berichtet zwei Jahre später sehr ausführlich von seinen Eindrücken und Erlebnissen am Verhandlungstisch: Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging. Eine sehr spannende und lesenswerte Einsicht, wie solche politischen Prozesse funktionieren. Und ein […]

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Demokratie

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to […]

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